Revival der Anweisungshoheit über Frauen

15. Juni 2010, 07:00
59 Postings

Der Plan von Maria Fekter "Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen" zieht Folgen auf Leben und Alltag von Frauen nach sich

Seit den Terrorangriffen im Jahr 2001 wird das Thema Sicherheit auf ganz eigene Weise diskutiert. Nicht die soziale Sicherheit, etwa existenzsichernder Mindestlohn und Mindestsicherung, sondern die militärische Sicherheit steht seither im Vordergrund des Diskurses. Ein Aufrüsten in mehrfacher Hinsicht hat begonnen: es findet weltweit in der Sprache und Symbolik, auf staatlicher wie privater Ebene statt. Ironischerweise ist in Österreich für diesen Tatbestand bestimmend, dass es eine von den SozialdemokratInnen angeführte Regierung gibt, die im "Kampf" um das Aufrüsten freudig mitmischt und der Volkspartei damit in die Hände spielt. In Burgenland wird das "Sicherwohlfühl-Land" propagiert. Der Einsatz der Militär-Polizei in Wien ist das jüngste Beispiel dafür.

Die Nationalstaaten, wie am Beispiel Österreich zu sehen ist, setzen auf Grenzsicherung um das viel zitierte "subjektive Sicherheitsgefühl" der StaatsbürgerInnen zu stärken. Der ohnehin umstrittene Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Nordostgrenze Österreichs wird für Wahlkämpfe instrumentalisiert und verschlingt Unmengen des Volkseinkommens. Zudem kann Österreich inzwischen eine beträchtliche Summe an Sonderkommissionen aufweisen: Soko-Ost, Soko-Auto, Soko-Schwammerl, CSI-Hypo. Gemeinden leisten sich Ordnungswachen. Unterdessen errichtete an einer anderen "Front" die EU sogenannte "Anhaltelager" und eine Abschiebeindustrie, wie etwa "Frontex" an den Grenzen des Schengen-Territoriums.

Renaissance der männlichen Präsenz

Aber nicht nur staatliche oder supranationale Sicherheitsdienste sind im Vormarsch - immer mehr Private sichern ihre Szenerien mit den verschiedensten, am freien Markt verfügbaren Sicherheits- und/oder Ordnungstrupps. Das Geschäft mit der Sicherheit blüht. Soweit das Auge reicht: Uniformierte, private wie staatliche. Und soweit das Auge reicht: uniformierte Männer, private wie staatliche.

Der öffentliche Raum, und das Öffentliche an sich, wurde schon immer den Männern zugeschrieben, von ihnen gestaltet und beherrscht - während das Private den Frauen vorbehalten war und ist. Durch die Präsenz von Sicherheits- und Ordnungsdiensten erfährt der öffentliche Raum eine Renaissance an männlicher Präsenz. Die Uniformierten tragen Gummiknüppel am Hosenbund, überdimensionierte Pfefferspraydosen und Waffen anderer Art. Artikuliert wird hierbei der Gestus der Übermacht des Überwachers. Auch das ist eine den Männern zugeschriebene Rolle. Im Auftrag von Ordnung und Kontrolle patrouilliert der Sicherheits- und Ordnungsdienst wie ein Gefängniswärter den öffentlichen Raum, umschleicht sein Territorium, markiert es gleichsam. Sie weisen zurecht, ordnen, sichern, richten. Ihre sogenannte "Männlichkeit" wird durch das Tragen von Waffen ge- und verstärkt. Frauen werden dadurch aus dem Öffentlichen erneut verdrängt. Aber der Wettstreit um das Aufrüsten hat in mehrfacher Hinsicht Folgewirkungen für Frauen.

Zerstörung von Volkseinkommen

Zum einen sehen sich Frauen durch das staatliche und private Aufrüsten mit einer Budgetknappheit konfrontiert, die ihren Bedürfnissen und Anliegen nicht nachkommen kann - (faktisch ist in Österreich diesbezüglich ohnehin kein politischer Umsetzungswille vorhanden). Auf der einen Seite wird eine Unmenge an Geld für die vermeintliche "Sicherheit" aufgebracht. Auf der anderen Seite werden Frauenprojekte von budgetären Kürzungen heimgesucht - (dieStandard.at berichtete - Mit uns ist nicht zu scherzen). Ebenso betroffen von massiven budgetären Einschnitten sind Jugendschutzzentren. Opfer von sexueller Gewalt können nicht mehr mit dem notwendigen Ausmaß begleitet werden. Planstellen in der Jugendwohlfahrt müssen gestrichen werden. Geld für die Ganztagsbetreuung von Kindern kann oder will nicht aufgebracht werden.

Reproduktion der Geschlechterstereotypen

Zum anderen korrespondiert die schleichende Aufrüstung und die gleichzeitige Rücknahme erkämpfter sozialer und politischer Rechte mit der zunehmenden Umgehung fundamentaler Menschenrechte. Das Ab- und Wegsperren von Ressourcen und Bewegungsmöglichkeiten trifft Frauen stärker als Männer. Die Ordnungs- und Sicherheitstrupps erhalten die Verfügungs- und Anweisungshoheit über Frauen. Durch diese Entwicklungen kommt es zu einer massiven Reproduktion der Geschlechterstereotypen. Die teilweise Selbstbestimmung von Frauen wird unterminiert. Sicherheits- und Ordnungsdienste sagen was Recht und Unrecht, Erlaubt und Unerlaubt ist. Es ist beispielsweise auch keine Unbekannte, dass Sicherheitstrupps etwa bei Frauenfesten von den VeranstalterInnen angehalten werden (müssen), am jeweiligen Abend möglichst keine Sexismen oder diskriminierende Äußerungen zu artikulieren.

Misstrauen und Unbehagen

Schließlich suggerieren Sicherheits- und Ordnungstrupps kein Sicherheitsgefühl. Viel eher schüren sie Misstrauen, wo meist keines angebracht ist. Sie erzeugen außerdem Unbehagen, lassen auf potentielle Gewaltbereitschaft schließen und schwächen die Zivilcourage. Wenn in öffentlichen Diskussionen Sicherheit durch Aufrüsten propagiert wird, kann nur gesellschaftliche Unsicherheit im Aufwind sein. Wenn Waffen gebunkert werden ist auch die Eskalation nicht weit.

Die Geschichte zeigt, dass es im Wettstreit um das Aufrüsten für Frauen in mehrfacher Hinsicht enger geworden ist. Historisch gesehen besteht ein zwingender Zusammenhang zwischen dem Aufrüsten und der Gewaltzunahme, zwischen Militarismus und der Zerstörung von Volkseinkommen. Frauen insgesamt und FeministInnen insbesondere müssen, wenn derartige Diskussionen um das Aufrüsten immer lauter werden, nicht nur aufhorchen sondern auch und vor allem aufschreien. (Sandra Ernst-Kaiser, dieStandard.at, 15.6.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Durch immer mehr Präsenz von Sicherheits- und Ordnungsdiensten sowie dem Bundesheer an den Nordostgrenzen Österreichs erfährt der öffentliche Raum eine Renaissance der männlicher Präsenz. Es kommt zu einer Reproduktion der Geschlechterstereotypen.

Share if you care.