Hunderte demonstrieren gegen Präsident Preval

26. Mai 2010, 09:07
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Proteste ohne Zwischenfälle - US-Senatsausschuss billigte Milliarden-Hilfen

Port-au-Prince - Erneut haben in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince Hunderte Menschen gegen Präsident Rene Preval demonstriert. Sie forderten den Staatschef zum Rücktritt auf, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag (Ortszeit) berichtete. Die Demonstration verlief ohne größere Zwischenfälle. Zeitgleich protestierten nahe der staatlichen Universität zahlreiche Studenten gegen die Mission der Vereinten Nationen in Haiti. Einige von ihnen warfen Steine auf UN-Fahrzeuge. Es sei niemand verletzt worden, sagte ein UN-Mitarbeiter. Am Montag und Dienstag war es nach der Festnahme eines Studenten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.

Andauernde Proteste

Die Proteste gegen Preval dauern bereits seit Wochen an. Seine Gegner in den Reihen der Opposition und in den Gewerkschaften werfen ihm vor, die Lage nach dem Erdbeben Mitte Jänner auszunutzen, um die Wahl eines Nachfolgers zu hintertreiben. Anfang des Monats hatte der Senat einem bereits im Parlament gebilligten Gesetz zugestimmt, das Prevals Amtszeit bis zum 14. Mai kommenden Jahres ausdehnt. Eigentlich soll an diesem Tag ein neuer Staatschef ins Amt eingeführt werden, aber nur dann, wenn noch in diesem Jahr gewählt wird. Preval strebe eine Mandatsverlängerung an, kritisierten Oppositionspolitiker. Preval dagegen erklärte Mitte Mai: "Ich werde mein Mandat nicht verlängern, denn die Regierung wird alle Vorbereitungen für die Wahl in Angriff nehmen."

Bei dem Erdbeben am 12. Jänner wurden in Haiti zwischen 250.000 und 300.000 Menschen getötet. Die ohnehin marode Infrastruktur des Landes wurde weitgehend zerstört. Der Außenausschuss im US-Senat in Washington billigte am Dienstag ein Hilfspaket in Höhe von zwei Milliarden Dollar (1,6 Milliarden Euro). Die Gelder sollen in einen Fonds fließen, aus dem über zwei Jahre in Zusammenarbeit mit der haitianischen Regierung Infrastrukturprojekte gefördert werden sollen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Senat und vom Abgeordnetenhaus abgesegnet werden. (APA)

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    Die Proteste gegen Präsident Preval dauern bereits seit Wochen an. Seine Gegner werfen ihm vor, die Lage nach dem Erdbeben Mitte Jänner auszunutzen, um die Wahl eines Nachfolgers zu hintertreiben.

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