Keine neuen CO2-Regeln

26. Mai 2010, 17:51
15 Postings

EU hält am alten Klimaschutzziel fest

Die EU-Kommission will beim Klimaschutz angesichts der Wirtschaftskrise nicht mit schärferen CO2-Reduktionszielen voranpreschen. Daran ändert auch eine Untersuchung der Kommission nichts, dass ein Abbau der Kohlendioxid-Emissionen um 30 Prozent bis 2020 mit geringerem Aufwand erreichbar wäre als vor dem Beschluss der EU-Klimaschutzgesetze 2008 angenommen.

Die Bewältigung der Wirtschaftskrise habe für die Mitgliedstaaten jetzt Priorität, sagte Klima-Kommissarin Connie Hedegaard. Die EU habe sich für eine falsche Strategie entschieden und verliere den Wettlauf bei grüner Technologie, erklärt der Klimaforscher Stefan Schleicher im STANDARD-Interview.

Die Frage, ob unser Reduktionsziel von 20 auf 30 Prozent angehoben werden soll, sei eine politische Entscheidung, erklärte EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard am Mittwoch etwas lapidar. "Natürlich hat die Überwindung der Eurokrise unmittelbare Prioriät."

Es war dies eine elegante Art, die in den letzten Wochen durchgesickerten höheren Ziele beim Treibhausgas-Sparen wieder zurückzunehmen. Wie der Standard berichtete, hatte Hedegaard zuletzt dafür plädiert, das bisher fixierte Ziel – 20 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 – auf 30 Prozent anzuheben. Zuvor hatte die EU diese Anhebung immer nur für den Fall in Aussicht gestellt, dass es gleichzeitig zu ähnlich weitreichenden Zugeständnissen anderer großer Kohlendioxid-Verursacher wie China oder die USA kommt.

Anstatt einer Anhebung der Treibhausgas-Sparziele erhofft sich Hedegaard nun eine "sachkundige Debatte über die Auswirkungen einer solchen Umstellung auf 30 Prozent" , sagte sie am Mittwoch. Sie habe einen Rückzieher machen müssen, analysierte prompt der Wiener Klima-Ökonom Erwin Mayer. Denn der Druck von den EU-Staaten dagegen dürfte groß gewesen sein.

Deutschland, Frankreich und alle Südländer stellten sich dagegen. Auch in Österreich hielt man nichts von einem solchen Vorpreschen, hieß es aus Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Für höhere Kohlendioxid-Sparziele (CO2) waren Großbritannien, skandinavische Länder und die Niederlande.

Eine von der Kommission in Auftrag gegebene Analyse, die dem Standard vorliegt, war jedoch zu dem Schluss gekommen, dass ein 30-prozentiges Sparziel jetzt leichter zu schultern wäre als vor Ausbruch der Finanzkrise. Die niedrigere Wirtschaftsproduktion im Gefolge der Krise führte nämlich dazu, dass die Emissionen sanken. Aufgrund höherer Energiepreise wurde wiederum die Energieeffizienz verbessert und die Energienachfrage eingedämmt. Fazit, so die Studie: Die Kosten für die Erreichung des 30-Prozent-Ziels betragen bis 2020 mit 81 Milliarden Euro jährlich "nur" mehr elf Milliarden Euro mehr als eine 20-prozentige Reduzierung.

Für eine Ausweitung auf 30 Prozent spräche auch, dass das EU-Emissionshandelssystem den Verwerfungen, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst wurden, nicht gewachsen war.

Eine im Auftrag von Greenpeace durchgeführte Untersuchung geht davon aus, dass die großen Industrie-Emittenten wegen der flauen Wirtschaftslage auf viel zu vielen Emissionsrechten sitzen. Dies, so die Logik, führt nicht zu dem gewünschten Zwang, in Treibhausgas-arme Technologien zu investieren. Auch Hedegaard warnte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung davor, dass die EU als Pionier im Klimaschutz abgehängt werde, wenn sich die Industrie wegen der Krise weniger anstrengen muss, um den Treibhausgasausstoß zu reduzieren.

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer, kann einer Diskussion um schärfere Emissionsregeln naturgemäß nichts abgewinnen: "Aus Sicht der Industrie kann die aktuelle Extremsituation der Industrieproduktion auf einem langjährigen Tiefststand nicht Benchmark und Ausgangspunkt für höhere Reduktionsziele sein" , erklärt er in einer Aussendung.

Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen Ende 2009 wird auch auf UN-Ebene ein neuer Anlauf genommen, um doch noch ein Folgeabkommen zum Kioto-Klimavertrag zustande zu bringen. Ein solcher Folgevertrag würde ab 2013 gelten. In Bonn, am Standort der UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change), sollen bis 11. Juni die Grundlagen für den Klimagipfel im Dezember in Cancún, Mexiko, fixiert werden. (ruz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.5.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Wegen der Wirtschaftskrise kam es zu weniger Industrieproduktion und damit zu geringeren Treibhausgas-Emissionen. Trotzdem kommt es nicht zu einem neuen EU-Klimaschutzversprechen.

  • Artikelbild
    grafik: standard
Share if you care.