FSG fordert Vermögenssteuer und kürzere Arbeit

26. Mai 2010, 07:26
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FSG beantragt in Parteitags-Papier Sozialmilliarde - Nein zu Zugangsbeschränkungen

Wien - Die SPÖ wird sich bei ihrem Parteitag am 12. Juni mit einigen brisanten Forderungen der eigenen Gewerkschafter auseinandersetzen müssen. Im der APA vorliegenden Antrag der FSG werden unter anderem die Einführung einer progressiven Vermögenssteuer sowie eine Arbeitszeitverkürzung eingefordert. Hinzu kommen noch eine Art Wertschöpfungsabgabe im Gesundheitssystem sowie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Freilich sind auch die Kernforderungen von Parteichef Werner Faymann in das Gewerkschafter-Papier integriert. Verlangt werden u.a. die Einführung einer Bankenabgabe, eine Finanztransaktionssteuer oder alternativ national eine Börsenumsatzsteuer, Änderungen bei der Gruppen- sowie bei der Stiftungsbesteuerung, eine Abschaffung der Spekulationsfristen aber auch - nicht unbedingt auf Parteilinie - die Anhebung der vermögensbezogenen Steuern auf EU-Schnitt.

"Wir müssen Reichtum verteilen und nicht die Armut"

Der brisanteste Punkt ist wohl die Vermögenssteuer. Hier sehen die roten Gewerkschafter freilich vor, dass jene Vermögen, die Arbeitnehmer durchschnittlich in ihrem Arbeitsleben erwerben und an ihre Kinder weitergeben können (z.B. Eigenheim, Eigentumswohnung, Sparbuch etc), von solch einer Abgabe verschont werden. Gesamtmotto: "Wir müssen Reichtum verteilen und nicht die Armut".

Zur Budgetkonsolidierung bekennt sich die FSG zwar, will diese aber zunächst nur einnahmenseitig angehen, ohne jedoch Massensteuern anzuheben. Denn deren Erhöhung in Kombination mit einer rigorosen Ausgabenkürzung würde zu schweren negativen konjunkturellen Effekten führen, argumentieren die Gewerkschafter: "Daher steht zu befürchten, dass der seitens der Bundesregierung ins Auge gefasste Modus der Budgetkonsolidierung das österreichische Wirtschaftswachstum unnotwendig belastet, was in weiterer Folge zu einer enormen weiteren Anspannung des heimischen Arbeitsmarktes führen wird."

Drittes Arbeitsmarktpapier gefordert

Stattdessen plädieren die sozialdemokratischen Gewerkschafter dafür, ein Offensivpaket zu starten. Bestehen soll das aus einer Sozialmilliarde, einem dritten Arbeitsmarktpaket im Umfang von 150 Millionen und einem Ausbau der thermischen Sanierung um gesamt 250 Millionen.

Ausreichende Mittel will die Gewerkschaft für das Arbeitsmarktservice, gleichzeitig gefordert wird ein Einstieg in eine dauerhafte Arbeitszeitverkürzung. Die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld soll mindestens auf den europäischen Durchschnitt steigen. Im Gesundheitswesen sollen wertschöpfungsorientierte Elemente bei der Gestaltung der Beiträge einbezogen werden. Alternativ wird eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage angedacht.

Unkonkret wird die FSG bei den Pensionen. Von der Hacklerregelung ist im Antrag keine Rede. Verbesserungen werden für Invaliditäts- und Schwerarbeiterpension eingemahnt. An den Unis wenden sich die roten Gewerkschafter nicht nur gegen neue Zugangsbeschränkungen, sondern wollen auch bestehende beseitigt wissen. Aus den Modellversuchen der "Neuen Mittelschule" muss aus FSG-Sicht eine gemeinsame Schule für alle zehn- bis 14-jährigen Kinder geschaffen werden.

 

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