Oppositioneller attackiert Chávez-Regierung

25. Mai 2010, 22:50
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Álvarez Paz wurde erst kürzlich aus der Haft entlassen - Die Liebe des Volkes für Chávez sei beendet "und er weiß das."

Caracas - Der erst kürzlich aus der Haft entlassene venezolanische Oppositionspolitiker Oswaldo Álvarez Paz hat die Regierung des linksgerichteten Staatschefs Hugo Chávez heftig angegriffen. In Venezuela gebe es nur eine scheinbare Legalität, in der das Recht den Fakten angepasst werde. "Ohne Rechtsstaat gibt es keine Demokratie", sagte der Ex-Präsidentschaftskandidat am Dienstag vor ausländischen Journalisten in Caracas.

Er warf der Regierung vor, sie achte nicht auf demokratische Werte, wie etwa den Respekt vor dem Leben, Privatbesitz und Versammlungs- und Meinungsfreiheit. "Für diese Regierung bedeutet das Leben sehr wenig. Wir haben mehr als 100.000 Tote im Jahr als Resultat (der Machenschaften) der Unterwelt, mehr als in internationalen Konflikten und im Nahen Osten. Ich glaube, dass die Unterwelt Teil der Politik des Staates ist."

Der Ex-Gouverneur des Bundesstaates Zulia hatte fast zwei Monate im Gefängnis verbracht und war erst am 13. Mai freigelassen worden. Grund der Festnahme waren Äußerungen im regierungskritischen Sender Globovisión. Dabei hatte er unter Hinweis auf einen Bericht der spanischen Justiz gesagt, dass Venezuela Verbindungen zu terroristischen Gruppen gehabt habe und zu einem Zentrum des Drogenhandels geworden sei.

Mit Blick auf Parlamentswahlen am 26. September mahnte er aus den Reihen der Opposition die Entsendung von "Kriegern" in die Nationalversammlung an. Diese dürften sich nicht nur auf Befragungen von Ministern beschränken. "Die Abgeordneten der Opposition müssen den notwendigen Regimewechsel suchen, den das Land braucht." Paz betonte weiter, die Liebe des Volkes für Chávez sei beendet. "Und er weiß das." (APA)

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    Oswaldo Álvarez Paz nach seiner Entlassung aus der Haft in Caracas am 13. Mai. Er greift Staatspräsident Chávez scharf an.

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