Proteste gegen Berlusconis Sparpaket

26. Mai 2010, 11:40
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Einsparungen von 24 Milliarden Euro - Beamtengehälter bis zu zehn Prozent gekürzt

Rom - Das Sparpaket mit Maßnahmen in Höhe von 24 Milliarden Euro, das die Regierung Berlusconi am Dienstagabend zur Eindämmung der ausufernden Verschuldung verabschiedet hat, löst Proteste der Gewerkschaften und der Oppositionsparteien aus. Der Gewerkschaftsverband CGIL droht mit einem Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen, die Arbeitnehmer und Staatsbeamte zu stark belasten würden.

"Die einkommensschwächeren Italiener müssen für das Sparpaket zahlen", sagte CGIL-Chef Guglielmo Epifani. Er kritisierte, dass das Paket keine Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftsaufschwungs und zur Unterstützung der Familien enthalte. Auch die von der Regierung beschlossene Einfrierung der Gehaltserhöhungen der Staatsbeamten bis 2013 wurde von den Gewerkschaften scharf kritisiert.

Wirtschaftsminister Giulio Tremonti bekam den Unmut der Mitarbeiter seines Ministeriums zu spüren. Eine Gruppe von Beamten versammelte sich am Dienstagabend vor dem Eingang des Regierungssitzes und pfiff Tremonti aus. Kritik musste Tremonti auch von Parlamentariern hinnehmen, deren Gehalt um zehn Prozent gekürzt werden soll.

Öffentliche Verwaltung

Angesichts schwächerer Wachstumsprognosen für die italienische Wirtschaft wurde das Sparziel von 1,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf 1,6 Prozent erhöht. Die Einsparungen betreffen vor allem die öffentliche Verwaltung. Die Gehälter der Staatsbeamten werden ab sofort bis 2013 eingefroren, heißt es im hundert Seiten umfassenden Dokument, das jetzt noch vom Parlament abgesegnet werden muss.

Ranghohe Beamte, die zwischen 90.000 und 130.000 Euro jährlich verdienen, müssen auf fünf Prozent ihres Gehalts verzichten, die besser bezahlten auf zehn Prozent. Die Ministerien werden gleichfalls auf Entschlackungskur gestellt. Ein Ministergehalt, das 80.000 Euro im Jahr überschreitet, wird um zehn Prozent gekürzt. Auch die Gehälter von Parlamentariern und Unterstaatssekretären werden um den selben Prozentsatz reduziert. Außerdem sollten die Abgaben auf Aktienoptionen und Manager-Boni erhöht werden.

Staatsbeamtinnen sollen schon ab dem Jahr 2016 und nicht ab 2018 wie ursprünglich vorgesehen mit 65 Jahren in den Ruhestand treten. Die Autobahngebühren werden erhöht. Die Regierung will die Regionen zu starken Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben zwingen. Sie will außerdem den Kampf gegen die Steuerhinterziehung verschärfen.

Die größten Opfer werden Gemeinden und Regionen abverlangt, die auf rund zehn Milliarden Euro verzichten müssen. Die Regionen lehnten es ab, an den Kürzungen mitzuarbeiten.

Gewerkschaften und Opposition reagierten kritisch auf die Sparpläne der Regierung. "Dieses Sparpaket wird in Italien zum sozialen Desaster führen" , kommentierte der Chef der Grünen, Angelo Bonelli. "Die Opfer werden vor allem von den Arbeitnehmern und Staatsbeamten verlangt" , kommentierte Gewerkschaftschef Guglielmo Epifani. Es fehlen Pläne für Investitionen. (APA, mu, DER STANDARD, Printausgabe 26.5.2010)

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