Demokratie-Loch

25. Mai 2010, 19:01
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Die Griechenland-Hilfe ist im Parlament zwar diskutiert worden, doch die Grundlagen für den Beschluss sind ziemlich dürftig

Die Griechenland-Hilfe ist im Parlament zwar ausführlich diskutiert worden, doch die Grundlagen für den Beschluss sind ziemlich dürftig. Den Gesetzestext muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: "In § 2 Abs.1 wird die Zahl ,zwei' durch die Zahl 'zwei komma drei' ersetzt." Schluss, aus. Über nähere Informationen verfügte der Finanzminister. Insbesondere über ein 42-seitiges Vertragswerk, das alle wesentlichen Aspekte des Notkredits zwischen den Eurostaaten und Griechenland festschreibt. Dieses Papier den Abgeordneten und den Steuerzahlern vorzulegen, die immerhin das Risiko der Zahlungsunfähigkeit Athens tragen, hielt Josef Pröll nicht für notwendig. Er hatte dafür gute Gründe: Die Euro-Finanzminister haben beschlossen, das Dokument vertraulich zu behandeln.

Daraus kann man ableiten: 1.) Die EU hat mit dem Griechenland-Paket ein unzulängliches Konstrukt beschlossen, das wenige Wochen später von einem 750 Milliarden Euro schweren Rettungsring für die Wackelkandidaten der Währungsunion "ergänzt" werden musste (dessen Wirkung sich wiederum in Grenzen hält). 2.) Beide Aktionen verstoßen wohl gegen EU-Verträge, die einen Beistand für Mitglieder der Eurozone ausschließen. 3.) Um gar nicht erst kritische Fragen aufkommen zu lassen, hält man das Dokument über die Griechenland-Hilfe gleich unter Verschluss. Das ökonomisch-juristische Vakuum passt somit gut zum demokratiepolitischen Loch. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.5.2010)

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