Die Wahrheit ist zumutbar

25. Mai 2010, 19:00
78 Postings

Wie in anderen EU-Ländern sollte die Regierung ihr Sparprogramm präsentieren

Ein EU-Land nach dem anderen legt in diesen Tagen sein Sparkonzept vor. Nur in Österreich verweist die Bundesregierung auf den Herbst. Warum? Weil in den beiden Bundesländern Steiermark und Wien Landtagswahlen anstehen und es für ÖVP und SPÖ bei den beiden Urnengängen um viel geht. Das sagt zwar kein Vertreter der Bundesregierung, aber das ist der wahre Grund für die Verzögerung, nicht die offizielle Begründung, dass man die Zeit brauche, um Verhandlungen zu führen.

Es geht aber in Zeiten wie diesen um viel mehr: nicht um Prozentpunkte bei Regionalwahlen, sondern darum, wie dieses Land durch die Wirtschaftskrise steuert. Diese große Koalition hat eine große Verantwortung, lässt aber die Bevölkerung und die Unternehmen im Unklaren darüber, wie es nach der ersten akuten Krisenbewältigung weitergeht. Zwar hat Österreich die Herausforderungen in den vergangenen Monaten in vielem besser gemeistert als andere EU-Länder. Aber auch hierzulande muss gespart werden. Der vom Parlament in der Vorwoche verabschiedete Finanzrahmenplan zeigt auf, um welche Beträge jedes einzelne Ministerium kürzen muss. Nur: Wo der Rotstift angesetzt wird, wen es trifft, will niemand sagen - bis zum Herbst.

Bisher haben sich fast alle an das großkoalitionäre Schweigegelübde gehalten. Es werden aber mehr und mehr Details bekannt: So will Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei AMS-Kursen rund hundert Millionen Euro sparen, die ÖBB werden um drei Milliarden Euro weniger investieren als geplant, auch beim Familienlastenausgleichsfonds muss gespart werden.

Da und dort werden schon vorsorglich Proteste laut: Der Bauernbund protestiert schon gegen Kürzungen, die Beamtengewerkschaft bringt sich auch schon in Stellung. Vereinzelt werden Berechnungen aus Ministerien und von Experten bekannt, etwa wie die Begünstigungen für das 13./14. Gehalt gekappt werden können.

All das führt zu Unsicherheit und dazu, dass sich Bürger und Betriebe mit Investitionen zurückhalten. Dabei wissen Menschen in diesem Land: Es wird etwas auf sie zukommen, und Einsparungen werden nicht ausreichen, um die Ziele zu erreichen. Es werden auch Steuern erhöht werden müssen, das weiß jede und jeder in diesem Land.

Der Internationale Währungsfonds sieht für Österreich einen Konsolidierungsbedarf von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2030. Das ist das Doppelte dessen, was im Budgetpfad der Regierung bis 2014 vorgesehen ist.

Wie der jüngste Report des Weltwirtschaftsforums zeigt, ist Österreich bei der Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen zwei Jahren um zwei Plätze abgerutscht auf Platz neun in der EU. "Stillstand ist Rückschritt", schreibt der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz in seinem gerade erschienenen Buch Im freien Fall.

Austria könnte sich ein Beispiel an Australia nehmen: Ministerpräsident Kevin Rudd präsentierte gerade eine Steuerreform - trotz Wahlen im Herbst. Begründung: Die Wirtschaftskrise zwinge zu raschem Handeln. In Österreich wird dagegen auf Landtagswahlen Rücksicht genommen, es geht wertvolle Zeit verloren, was sich derzeit kein Land leisten kann. Die weltwirtschaftliche Lage sorgt schon für genug Unsicherheit, wie das Auf und Ab der Börsen jeden Tag zeigt. So müsste zumindest zu Hause für Klarheit gesorgt werden. Die Wahrheit ist zumutbar - auch in Wahlzeiten. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.5.2010)

Share if you care.