Werner Faymann und die Stimme des Volkes

  • Der Bundeskanzler als Einflüsterer seiner selbst. - "Ist aktives 
politisches Gestalten durch Volksvertreter nicht mehr zeitgemäß?
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    Der Bundeskanzler als Einflüsterer seiner selbst. - "Ist aktives politisches Gestalten durch Volksvertreter nicht mehr zeitgemäß?

Warum der Kanzler mit seiner Ankündigung, ein europäisches Volksbegehren über die Besteuerung von Finanztransaktionen einleiten zu wollen, der Demokratie keinen guten Dienst erweist - Von Stefan Brocza

Das Kanzler-Volksbegehren ist ein Coup ..." überschlägt sich Wolfgang Fellner in Österreich. Gemeint ist die Ankündigung von Bundeskanzler Faymann, eine europäische Bürgerinitiative über die Besteuerung von Finanztransaktionen einzuleiten. Aus Berlin heimgekehrt, lässt der Bundeskanzler zusätzlich verlauten, dass damit die Bürger ihre Meinung über Spekulanten endlich kundtun könnten. Seinen "Cunning-Plan" begründet er damit, dass "der EU-Rat nicht so schnell reagiert, wie wir uns das vorstellen". Nur dumm, dass Faymann selbst im höchsten EU-Gremium - dem Europäischen Rat, ausgestattet mit allen nur erdenklichen Kompetenzen - sitzt. Auch hat man wohl vergessen, den Kanzler darüber zu unterrichten, dass es das Instrument der "europäischen Bürgerinitiative" noch gar nicht gibt. Dumm gelaufen, aber was tut man nicht alles für einen Jubelbericht in der Boulevard-Journaille.

Effekthascherei

Die "europäische Bürgerinitiative" steht im allerorts verhassten Lissabon-Vertrag und ermöglicht den europäischen Bürgern zum ersten Mal, neue Rechtsvorschriften direkt anzuregen. Bürger können künftig, wenn ihre Zahl mindestens eine Million aus mindestens einem Drittel der EU-Mitgliedstaaten beträgt, die Europäische Kommission auffordern, Rechtsetzungsvorschläge vorzulegen.

Zur näheren Ausgestaltung, wie dies genau geschehen kann und soll hat die EU-Kommission erst kürzlich (31. März 2010) einen Vorschlag präsentiert. Darin wird etwa ausgeführt wie viele Unterstützungsbekundungen in jedem Land gesammelt werden müssen oder dass für das Sammeln der Unterstützungsbekundungen eine Frist von einem Jahr eingeräumt wird. Danach hat die Kommission vier Monate Zeit, um eine Initiative zu prüfen und über das weitere Vorgehen zu beschließen.

Um es noch einmal klar zu sagen: Hierbei handelt es sich um einen Vorschlag der Kommission. Dieser wird jetzt im Rat (=Mitgliedstaaten) und dem Europäischen Parlament geprüft, diskutiert, allenfalls abgeändert, angepasst und überhaupt durch die Brüsseler Konsensmaschine gedreht. Natürlich ergebnisoffen. Optimisten gehen von einer frühesten Einigung Ende dieses Jahres aus. Was bedeutet, dass die erste "Europäische Bürgerinitiative" frühestens 2011 beginnen könnte. Also nicht unbedingt etwas, das rasch passieren wird.

Unbeachtet und meist auch unberichtet blieb, dass bereits im November 2009 von der EU-Kommission eine breit angelegte öffentliche Konsultation eingeleitet wurde. Dabei gingen rund 330 Antworten aus ganz Europa ein. Diese wurden bei der Ausarbeitung des nunmehrigen Vorschlags zur Bürgerinitiative berücksichtigt. Interessant, dass Faymanns SPÖ dazu keine Stellungnahme nach Brüssel übermittelt hat. Anscheinend waren ihr zu diesem Zeitpunkt die Anliegen der Bevölkerung noch nicht so wichtig. Auch keine andere die "Interesse des kleinen Mannes" in Brüssel verteidigende politische Partei bzw. Bewegung (von FPÖ über BZÖ bis zum selbsternannten Rächer der Enterbten, H. P. Martin) hat die Möglichkeit genutzt, hier ihre Meinung und ihre Ideen mitzuteilen. Lediglich der Grüne Parlamentsklub im Wiener Rathaus wurde parteipolitisch aktiv und hat seine Vorstellungen nach Brüssel übermittelt. So viel nur am Rande zum Gestaltungswillen österreichischer Parteien auf europäischer Ebene.

Was aber wirklich sauer aufstößt bei Faymanns Ankündigung: Die populistische, auf den kurzfristigen Effekt angelegte Nutzung von Instrumenten der direkten Demokratie. Die europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument für Bürger, um ihren Anliegen eine Bühne zu verleihen (ähnlich einem Volksbegehren in Österreich). Es ist kein Instrument für Regierungen, um ihrer ureigensten Aufgabe, dem Regieren (und politischen Gestalten), geschickt aus dem Weg zu gehen.

Trend zum Populismus

Faymanns Initiative fügt sich harmonisch in die generelle Tendenz in der heutigen SPÖ, Verantwortung abzuschieben und Entscheidungen, die man selber treffen könnte und auch müsste, auf die Bevölkerung abzuwälzen. Das beginnt bei diversen Volksbefragungen in Wien und dem Burgenland, setzt sich fort in der Faymann EU-Bürgerinitiative und gipfelt derzeit in der "Volksgesetzgebungs-Initiative" des Wiener SPÖ-Landtagsabgeordneten Peko Baxant, der doch tatsächlich für den Fall, dass es keine Mehrheit im Parlament gibt, eine umfassende und uneingeschränkte "Volksgesetzgebung" mittels Volksabstimmung verlangt.

Mit diesen Maßnahmen und Forderungen untergräbt die SPÖ unter Werner Faymann die Fundamente der parlamentarischen Demokratie und öffnet gleichzeitig dem Populismus Tür und Tor. Die Übernahme politischer Verantwortung und das aktive politische Gestalten durch gewählte Volksvertreter sind aus der Mode gekommen. Stellen wir uns also ein auf Bürgerinitiativen und Volksgesetze "pro Inländer" oder "gegen Überfremdung". (DER STANDARD, Printausgabe, 26.5.2010)

Zur Person

Der Autor Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und Internationale Angelegenheiten, übt diverse Lehr- und Beratertätigkeiten aus und lebt in Wien und Brüssel.

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