Werner Faymann und die Stimme des Volkes

  • Der Bundeskanzler als Einflüsterer seiner selbst. - "Ist aktives 
politisches Gestalten durch Volksvertreter nicht mehr zeitgemäß?
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    Der Bundeskanzler als Einflüsterer seiner selbst. - "Ist aktives politisches Gestalten durch Volksvertreter nicht mehr zeitgemäß?

Warum der Kanzler mit seiner Ankündigung, ein europäisches Volksbegehren über die Besteuerung von Finanztransaktionen einleiten zu wollen, der Demokratie keinen guten Dienst erweist - Von Stefan Brocza

Das Kanzler-Volksbegehren ist ein Coup ..." überschlägt sich Wolfgang Fellner in Österreich. Gemeint ist die Ankündigung von Bundeskanzler Faymann, eine europäische Bürgerinitiative über die Besteuerung von Finanztransaktionen einzuleiten. Aus Berlin heimgekehrt, lässt der Bundeskanzler zusätzlich verlauten, dass damit die Bürger ihre Meinung über Spekulanten endlich kundtun könnten. Seinen "Cunning-Plan" begründet er damit, dass "der EU-Rat nicht so schnell reagiert, wie wir uns das vorstellen". Nur dumm, dass Faymann selbst im höchsten EU-Gremium - dem Europäischen Rat, ausgestattet mit allen nur erdenklichen Kompetenzen - sitzt. Auch hat man wohl vergessen, den Kanzler darüber zu unterrichten, dass es das Instrument der "europäischen Bürgerinitiative" noch gar nicht gibt. Dumm gelaufen, aber was tut man nicht alles für einen Jubelbericht in der Boulevard-Journaille.

Effekthascherei

Die "europäische Bürgerinitiative" steht im allerorts verhassten Lissabon-Vertrag und ermöglicht den europäischen Bürgern zum ersten Mal, neue Rechtsvorschriften direkt anzuregen. Bürger können künftig, wenn ihre Zahl mindestens eine Million aus mindestens einem Drittel der EU-Mitgliedstaaten beträgt, die Europäische Kommission auffordern, Rechtsetzungsvorschläge vorzulegen.

Zur näheren Ausgestaltung, wie dies genau geschehen kann und soll hat die EU-Kommission erst kürzlich (31. März 2010) einen Vorschlag präsentiert. Darin wird etwa ausgeführt wie viele Unterstützungsbekundungen in jedem Land gesammelt werden müssen oder dass für das Sammeln der Unterstützungsbekundungen eine Frist von einem Jahr eingeräumt wird. Danach hat die Kommission vier Monate Zeit, um eine Initiative zu prüfen und über das weitere Vorgehen zu beschließen.

Um es noch einmal klar zu sagen: Hierbei handelt es sich um einen Vorschlag der Kommission. Dieser wird jetzt im Rat (=Mitgliedstaaten) und dem Europäischen Parlament geprüft, diskutiert, allenfalls abgeändert, angepasst und überhaupt durch die Brüsseler Konsensmaschine gedreht. Natürlich ergebnisoffen. Optimisten gehen von einer frühesten Einigung Ende dieses Jahres aus. Was bedeutet, dass die erste "Europäische Bürgerinitiative" frühestens 2011 beginnen könnte. Also nicht unbedingt etwas, das rasch passieren wird.

Unbeachtet und meist auch unberichtet blieb, dass bereits im November 2009 von der EU-Kommission eine breit angelegte öffentliche Konsultation eingeleitet wurde. Dabei gingen rund 330 Antworten aus ganz Europa ein. Diese wurden bei der Ausarbeitung des nunmehrigen Vorschlags zur Bürgerinitiative berücksichtigt. Interessant, dass Faymanns SPÖ dazu keine Stellungnahme nach Brüssel übermittelt hat. Anscheinend waren ihr zu diesem Zeitpunkt die Anliegen der Bevölkerung noch nicht so wichtig. Auch keine andere die "Interesse des kleinen Mannes" in Brüssel verteidigende politische Partei bzw. Bewegung (von FPÖ über BZÖ bis zum selbsternannten Rächer der Enterbten, H. P. Martin) hat die Möglichkeit genutzt, hier ihre Meinung und ihre Ideen mitzuteilen. Lediglich der Grüne Parlamentsklub im Wiener Rathaus wurde parteipolitisch aktiv und hat seine Vorstellungen nach Brüssel übermittelt. So viel nur am Rande zum Gestaltungswillen österreichischer Parteien auf europäischer Ebene.

Was aber wirklich sauer aufstößt bei Faymanns Ankündigung: Die populistische, auf den kurzfristigen Effekt angelegte Nutzung von Instrumenten der direkten Demokratie. Die europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument für Bürger, um ihren Anliegen eine Bühne zu verleihen (ähnlich einem Volksbegehren in Österreich). Es ist kein Instrument für Regierungen, um ihrer ureigensten Aufgabe, dem Regieren (und politischen Gestalten), geschickt aus dem Weg zu gehen.

Trend zum Populismus

Faymanns Initiative fügt sich harmonisch in die generelle Tendenz in der heutigen SPÖ, Verantwortung abzuschieben und Entscheidungen, die man selber treffen könnte und auch müsste, auf die Bevölkerung abzuwälzen. Das beginnt bei diversen Volksbefragungen in Wien und dem Burgenland, setzt sich fort in der Faymann EU-Bürgerinitiative und gipfelt derzeit in der "Volksgesetzgebungs-Initiative" des Wiener SPÖ-Landtagsabgeordneten Peko Baxant, der doch tatsächlich für den Fall, dass es keine Mehrheit im Parlament gibt, eine umfassende und uneingeschränkte "Volksgesetzgebung" mittels Volksabstimmung verlangt.

Mit diesen Maßnahmen und Forderungen untergräbt die SPÖ unter Werner Faymann die Fundamente der parlamentarischen Demokratie und öffnet gleichzeitig dem Populismus Tür und Tor. Die Übernahme politischer Verantwortung und das aktive politische Gestalten durch gewählte Volksvertreter sind aus der Mode gekommen. Stellen wir uns also ein auf Bürgerinitiativen und Volksgesetze "pro Inländer" oder "gegen Überfremdung". (DER STANDARD, Printausgabe, 26.5.2010)

Zur Person

Der Autor Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und Internationale Angelegenheiten, übt diverse Lehr- und Beratertätigkeiten aus und lebt in Wien und Brüssel.

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teilt dem lieben Leser mit, dass er im Traume zu Höherem berufen wurde.

Das kleine Österreich war schon immer der Angelpunkt der Welt und ich, Faymann, der Erste, weiß um meine Bedeutung. Jetzt oder nie muß ich das Steuer Europas ergreifen um nicht nur Österreich, nicht nur Europa, sondern die ganze Welt zu retten. Wie mir ein Mann im Rollstuhl im Traum erschien, da wußte ich gleich, jetzt geht es um 's Ganze, jetzt kannst du dich nicht mehr hinter den österreichischen Grenzen verstecken. Mutig wage ich den Schritt hinaus in die Welt. Hier bin ich .... bereit ..... die europäischen Volksmassen zum Heil zu führen

Faymann allein in Brüssel?

Sitz er er da ganz allein im Europäischen Rat, der Werner Faymann, und muss nur ein Knöpferl drucken, um einen politischen Beschluss zu fassen? Weil das natürlich nicht so ist, sondern ganz unterschiedliche europäische Regierungen mit unterschiedlichen Interessen dort vertreten sind, ist ein solches direktdemokratisches Instrument vollkommen legitim, um den politischen Druck auf jene zu erhöhen, die sich gegen eine Regelung stellen.

Das ist längst tägliche Praxis. Dass jeder seine Absichten .....

...versucht durchzudrücken. Das geht aber nur soweit, wie die ganz Großen dazu bereit sind.

Bitte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten!

http://www.zapata33.com/2010/05/2... sschutten/

Wer läßt einen hochbezahlten Lobbyisten unkommentiert einen Beitrag veröffentlichen!?!?

Wer aus der Redaktion hat recherchiert für wen, und in wessen Interesse Herr Brosza diesen Artikel verfasst hat?

es gab in derselben ausgabe 2 kommentare der anderen zu diesem thema. da war auch platz für einen övp-"experten"

Das nennt man gemeinhin Meinungsfreiheit!!!

Oder muss ab jetzt beim Herrn Volksdemokraten persönlich nachgefragt werden, was gedruckt werden darf?

das nennt man aufmerksamkeit und hat mit medienkompetenz zu tun. es kann jeder sagen was er oder sie will, aber wir als medienkonsumenten müssen auch wissen, warum er dies tut. ein lobbyist schreibt immer aus einem gewissen interesse heraus, so wie politiker oder journalisten. bei politikern ist das interesse klar, bei einem "experten" ist dies ein wenig nebulos. alles klar?

Medienkompetenz? Nein, nur ein kleines politisches Täuschungsmanöver!

Herr Landtagsabgeordneter, dabei gehen sie ganz einfach vor: Kritik an Faymann+ EU+ Beratertätigkeit (komisch, die Lehraufträge werden aber nicht erwähnt!)= Teil der schwarzen Finanzverschwörung!

Ich versuche mich jetzt auch an einer Verschwörungstheorie: Sie und zapata33com posten auffällig nahe beieinander. Ich nehmen mal an, ihr Kollege ist Herr Gerhard Schuster, mit dem sie bei einer parteipolitischen Aktion im Flex am 10.10. aufgetreten sind. Auf ihrer HP steht er als „Demokratieexperte“! Ist dieser Experte auch nebulös? Wieviel hat das Flex damals gekostet? Sind Gelder im Netzwerk Baxant geflossen? Fragen, über Fragen!
http://www.pekobaxant.at/stories/1... talk-flex/

Diese Verschwörungstheorie hat was ...! ;-)

Wahre Demokratie oder keine Demokratie. Ein bisserl Demokratie geht nicht!


http://www.pekobaxant.at/stories/w... -geht-nic/

Bitte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, Herr Brocza!

Die Frage, die Stefan Brocza in einem Kommentar im Standard stellt: „Ist aktives politisches Gestalten durch Volksvertreter nicht mehr zeitgemäß?“, mag man sich stellen angesichts von Volksbefragungen im Lande und weiteren angekündigten Schritte auf dem Pfad der „direkten Demokratie“ (oder was so genannt wird). - Es hat immer einen Beigeschmack, wenn politische Verantwortungsträger, die sozusagen von Berufs wegen den Zugang zur politischen Gestaltung haben, diese Wege einschlagen oder einzuschlagen gedenken, denn häufig ...

Vollständig auf:

http://www.zapata33.com/2010/05/2... sschutten/

Gerhard Schuster
Aktion "Volksgesetzgebung jetzt!"

wieso muss ich 3mal mobilisieren, wenn 2mal auch ausreichen würde?
ab 100.000 (bis max 150.000: würde ungefähr 5 nationalratsabgeordneten entsprechen) gesetzesinitiative -> wenn abgelehnt: volksabstimmung.

die 2.stufe, noch ein extra volksbegehren einzuschieben, ist unsinnig, genauso wie die medienbedingung unnötig ist.
es reicht, wenn es einen informationszettel zur abstimmung gibt, in dem die betreffenden seiten ihre pro und contra ansichten argumentieren können. der rest kann und soll sich im freien gesellschaftlichen diskurs entwickeln.

Endlich, Herr Baxant erklärt uns die einzig wahre Demokratie…

…ein Hans Kelsen, Otto Bauer und Bruno Kreisky sind ja alle falsch gelegen und hatten keine Ahnung!

"Entwicklung" ist das Zauberwort

Ob nun frühere Demokratie-Vorstellung richtig oder falsch waren ist irrelevant. Die Demokratie lebt von steter Weiterentwicklung. Verharrt sie in der starren Form des reinen Parteien-Parlamentarismus der Nachkriegsordnung, wird sie zunehmend angreifbarer und fragiler. Die Entwicklung schreitet hingegen fort in Richtung immer breiterer Selbstbestimmungsformen. Lasst uns doch den Schritt zu einer vormundschaftsfreien Demokratie tun! Den Vorschlag, wie ihn Peko Baxant aus der Zivilgesellschafts-Bewegung aufgegriffen hat und jetzt ins Spiel bringt, finde ich einen sehr gangbaren und wünschenswerten, da er ideologiefrei unter Berücksichtigung der nötigen Informationsphase, der Emanzipation der aktiven Bürgerschaft Vorschub leistet.

otto bauer auf jeden fall...

Was macht das verschuldete Österreich ?

Spanien plant Steuer für Millionäre

http://www.welt.de/politik/a... naere.html

Spaniens Millionäre sollen nach dem Wunsch von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero zur Rettung der Staatsfinanzen beitragen. Schon in wenigen Wochen solle ein Gesetzesentwurf für eine MIllionärssteuer vorliegen, sagte Zapatero.
Spaniens Millionäre sollen lt. Jose Luis Rodriguez Zapatero zur Rettung der Staatsfinanzen beitragen. Schon in wenigen Wochen solle ein Gesetzesentwurf für eine MIllionärssteuer vorliegen, sagte Zapatero.

Millionäre retten weder Spanien noch Österreich, aber wenigstens b e i t r a g e n statt auf "Drückeberger" machen.


in A gibt's das scheue wild 'reh'. schon vergessen?

wie schon öfters geschrieben:

dieser kanzler ist ein populist (der übelsten sorte), sein horizont gereicht vllt zum bezirksvorsteher von liesing, aber niemals zum kanzler.

aber das volk bekommt eben jenen kanzler, den es auch verdient - traurig, wie ich meine!

Die EU ist ein Elitenprojekt, in dem das Volk nur stoert!

Die "Europaeische Buergerintiative" war nur als Placebo zur besseren Verdauung des Lissabon-Vertrages durch die Zwangsbeglueckten gedacht. Jeder, der das ernst nimmt, ist entweder bloed, der Subversion verdaechtig oder eben unverantwortlich.
Danke fuer die Aufklaerung bzw. fuer die Bestaetigung, Herr Brocza!

Eh klar! Alle, die irgendwo in europäischen Institutionen sitzen, betrachten es als ungehörige Einmischung, wenn man bei konkreten Themen konkret mitbestimmen will.

Genau das ist es, was die Leute so ohnmächtig und zornig gegenüber der EU macht.

Ich habe nicht den Eindruck, dass irgendwo eine Diskussion über euorpäische Themen stattfindet, wo man auch die Meinung der Bürger hören würde.


"Ergreift das Volk die Staatsgewalt"?

Einen öffentlichen Diskurs gibt es kaum und wenn dann meist total uninformiert und wirr. Von Politik wie Journalismus. In Sachen Demokratie und ihrer Ausgestaltungen ist die Kompetenz leider immer noch allein in der Zivilgesellschaft angesiedelt. Mit Ideen, Projekten, Forschung und Lehre! Dazu aktuell eine selbstorganisierte Diskussion auf:
"http://www.facebook.com/volksgesetzgebung"

Werner Faymann und...

Jaja, das ist ein rechtes Gfrett mit dem Faymann. Meistens tut er nix. Und wenn er was tut, ist es was Populistisches. Das kann einem den Appetit auf die Politik richtig verpröllen.

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