Ein Erlass, der den Behörden harte Sanktionen ermöglichen soll, ist in Begutachtung
Wien - Ab 1. Juli kenne er kein Mitleid, wenn sich jemand an das "generelle Rauchverbot mit Ausnahmen" in Lokalen nicht hält, sagte Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) bei einer Podiumsdiskussion der Grünen zum Thema "Rauchfreie Gastronomie" am Dienstag im Parlament.
Derzeit prüfe das Bundeskanzleramt einen Entwurf für einen ministeriellen Erlass, der den Bezirkshauptmannschaften und Magistraten, die Vergehen im Falle einer Anzeige ahnden müssen, "klare Strafen" für Verstöße gegen das Tabakgesetz vorgeben soll. Der Minister empfahl den Bezirksverwaltungsbehörden, mehr Personal aufzunehmen - und betonte, Kontrollen seien nicht so wichtig wie wirksame Sanktionen. Die Strafen sollten für Wirte, die sich nicht an das Gesetz halten "auch ökonomisch spürbar sein", erläuterte der Minister, die Höhe soll an den Umsatz des Betriebes angepasst sein. Bei einmaligen Verstößen sollen von Gastronomen bis zu 2000 Euro abkassiert werden, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro. Rauchende Gäste, die gegen das Gesetz verstoßen, müssen im Wiederholungsfall mit bis zu 1000 Euro Strafe rechnen.
Auch Trafikanten, die an Jugendliche Zigaretten verkaufen, würden nicht geschont, sagte Stöger. Es seien deshalb schon Konzessionen entzogen worden.
Belastete Nichtraucherzonen
Grünen-Chefin Eva Glawischnig und Umweltmediziner Manfred Neuberger (Initiative "Ärzte gegen Raucherschäden") sprachen sich erneut für ein generelles Rauchverbot ohne Ausnahmen aus. In Lokalen sei in Nichtraucherzonen die Feinstaubbelastung dreimal so hoch wie der Grenzwert, der an der freien Luft gelte, sagte Neuberger, im Raucherbereich sogar mehr als zehnmal so hoch.
Auf die Frage, ob Stöger persönlich für ein generelles Rauchverbot in Lokalen sei, blieb der Minister vage. "Wenn Österreich keine Demokratie wäre, und nur einer anschaffen würde, wäre es ganz klar: Ich brauche keine Zigaretten", sagte er. Glawischnig erinnerte ihn daran, dass in anderen Demokratien wie etwa Frankreich und Großbritannien ein Totalrauchverbot gelte - für das in Österreich seit März eine von den Grünen unterstützte Initiative für ein Volksbegehren läuft.
Für Stöger ist das aktuelle Gesetz "ein richtiger Schritt", wenn dieser auch schneller gehen könne. Und er lade jeden Wirten dazu ein, ein Nichtraucherlokal zu eröffnen. Gastronomin Gerti Man, hielte das in ihrem Fall allerdings für kontraproduktiv. "Es wäre der Tod für Lokale wie meines."
EU-weit würde ein generelles Rauchverbot, sollte es kommen, nicht vor 2014 eingeführt, erläuterte Herbert Preglau. Der Sektionschef im Wirtschaftsministerium vertrat am Podium Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Der Wirtschaftsminister hatte im April gesagt, er sehe "die Tendenz, dass es auf EU-Ebene zu einem totalen Rauchverbot kommen könnte." (Gudrun Springer/DER STANDARD, Printausgabe, 26. Mai 2010)
