Drei Jahre Schonfrist für Athen

25. Mai 2010, 18:37
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EU schloss mit griechischen Regierung Vertrag über Details und Konditionen, dessen Inhalt bis dato nicht bekannt war

Ein Vertrag der EU mit Griechenland birgt Risiken für beide Seiten. Sollte auch nur ein nationales Höchstgericht das Notpaket nicht dulden, würde das die ganze Hilfe stoppen. Andererseits muss Athen die Kredite drei Jahre nicht tilgen. Die Vereinbarungen wurden bisher geheim gehalten.

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Die Nationalratsabgeordneten haben die Griechenland-Hilfe in Form einer kleinen Anpassung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Was sie nicht wussten: Die EU hat mit der Regierung in Athen einen 42-seitigen Vertrag geschlossen, der alle Details und Konditionen für den Rettungsring enthält. Von den 110 Milliarden Euro an Krediten schultern 80 Milliarden die Eurostaaten, 30 Milliarden steuert der Internationale Währungsfonds bei.

Was politisch klar ist, wird in dem Papier, das von der Bild-Zeitung veröffentlicht wurde, auch juristisch klargestellt: Wenn ein EU-Gericht oder ein nationales Höchstgericht die Stützung als Verstoß gegen Unions- oder Staatsrecht wertet, wird die Hilfe "unverzüglich und unwiderruflich annulliert", heißt es. Dieser Passus ist vor allem in Deutschland relevant, wo sich das Bundesverfassungsgericht bereits der Materie angenommen hat. Das Grundgesetz und die Auslegung der Höchstrichter gilt in dem Land, das den größten Teil der Kredite stemmt, als besonders eng. Auch in Österreich haben BZÖ und FPÖ Klagen gegen die Schritte angekündigt.

Eine zweite Ausstiegsklausel ist vorgesehen, falls ein Geberland für seinen Anteil an der Griechenland-Hilfe selbst ein Darlehen aufnehmen muss und dafür mehr Zinsen zahlen muss, als es von den Griechen zurückbekommt. Das Geberland solle dann die Differenz von den anderen Euro-Ländern ersetzt bekommen. Seien diese nicht dazu bereit, könne das Geberland seine Beteiligung am Griechenland-Darlehen verweigern, zitiert Bild aus dem Dokument.

Griechenland wird in den Verträgen zudem eine Schonfrist von drei Jahren zugestanden, in der der überschuldete Staat keine Kredite leisten muss. Diese Vereinbarung gilt ab Auszahlung der ersten Tranche, also seit letzter Woche. Österreich kann also für seine 2,3 Milliarden Euro, die vom Nationalrat bewilligt wurden, frühestens im Mai 2013 eine Rückzahlung erwarten. Die Ausleihungen werden nicht nur verzinst, es fällt auch eine Servicegebühr von 0,5 Prozent der Darlehenssumme an.

Darüber hinaus enthält der Vertrag Details, beispielsweise die Entwicklung der Zinssätze, die bei Nicht-Bedienung der Kredite steigen. Das Dokument wurde entsprechend einem Beschluss der EU-Finanzminister dem Parlament und der Öffentlichkeit vorenthalten. (red, DER STANDARD, Printausgabe, 26.5.2010)

  • Griechenland wird künftig jeden Euro umdrehen müssen, um die Kredite 
bedienen zu können. Es hat dafür drei Jahre Zeit.
    foto: epa

    Griechenland wird künftig jeden Euro umdrehen müssen, um die Kredite bedienen zu können. Es hat dafür drei Jahre Zeit.

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