Zwischen Sparzwang und Konjunkturfalle

25. Mai 2010, 19:16
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Immer mehr Ökonomen warnen vor einem Kaputtsparen des Wachstums. Vielen gilt Griechenland als abschreckendes Beispiel

Nicht viele Griechen verstehen das Ausmaß der Umwälzungen die dem Land bevorstehen", sagt Nasos Alevras. Der griechische Parlamentarier weiß, wovon er redet. Als führender Abgeordneter der regierenden Sozialisten hat er Anfang Mai dafür gesorgt, dass das Sparpaket seiner Regierung durchs Parlament gepeitscht wurde. Pensionisten und Beamte werden bis zu einem Fünftel ihres Gehaltes verlieren.

Aber das war erst der Anfang, sagt Alevras. Um seinen gigantischen Schuldenberg abzubauen, wird Griechenland in den kommenden Monaten eine Reform nach der anderen beschließen. Das Pensionsystem wird komplett umgestaltet: Von den existierenden zwölf Kassen sollen drei übrig bleiben, das Pensionsalter wird angehoben. Im Gesundheitswesen wird das Rechnungswesen neu geordnet und die Zuständigkeit der Ministerien neu festgelegt. Die Steuerbehörden werden neu aufgestellt, die Zahl der politischen Vertreter in den Regionen soll drastisch schrumpfen, die 10.000 staatlichen Kommissionen werden zusammengestrichen. Was jahrzehntelang unmöglich schien, soll nun handstreichartig umgesetzt werden, sagt Alevras.

Das gilt schon längst nicht nur für Griechenland. In weiten Teilen Europas werden derzeit drastische Sparpakete geschnürt. Nach Irland, Griechenland, Spanien und Portugal legten am Dienstag Großbritannien und Italien ihre Kürzungspakete vor. Selbst Dänemark kündigte an, in den kommenden drei Jahren über drei Milliarden Euro einzusparen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) attestierte denn auch, dass Konsolidierungsbemühungen nirgends so weit vorangeschritten sind wie in Europa.

Die Krise hat tatsächlich gigantische Löcher in die Staatsbudgets gerissen. Der Gesamtschuldenstand der Euro-Staaten lag 2008 noch bei 6,42 Billionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es bereits 7,06 Billionen Euro.

Sparziel 400 Milliarden Euro

Die Euroländer und England müssen in den kommenden drei Jahren rund 400 Milliarden einsparen, um die Maastrichtkriterien, die eine maximal Neuverschuldung von drei Prozent erlauben, zu erfüllen.

Doch der Sparkurs ist umstritten. Neben den hohen sozialen Kosten wie zunehmende Arbeitslosigkeit und steigende Armut, warnen zahlreiche Ökonomen vor einem Abwürgen der Wirtschaft. Das Washingtoner Center for Economic and Policy Research hat etwa berechnet, dass Griechenland frühestens 2015 eine Wirtschaftsleistung auf Vorkrisenniveau erreichen wird, zudem wird die Arbeitslosigkeit steigen. "Das zeigt doch klar, dass die Strategie falsch ist", sagt Mark Weisbrot, der Autor der Studie.

Doch das Problem trifft längst nicht nur Griechenland. "Wenn nun auch die großen EU-Länder wie Frankreich und Deutschland zu sparen beginnen, muss man sich schon sehr um die Erholung fürchten", sagt Ewald Walterskirchen vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo. "Wenn alle zeitgleich kürzen, wäre das ein Horror." Der IWF argumentiert dagegen, die Einsparungen seien alternativlos. Viele der Kürzungen fänden ohnehin in wachstumsneutralen Bereichen wie bei Pensionen statt. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.5.2010)

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