Sparkurs trifft Kulturveranstalter und Gemeinden hart

25. Mai 2010, 18:04
posten

Dem Land Vorarlberg fehlen 60 bis 70 Millionen Euro an Einnahmen

Bregenz - Dem Land Vorarlberg fehlen 60 bis 70 Millionen Euro an Einnahmen. "Geld, das man nicht hat, kann man nicht ausgeben", begründet Finanzreferent Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP), warum zahlreiche Fördernehmer, darunter viele aus dem Kultur- und Bildungsbereich, 2010 mit Einbußen zu rechnen haben. Weil die Kreditbindung, die von 15 auf 20 Prozent erhöht wurde, nicht wie in früheren Jahren aufgehoben wird, müssen geförderte Betriebe und Projekte mit 80 Prozent der Fördermittel auskommen.

Oder auch nicht. Denn nicht alle sind von den Kürzungen betroffen. Sausgruber beim dienstäglichen Pressefoyer: "Man überlegt in Einzelfällen die Kreditbindung aufzuheben. Entschieden wird das im jeweiligen Referat." Über Kriterien und Ausnahmen wollte sich Sausgruber nicht äußern.

"Es ist auch nicht argumentierbar, warum die Kreditbindung für die einen aufgehoben wird, für die anderen nicht", sagt Johannes Rauch, Klubobmann der Grünen. Die Entscheidung über die Freigabe der Ermessensausgaben der Regierung zu überlassen, ist für Rauch ein "demokratiepolitisches Problem, weil damit die Kompetenz des Landtags beschnitten wird und Kontrolle nicht möglich ist". Mit einem Antrag fordern die Grünen nun die Information des Landtages über die Regierungsentscheidungen zum Voranschlag 2010 ein.

Auch die Kommunen - Dienstagnachmittag kündigte Bludenz drastische Einsparmaßnahmen an - können nicht mit Landeshilfe rechnen. Sausgruber: "Sämtliche Gebietskörperschaften haben Einnahmeneinbrüche, jede Ebene muss ihre Ausgaben verflachen, also sparen. Land und Bund können da nicht ausgleichen." (Jutta Berger/DER STANDARD, Printausgabe, 26. Mai 2010)

Share if you care.