Googles WLAN-Erhebung - Thema im Datenschutzrat

25. Mai 2010, 17:56
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Bisherige Position bekräftigt und EU-Lösung angeregt

Das "versehentliche" Sammeln von Daten(Bruchstücken) aus WLAN-Netzen im Zuge von Googles "Street View" war am Dienstag, Thema einer Sitzung des Datenschutzrats. Laut Vorsitzendem Johann Maier habe man einstimmig die bisherige Position bekräftigt, dass die Bundesregierung eine Regelung bezüglich Geodaten im Internet beschließen soll.

Bezüglich der personenbezogenen Daten, die per WLAN gesammelt wurden, sei diese Vorgangsweise grundsätzlich ungesetzlich gewesen. Nachdem aber Österreich ebenso wie Irland und Dänemark die Löschung verlangt habe, was auch passiert ist, könne man derzeit keine strafrechtlichen Schlussfolgerungen ziehen.

Sanktionen

Dies werde erst bei der nächsten Sitzung passieren, wenn man weiß, was denn nun wirklich gesammelt wurde. Andere Staaten hätten Einsicht verlangt und erst danach werde man wissen, ob all dies ausreicht, um ein derartiges illegales Vorgehen zu sanktionieren. Ein Erfassen ohne Vorsatz und Verwertung würde nämlich nicht genügen, so Maier. Generell stelle sich die Frage, wie man Datenschutz und auch Sanktionen gegenüber Konzernen wie Google und Facebook durchsetzen könne, wenn diese keine Niederlassung in den entsprechenden Staaten haben. Die EU müsse sich hier etwas überlegen.

Auch EU-Abgeordneter Ernst Strasser verlangte am Dienstag europäische Datenschutz-"Guidelines". Es sollte dann an den EU-Staaten liegen, die Details einzurichten, "durchaus auch mit strafrechtlichen Sanktionen".

Strasser bezeichnete es als "unbefriedigenden Zustand", dass sich der einzelne Bürger mangels Wissens nicht durch individuelle Klagen gegen das Unternehmen wehren könne. Vom Datenschutzrat erwartet der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament und frühere Innenminister eine "sehr klare Distanzierung" zu dem, was Google Street View in Hinblick auf die Aufzeichnung von Emails gemacht habe. Er habe "null Verständnis und null Toleranz", dass Emails anders behandelt werden sollten als herkömmliche Briefe, für die das Briefgeheimnis gelte.

Eine Arbeitsgruppe der EVP-Fraktion im EU-Parlament werde bis Herbst Vorschläge für eine europäische Regelung machen. Strasser erwartet, dass sich auch das EU-Parlament zu dem Fall äußern wird. Es gehe ihm aber nicht nur um Google, sondern auch um soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, sagte er. (APA)

 

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