Nein zu Budgetsanierung durch Bankenabgabe

25. Mai 2010, 19:20
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Barroso will Krisenfonds schaffen - Von einer Aufbesserung der Budgets, wie in Österreich geplant, hält Brüssel nichts

Brüssel/Wien - "Da steht er auf europäischer Ebene allein auf weiter Flur." Wenig bis nichts hält man im Finanzministerium von den Plänen von EU-Kommissar Michel Barnier, die Einnahmen aus einer Bankenabgabe ins Budget fließen zu lassen. Vielmehr verlangt Brüssel nach Informationen der Financial Times, mit den Mitteln einen Krisenfonds zu speisen, der bei künftigen Schieflagen systemrelevante Banken auffängt.

Barnier will seine Vorschläge heute, Mittwoch, präsentieren. Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestätigte am Dienstag am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Brüssel die Angaben. Er benötigt zur Umsetzung die Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments. Die Finanzminister der Union haben bereits bei einem Treffen vor gut einem Monat über das Thema beraten und sind dabei nicht wirklich weiter gekommen. Kleinster gemeinsamer Nenner: Entscheidungen über Bankenabgaben und deren Verwendung sollen den Mitgliedsländern vorbehalten bleiben.

Brüssel scheint das nicht überzeugt zu haben. Die Kommission will mit einem Vorschlag, verhindern, dass ein Wildwuchs an verschiedenen Steuern in Europa entsteht. Zudem scheint Barnier mit dem Vorschlag die Diskussion auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer vorantreiben zu wollen. Die Regierungschefs der G-20 kommen im Juni in Toronto zusammen. Neben der Finanzmarktregulierung gilt eine Beteiligung der Banken an den Krisenkosten als vordringliche Frage, wobei es ebenso wie in Europa mehrere Fronten gibt. Kanada und Australien beispielsweise sehen keine Notwendigkeit neuer Abgaben.

Steuerzahler schonen

Barnier will jedenfalls verhindern, dass künftig wieder der Steuerzahler für Versäumnisse der Banken herhalten muss. Laut seinen Berechnungen haben die EU-Regierungen den Finanzsektor mit 13 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung oder 390 Milliarden Euro gestützt, was sich entsprechend auf die Verschuldung der Länder ausgewirkt hat.

Mit einer Fondslösung vorgeprescht ist bisher Schweden, das seit heuer eine Abgabe auf die Bilanzsumme der Banken einhebt und damit in 15 Jahren 2,5 Prozent des BIPin einen Fonds legen will. Ebenfalls seit heuer setzt Belgien ähnliche Schritte, wobei die Einnahmen in eine Einlagensicherung von Banken und Lebensversicherungen fließen. Auch Deutschland plant einen Fonds, der von den Finanzinstituten gespeist wird. Frankreich und Großbritannien haben entsprechende Vorhaben erst vage angekündigt.

Budgettechnisch wären die Unterschiede einer Regelung mit und ohne Fonds relativ gering. Auch wenn die Abgabe in einen Krisen-Topf fließen sollte, kann sich der Staat die Einnahmen gut schreiben und damit das Defizit reduzieren. Sollte der Fonds Banken auffangen müssen, erhöhen diese Ausgaben die Neuverschuldung. Wesentlicher Unterschied ist letztlich, dass die Staaten im Falle einer ins Budget fließenden Einnahme mit den Geldern Ausgaben finanzieren können, im Falle einer Fondslösung müssten die Mittel extra aufgenommen werden.

Neben dem Argument der Budgethoheit führen Kritiker auch andere Gründe gegen einen Fonds ins Treffen: Demnach würde diese Konstruktion die Risikobereitschaft der Banken erhöhen, weil im Ernstfall ohnehin ein Auffangnetz vorhanden sei. Diesem Problem des "moral hazard" könnte nach Auffassung der Befürworter entgegengewirkt werden, indem die Mittel nur zur Eskalation der Krise verwendet werden, Eigentümer hingegen leer ausgehen. Diese Idee soll im Rahmen eines Insolvenzverfahrens für Banken ausgebaut werden.

Aufsichtsräte in der Pflicht

Barnier will zudem die Regeln für die Unternehmensführung von Banken und Versicherern verschärfen. Besonders bei Bankaufsichtsräten der EU-Binnenmarktkommissar Handlungsbedarf, berichtet die Financial Times Deutschland. Da Aufsichtsräte im Schnitt nur 15 Tage im Jahr vollzeitig tätig gewesen seien, hätten sie häufig riskante Produkte nicht verstanden und seien somit blind in die Krise geschlittert, zitiert die Zeitung aus einem noch vertraulichen Entwurf für ein Grünbuch, das Barnier Anfang Juni vorstellen will. (as, DER STANDARD, Printausgabe, 26.5.2010)

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    Legt sich mit seiner Fondslösung mit mehreren Mitgliedsländern an, die mit Einnahmen aus einer Bankenabgabe ihre Budgets auffetten wollen: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der seine Pläne am Mittwoch präsentieren will.

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