Kein Kassenvertrag für Gewerbetreibende: Stöger verärgert

25. Mai 2010, 17:31
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Verhandlungen zwischen Ärztekammer und Sozialversicherung gescheitert - Gesundheitsminister: "Weiterverhandeln bis zum Schluss"

Wien - Im Honorarkonflikt zwischen der Sozialversicherung der Gewerbetreibenden (SVA) und der Ärztekammer (ÖÄK) hat es Dienstag Nachmittag keine Lösung gegeben, die Verhandlungen sind gescheitert. Damit steht ab 1. Juni ein vertragsloser Zustand ins Haus, bestätigten beide Seiten vor Journalisten. Einen konkreten Zeithorizont für eine Lösung gibt es derzeit nicht, man wolle aber neue Wege für die Zusammenarbeit suchen, erklärten Ärztekammerpräsident Walter Dorner und SVA-Chef Christoph Leitl.

Lösung bis 1. Juni gescheitert

Die Verhandlungen seien auch daran gescheitert, dass es seitens der SVA keine Anpassung des Leistungsvertrages gebe, hieß es von der Ärztekammer. Seit 2004 habe es keine Anpassung der Honorare gegeben, erklärte Günther Wawrowsky, Vizepräsident der Ärztekammer. Die Ärzte hätten sich eine Anpassung sowie eine leichte Umstrukturierung gewünscht, die SVA habe aber weitermachen wollen wie bisher. Ein vorgelegtes Papier der SVA enthalte Vorschläge, die in kurzer Zeit ohnehin nicht machbar gewesen wären.

Dorner meinte, man werde sich die Vorschläge der SVA genau ansehen. Bis Ende September wolle man ein neues und modernes System erarbeiten, sodass eine Win-Win-Situation entstehe. Auch Leitl betonte, dass man in Zukunft nach einer völlig neuen Lösung suchen wolle, dabei solle das System mehr in Richtung Vorsorge gehen. Laut Wawrovsky könne man den Patienten allerdings derzeit keinen Zeithorizont nennen, bis wann es eine Lösung geben werde.

Pattstellung kommt Patienten teuer

Im Falle des vertragslosen Zustand müssen die betroffenen Patienten die Leistungen beim Arzt bar bezahlen und erhalten nur 80 Prozent des Tarifs zurück, den die Ärzte bisher den Kassen verrechnet haben. Der stellvertretende SVA-Obmann Martin Gleitsmann erklärte allerdings, man habe allen 8000 niedergelassenen Ärzten angeboten, ihre Leistungen auch in Zukunft über die E-Card zu verrechnen. Als Anreiz biete man eine vierprozentige Erhöhung der Honorare.

Dies stößt bei der Ärztekammer auf Unverständnis, da die SVA eine vierprozentige Erhöhung im Herbst noch abgelehnt habe. Die Ärztekammer empfiehlt den Ärzten nun, Honorarnoten zu stellen. Laut einer Empfehlung sollen diese Tarife um 20 Prozent höher ausfallen als derzeit.

Stöger verärgert: "Nicht akzeptabel"

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) zeigt sich über den vorzeitigen Abbruch der Honorarverhandlungen zwischen SVA und Ärztekammer verärgert. Er habe für einen vertragslosen Zustand "keinerlei Verständnis", ließ der Minister am Dienstag ausrichten, dies sei "nicht akzeptabel". Stöger fordert weitere Verhandlungen bis zuletzt.

Die Patienten hätten ein Anrecht auf Gesundheitsversorgung, hier seien sowohl Ärzte als auch Sozialversicherung in der Pflicht. Eine funktionierende Sozialpartnerschaft müsse ihre Aufgaben wahrnehmen und zu einem Ergebnis zu kommen. Bis Ende Mai sei schließlich noch Zeit, hieß es im Gesundheitsministerium. Stöger will nun beide Verhandlungsparteien, also Ärztekammerpräsident Dorner und SVA-Chef Leitl, zur Berichterstattung kontaktieren.

Patientenanwalt: "Zumutung"

Der Wiener Patientenanwalt Konrad Brustbauer bezeichnete die Situation nach den gescheiterten Verhandlungen als "Zumutung". Der Patient habe
keinen Einfluss auf die Verhandlungen, trage aber die Konsequenzen, kritisierte Brustbauer am Mittwoch.

(APA)

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    Gesundheitsminister Stöger findet das Patt zwischen Gewerbetreibenden und Ärzten "nicht akzeptabel". Sein Appell: "Weiterverhandeln" bis Ende Mai.

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    SVA-Obmann Leitl, Ärztekammerpräsident Dorner: Handshake ohne Einigung.

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