Rasche Entscheidung über Staatshilfe in Sicht

25. Mai 2010, 17:16
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Opel selbst kommt mit seiner Sanierung voran, Arbeitnehmer und Opel-Führung drängen auf eine Entscheidung

Brüssel/Hamburg - Bei Opel bahnt sich nach dem Milliardenzugeständnis der Belegschaft eine rasche Entscheidung über staatliche Unterstützung an. Diese dürfte nach Einschätzung von Deutschlands Wirtschaftsminister Rainer Brüderle in den nächsten Tagen fallen. Er rechne damit, dass Ende Mai/Anfang Juni ein Entschluss gefasst werden könne, sagte Brüderle in Brüssel.

Der Lenkungsrat, der seit Dienstag über den Antrag des Autobauers berät, werde allerdings nicht sofort eine Empfehlung aussprechen, sagte Brüderle. Er werde vermutlich Anfang Juni eine Empfehlung an den Lenkungsausschuss des Deutschland-Fonds abgeben. Auf dieser Grundlage wird dann eine Entscheidung der Bundesregierung erwartet.

Der FDP-Politiker wies darauf hin, dass es dem Opel-Mutterkonzern General Motors wirtschaftlich erheblich bessergehe. Der Konzern zahle die staatlichen Hilfen der US-Regierung zurück und denke ernsthaft über einen Börsengang nach.

Opel selbst komme mit seiner Sanierung voran, betonte Brüderle, der sich bereits mehrfach kritisch über Staatshilfen für den Rüsselsheimer Autobauer geäußert hatte. Die Arbeitnehmer hatten vergangene Woche nach monatelangen Verhandlungen Lohneinbußen in Milliardenhöhe für vier Jahre zugestimmt. Das ersparte Geld soll direkt in den Bau neuer Opel-Modelle fließen. GM will sich mit 1,9 Mrd. Euro an der Opel-Sanierung beteiligen.

Weg frei

Damit ist aus Sicht von Opel der Weg für Staatshilfen frei. Von den 1,8 Mrd. Euro, die der Autobauer insgesamt bei europäischen Regierungen einsammeln will, sollen gut eine Milliarde aus Deutschland kommen. Von den vier Bundesländern mit Opel-Standorten beschloss Thüringen am Dienstag als erstes eine Kreditbürgschaft über 27 Mio. Euro. Rheinland-Pfalz bekräftigte seine Bereitschaft dazu, fasste aber noch keinem Entschluss. "Der Bund muss jetzt handeln", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Mainz.

Opel-Chef Nick Reilly appellierte an die Kritiker deutscher Staatshilfe, Opel eine "faire Chance" zu geben. "Wir wollen nicht mehr oder weniger als andere Wettbewerber bereits erhalten haben", argumentierte er im "Handelsblatt". Während die europäische Automobilindustrie in der Krise insgesamt mit 8,7 Mrd. Euro unterstützt worden sei, habe Opel davon "bisher keinen Cent gesehen", sagte Reilly.

Auch der Frankfurter IG-Metall-Chef und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild drängte auf eine Entscheidung zugunsten des Autobauers. "Während alle anderen betroffenen Länder in Europa längst für Opel/Vauxhall entschieden haben, windet sich die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in immer neuen Spiralen um eine Entscheidung", sagte er zu Reuters.

Dem Argument, der US-Mutterkonzern könne die Sanierung seiner Tochter dank besser laufender Geschäfte inzwischen aus eigener Kraft stemmen, hielt Reilly amerikanische Interessen entgegen. Die US-Steuerzahler hätten mehr als 60 Mrd. Dollar in das Unternehmen investiert und das berechtigte Interesse, dieses Geld möglichst schnell zurückzubekommen. "Die Liquidität von GM kann deshalb nicht einfach in Übersee eingesetzt werden", betonte der Opel-Chef. (APA/Reuters)

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