Sausgruber: In Vorarlberg wird das Geld knapp

25. Mai 2010, 16:49
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Landeshauptmann bedauert höhere Einnahmenausfälle als prognostiziert

Bregenz - Die Einnahmenausfälle für Länder und Kommunen infolge der Wirtschaftskrise fallen nach Angaben von Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) höher aus als erwartet. Für Vorarlberg betragen sie "zwischen 60 und 70 Mio. Euro, mit steigender Tendenz", erklärte Sausgruber am Dienstag im Anschluss an die Regierungssitzung. Eine Unterstützung anderer Gebietskörperschaften seitens des Landes sei nur sehr beschränkt möglich. Im Förderwesen könne die Aufhebung der Kreditbindung "leider nicht stattfinden", so der Landeshauptmann.

Eingeschränkte Hilfe für finanzschwache Kommunen

Die Gebietskörperschaften hätten Einnahmeneinbrüche in zweistelliger Prozenthöhe hinzunehmen, sagte Sausgruber. "Die Vorstellung, dass das Land in der Lage wäre, die Einnahmenausfälle auf Kommunalebene auszugleichen, ist nicht realistisch", erklärte der Regierungschef. Vielmehr müsse jede Gebietskörperschaft "die Ausgaben verflachen, das heißt sparen". Für Dienstagnachmittag hatte die Stadt Bludenz nach eigenen Angaben "als erste Vorarlberger Kommune" konkrete Schritte für das nächste Budget angekündigt.

Nicht geltenlassen wollte Sausgruber den Vorwurf, dass an die Gemeinden ständig zusätzliche Aufgaben abgeschoben würden. "In Vorarlberg stimmt das nicht. Wir haben in den vergangenen Jahren keine Aufgabe übertragen, ohne für die entsprechende Abgeltung aufzukommen", betonte der Landeshauptmann. Man achte in Vorarlberg sehr darauf, das so zu handhaben.

"Nicht Geld ausgeben, das nicht vorhanden ist"

Die Aufhebung der Kreditbindung werde es nicht geben, erklärte Sausgruber weiter. Die Kreditbindung bedeutet, dass das Land in bestimmten Bereichen bis zu 20 Prozent der zugesagten Landesförderung nicht ausbezahlt, betroffen sind davon insbesondere Kulturveranstalter. Man wolle diesbezüglich vor dem Sommer Klarheit schaffen, unterstrich Sausgruber. In Einzelfällen könnte die Kreditbindung entfallen, es gelte aber der Grundsatz: "Sie können nicht Geld ausgeben, das nicht vorhanden ist." (APA)

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