Berlusconi ruft Italiener zu Opfer auf

26. Mai 2010, 14:54
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Kabinett verabschiedet ein Sparpaket mit Maßnahmen in Höhe von 24 Milliarden Euro

Rom - Mit einem strengen Sparplan, der die staatlichen Ausgaben um 24 Milliarden Euro kürzt, hofft die Regierung Berlusconi die ausufernde Verschuldung Italiens in Grenzen zu halten und eine Krise wie in Griechenland abzuwenden. Die Gehälter der Staatsbediensteten werden für drei Jahre eingefroren, wie aus dem am Dienstagabend verabschiedeten Sparpaket hervorgeht. Die Bezüge von besserverdienenden Beamten sowie die Minister- und Parlamentariergehälter sollen sogar gekürzt werden. Die Regierung will zudem die Regelungen zum Pensionsantrittsalter ändern, so dass einige Arbeitnehmer erst später in den Ruhestand gehen können als bisher vorgesehen.

Außerdem sollen weniger Staatsgelder in die Kommunen fließen. Die Regierung will die Regionen zu starken Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben zwingen und den Kampf gegen die Steuerhinterziehung verschärfen. Die Autobahngebühren werden erhöht. Zusätzlich verschärft die Regierung Berlusconi den Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Um die starke Schattenwirtschaft zu bekämpfen, werden Zahlungen über 5.000 Euro nicht mehr bar erfolgen können.

"Italien will weiterhin den Wohlfahrtsstaat bewahren und wird daher weder das Gesundheitssystem noch die sozialen Hilfen belasten. Dafür werden die Ausgaben der Zentralregierung und der Lokalverwaltungen stark beschnitten", erklärte Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti am Rande des Jahrestreffens des OECD-Ministerats am Mittwoch in Paris.

Berlusconi nicht glücklich

Tremonti setzte sein strenges Sparpaket trotz Bedenken von Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi durch. Medienberichten zufolge ist der Premierminister mit dem Paket nicht glücklich. Er fürchte, dass die Zustimmung für seine Regierung durch die Maßnahmen weiter sinke. "Das ist nicht das Sparprogramm, das ich gewollt hätte, doch es gibt keine Alternativen. Die Einsparungen betreffen vor allem die öffentliche Verwaltung. Der Staat wird auf Entschlackungskur gesetzt, damit wir nicht in die Taschen der Italiener greifen und den Steuerdruck erhöhen müssen", erklärte Berlusconi.

Berlusconi musste scharfe Kritik von Oppositionsparteien und Gewerkschaften hinnehmen. Italiens stärkster Gewerkschaftsverband CGIL drohte mit einem Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen, die Arbeitnehmer und Staatsbeamte zu stark belasten würden. "Die einkommensschwächeren Italiener müssen für das Sparpaket zahlen", sagte CGIL-Chef Guglielmo Epifani. Das Paket enthalte keine Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftsaufschwungs und zur Unterstützung der Familien. Äußerst kritisch zeigten sich auch die Grünen. "Dieses Sparpaket wird in Italien zum sozialen Desaster führen", kommentierte der Chef der Grünen, Angelo Bonelli.

Die Oppositionspartei "Italien der Werte" um den regierungskritischen Ex-Staatsanwalt Antonio Di Pietro kündigte im Parlament eine scharfe Obstruktion gegen das Sparpaket an, das ab kommenden Montag im Senat überprüft wird. Auch die Demokratische Partei (PD), Italiens stärkste Oppositionspartei, kritisierte das Sparpaket scharf, weil es ihrer Ansicht nach den Aufschwung in Italien nicht fördere. Die Partei erklärte sich jedoch bereit, mit der Regierung darüber zu diskutieren, da Italien Maßnahmen gegen die Verschuldung ergreifen müsse. (APA)

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