Datensammlung

Briten sagen Goodbye zum Überwachungsstaat

25. Mai 2010 12:14
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    Filmische Kritik am Überwachungsstaat - "V for Vendetta"

Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren sollen abgeschafft werden

Die groß angelegte Überwachung der Bürger scheint in Großbritannien nicht mehr zeitgemäß zu sein. Während im Fernsehen die letzte Staffel der Container-Show "Big Brother" läuft, kündigt die neue konservativ-liberale Regierung eine radikale Kehrtwende bei der inneren Sicherheit an. Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren sollen abgeschafft, biometrische Personalausweise gar nicht erst eingeführt werden. Voran schreitet der seit 11. Mai amtierende Premierminister David Cameron. Zum Gram der Geheimdienste verzichtet er auf besonderen Personenschutz und gilt damit in den Augen vieler als leichtsinnig. Die Downing Street weist diesen Vorwurf zurück. Cameron achte sehr wohl auf seine Sicherheit und gehe keine unkalkulierbaren Risiken ein.

Mehr als 4,5 Millionen Kameras

London gilt bei Kritikern als Weltmeister bei der Datensammlung und Überwachung. Mehr als 4,5 Millionen Kameras filmen das Leben der Briten und sollen Kriminelle abschrecken. Eine völlige Auswertung des Videomaterials können die Behörden jedoch weder personell noch finanziell leisten. Aber allein die Aufrüstung mit "CCTV" (Closed Circuit Television) hat laut Bürgerrechtlern dazu geführt, dass die Leute aus Furcht vor Verfolgung Angst haben, ihren Gedanken freien Lauf zu lassen.

Damit soll auf der Insel Schluss sein - nicht nur im Fernsehen, auch im echten Leben. Die neue Regierung will entsprechende Verbote und Zensur in bestehenden Gesetzen streichen, wie aus der am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Koalitionsvereinbarung hervorgeht. Die europaweite Einführung von Personalausweisen mit Fingerabdrücken, Iris- und Gesichtsmerkmalen soll in Großbritannien nicht kommen. "Die Regierung ist der Meinung, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist und im vergangenen Jahrzehnt menschliche Grundfreiheiten und historisch gewachsene Bürgerrechte missbrauchte und aushöhlte."

Verleumdungsrecht

Die Liste der neuen Freiheiten ist lang. DNA-Datenbanken und die öffentliche Kameraüberwachung sollen stärker reguliert werden. In Schulen soll kein Fingerabdruck von Kindern ohne Erlaubnis der Eltern mehr erfasst werden. Das Internet soll offener werden. Auf den Prüfstand kommt unter anderem das Verleumdungsrecht, das London neben dem Scheidungsrecht zum Mekka für Millionklagen machte. Wie in Deutschland sollen Briten ein Auskunftsrecht in Behörden erhalten. Kurzum: Dem Volk soll die Angst vor dem Staat genommen werden.

Cameron stellte bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt als Regierungschef die etablierten Sicherheitsregeln für einen Premier auf den Kopf. Der 43-Jährige geht die wenigen hundert Meter zwischen Downing Street No. 10 und dem Parlamentsgebäude wie ein Tourist zu Fuß und teilweise ohne Personenschutz. Der Inlandsgeheimdienst MI5 stufte Camerons Bedrohung laut Medienberichten auf "akut" hoch, womit ein Anschlagversuch als sehr wahrscheinlich angenommen wird. (APA)

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mfgmfg
02.10.2010 01:30
die Engländer gehen ab von der Vorratsdatenspeicherung

und bei uns wird sie (willfährig) eingeführt?

Wer versteht das noch? Sind wir wirklich so dumm, diese sinnlose Richtlinie umzusetzen, die von anderen Staaten gerade gecancelled wird - und die (nicht nur von Kriminellen) leicht zum Schaden Dritter umgangen werden kann (Stichwort: Fremde WLAN-Nutzung).

Samhain
21.09.2010 08:41
Feine Sache!

so go
10.09.2010 09:50
ein zuckerbrot!

ssssssksch!

Taran Seven
29.08.2010 23:08
Als nächstes wird der EU-Austritt folgen, denn die EU wird das nicht tolerieren das sie die Bürger eines Landes nicht überwachen kann.

mal abwarten... hierzulande sind die Politiker nur Diener... aber nicht des eigenen Volkes...

Psycho87
20.08.2010 14:18
"Die Regierung ist der Meinung, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist und im vergangenen Jahrzehnt menschliche Grundfreiheiten und historisch gewachsene Bürgerrechte missbrauchte und aushöhlte."

Wenn etwas zu schön ist um wahr zu sein... Dann ist es das meistens nicht.

Teufelsbraut, Guter Heinrich und Judenkraut
30.07.2010 14:36
Nicht moeglich!

Es gibt ja doch noch Hoffnung!

Superposition des Produktzustandes
13.06.2010 21:14

http://blog.liberale.at/2010/05/l... ungswahns/

Alexander R
 
01.06.2010 12:06

...super idee des herrn cameron, gegen den europäischen strom zu schwimmen. - weiter oben schon gefallen: woow, mehr davon.. dummerweise manövriert sich herr cameron in eine schlechte politische position (er wird garantiert abgewürgt) , eventuell sogar in lebensgefahr... so ein verhalten wird nicht geduldet..von wem auch immer!

werwolfi
31.05.2010 13:18
wow... bitte mehr davon - und ein beispiel für resteuropa!!!

Fritz Meyer
30.05.2010 08:06
Besonders beängstigend ist die Narrenfreiheit der dortigen Polizei geworden!


Das sollten's auf jeden Fall wieder abstellen.

Fritz Meyer.

Animation
 
12.06.2010 23:19
die gute alte bibel:

splitter im auge des bruders, balke vorm auge.

bei uns kann ein polizist motoradfahrer und kinder auf abwegen erschießen, ohne die geringsten konsequenzen befürchten zu müssen. bei uns herrscht doch das el dorado als polizist, demonstranten schikanieren und verprügeln, dienstnummer verweigert eh schon jeder beamte in uniform - also ich seh keinen grund nicht vor der eigenen türe zu kehren sondern nach england zu blicken - in diesem sinne: SORRY!

Flesh Gordon
30.05.2010 05:12
Weiter so!

"Eine Gesellschaft die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient"

Bolb Fiktion
28.05.2010 14:08

um mal wieder zu etwas wichtigerem überzugehen, was macht eigentlich apple???

Wesentliches (Un)Wesen
27.05.2010 18:07

Also ganz ehrlich.

Ich persönlich halte die Nachricht für so wichtig, dass sie top 1 stehen sollte, im Idealfall für mindestens eine Woche.

Quasi ein "einfach zum Nachdenken" für das Innenministerium.

Aber gut, da bin ich wohl etwas naiv.

schlechter Gutmensch
06.09.2010 23:01
"einfach zum Nachdenken" für das Innenministerium.

Nachdenken?
die Mizzi aus der Schottergrube????

War das ernst gemeint?

Teufelsbraut, Guter Heinrich und Judenkraut
30.07.2010 16:19

Ich dagegen halte sie fuer so wichtig, dass man sie sofort zensurieren und loeschen sollte, bevor jemand auf dumme Gedanken kommt. Aber wenigstens ist sie Gott sei Dank gut versteckt worden.

A. E. Neumann
15.07.2010 16:47

Sie sehen das Problem an der falschen Ecke bzw. ja, Sie sind naiv. Denn was hat das mit dem Innenministerium zu tun? Nichts. Das ist nämlich die Exekutive und die macht die Gesetze nicht.

Die Gesetze macht das Parlament und dort können Sie Ihre Ansage deponieren. Dort werden die Überwachungsgesetze beschlossen und dort wird der Spielraum für die Polizei definiert.

Es verstehen offenbar viele Bürger nicht, dass die Leute in den Parteien, die sie alle paar Jahre wählen, das Problem sind und nicht die paar Hanseln, die dann für kurze Zeit ein Ministerium führen.

sylvia29
13.08.2010 10:35
ausgearbeitet

werden die gesetze aber schon noch in den ministerien. deshalb kommen auch so gut wie alle gesetze als ministerialentwurf in die begutachtung.

das parlament stimmt schlussendlich darüber ab, im günstigsten fall wird im ausschuss in der sache debattiert. das alles können sie übrigens leicht auf der parlaments-website nachvollziehen.

Wesentliches (Un)Wesen
31.07.2010 23:00

Gerade die Sicherheitsgesetze geben eben oft sehr viel (Ermessens)spielraum, der in die eine oder andere Richtung genutzt werden kann.

Was nicht heißen soll, dass Sie mit Ihrer Anmerkung unrecht hätten.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft AG
27.05.2010 12:42
schau an, so einfach also

man muss nur mit übertreibungen und angstmache aufhören, und schon kann das leben weitergehen.

dass dafür erst ein konservativer kommen musste (wenn auch mit lib im nacken) spricht schon bände.

ÖVP su:cks
27.05.2010 11:26
was ist los auf der insel

intelligenz-welle ausgebrochen ?

jenna jameson
27.05.2010 10:02

silberstreif am horizont...

VS.
26.05.2010 23:16
super!

aber nicht nur der staat sollte aufhören, seine bürger zu bespitzeln. besonders wichtig wäre es auch, den überwachungs- und security-wahn privater und von unternehmen gesetzlich einzudämmen.

privat-armeen sind letztlich gefährlicher als öffentlich kontrollierte.

Rapsodie
26.05.2010 13:12
... meine sorge um camerons wohlergehen wächst ...

... vor allem wenn er derartig bürgernah und -freundlich weitermacht.

ScroogeMcDuck
26.05.2010 12:53

Des i des no erlebn deaf.

Da scheinen die Konvervativen tatsächlich liberaler zu sein als die vorgeblich liberalen Sozialisten. Mein Weltbild der letzten 20 Jahre steht Kopf.

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