Neue Regierung macht Überwachungsgesetze rückgängig

25. Mai 2010, 14:00
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David Cameron und Nick Clegg lösen Wahlversprechen ein: keine Vorratsdatenspeicherung mehr

Die britischen Sozialdemokraten sind abgewählt, und die neue konservativ-liberale Regierung macht umgehend eines der Großprojekte des Labour-Kabinetts rückgängig. Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren sollen abgeschafft, biometrische Personalausweise gar nicht erst eingeführt werden.

Premierminister David Cameron und sein Vize Nick Clegg wollen entsprechende Verbote in bestehenden Gesetzen streichen, wie aus der am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Koalitionsvereinbarung hervorgeht: "Die Regierung ist der Meinung, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist und im vergangenen Jahrzehnt menschliche Grundfreiheiten und historisch gewachsene Bürgerrechte missbrauchte und aushöhlte."

DNA-Proben von Unschuldigen

Vor allem die blindwütige Vorratsdatenspeicherung, in deren Rahmen die Labour-Innenminister DNA-Proben von Unschuldigen und die Nummern aller Autos, die in die Londoner Innenstadt fahren sammelte, sorgte immer wieder für Aufregung. Seit dem IRA-Anschlag auf die Londoner Docks im Jahr 1996 wurden in der britischen Hauptstadt tausende Überwachungskameras installiert, landesweit sollen es über 4,5 Millionen sein.

Die Liste der neuen Freiheiten ist lang: In Schulen soll kein Fingerabdruck von Kindern ohne Erlaubnis der Eltern mehr erfasst werden. Das Internet soll offener werden. Unter anderem soll das britische Verleumdungsrecht reformiert werden, das in der Vergangenheit immer wieder für Aufregung sorgte. Seit einem Urteil zugunsten des Ex-FIA-Präsidenten Max Mosley, das der Boulevardzeitung "News of the World" die Veröffentlichung einen privaten Videos untersagte, nutzen Unternehmen die extrem strengen britischen Rechtsbestimmungen immer wieder, um gegen unliebsame Kritiker vorzugehen (derStandard.at berichtete).

Überflüssige Gesetze abschaffen

Außerdem soll eine neue Regelung Bürgern das Recht einräumen, überflüssige Gesetze abschaffen zu lassen. Seit dem Amtsantritt Tony Blairs 1997 hat die Labour-Regierung 4300 neue kriminelle Tatbestände geschaffen. So ist es verboten, eine Nuklearexplosion auszuösen oder Eier aus einer Packung zu nehmen, wenn ein Polizist dies verboten hat.

Wie weit sich die konservativ-liberalen Vostellungen mit geltendem EU-Recht vereinbaren lassen, wird sich zeigen. Vor allem bei den biometrischen Pässen ist Widerstand aus Brüssel zu erwarten. (bed/derStandard.at, 25.5.2010)

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    Banksy-Graffiti in der Londoner Innenstadt

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    Kameras am Trafalgar Square: 4,5 Millionen Objektive überwachen Großbritannien.

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