Nationaler Sicherheitsrat tagt zu Assistenzeinsatz

25. Mai 2010, 09:49
1 Posting

Pilz ortet Amtsmissbrauch durch Darabos

Wien - Dienstagmittag tagt der Nationale Sicherheitsrat zum Thema Assistenzeinsatz. Gefordert worden war dessen Einberufung von den Grünen, da das Bundesheer von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) für den Wahlkampf der burgenländischen SPÖ missbraucht werde, erklärte Sicherheitssprecher Peter Pilz im Vorfeld der Sitzung. Für ihn sei dies "glatter Amtsmissbrauch".

Jedes Jahr würden mit dem Assistenzeinsatz 22 Mio. Euro "verschwendet", so Pilz, dies entspreche etwa dem 15-fachen der burgenländischen Sozialhilfe. Er werde deshalb einen Antrag einbringen, in dem der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung empfiehlt, den Assistenzeinsatz ehestmöglich zu evaluieren und so bald wie möglich zu beenden. "Früher oder später" werde auch die ÖVP dem zustimmen, zeigte sich Pilz überzeugt, auch das BZÖ und eventuell die FPÖ sieht er an seiner Seite. (APA)

Share if you care.