EU-Kommission für schärfere Regeln

25. Mai 2010, 06:50
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Barnier: Kontrolloren fehlten oft Zeit und Kenntnisse

Berlin - Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge die Regeln für die Unternehmensführung von Banken und Versicherern verschärfen. Besonders bei Bankaufsichtsräten sehe EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier Handlungsbedarf, berichtet die "Financial Times Deutschland". Da Aufsichtsräte im Schnitt nur 15 Tage im Jahr Vollzeit tätig gewesen seien, hätten sie häufig riskante Produkte nicht verstanden und seien somit blind in die Krise geschlittert, zitiert die Zeitung aus einem noch vertraulichen Entwurf für ein Grünbuch, das Barnier Anfang Juni vorstellen will.

Künftig solle daher kein Aufseher mehr als drei Mandate bei Finanzkonzernen auf sich vereinen dürfen. Häufig hätte den Kontrolloren aber nicht nur die Zeit, sondern auch die Kenntnisse gefehlt, zitierte das Blatt aus einem Begleitdokument zu dem Grünbuch. Aufsichtsräte sollten deshalb spezialisierte Risikoausschüsse einrichten, die auf Kosten der Bank auch externen Rat einholen könnten. 

EU-Ratspräsident Van Rompuy für Ausgabe gemeinsamer Euro-Anleihen

Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat einem Bericht der "Financial Times" zufolge hingegen für die Idee gemeinsamer Euro-Anleihen geworben. Staaten mit solider Haushaltsführung könnten einen Grundsockel an Schulden "über ein gemeinsames System zur Begebung von Anleihen (re)finanzieren", schlug Van Rompuy den EU-Finanzministern am Freitag in einem vertraulichen Papier vor.

Die Reaktion sei nach den Worten von Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde "nicht enthusiastisch" gewesen. Dennoch wolle der EU-Ratspräsident keine Denkverbote zulassen. Als eine andere Möglichkeit werde in dem Papier Van Rompuys vorgeschlagen, die Kapitalanforderungen für Banken, die Staatsanleihen halten, anzupassen, "je nach dem, wie ein Mitgliedsstaat den Pakt einhält".(APA)

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