Bauamnestie als Teil des Sparpakets

24. Mai 2010, 19:47
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Der Ministerrat in Rom will am Dienstag ein Sparpaket im Wert von 28 Mrd. Euro bekanntgeben

Mailand/London - Der Ministerrat in Rom will am Dienstag ein Sparpaket im Wert von 28 Mrd. Euro bekanntgeben. Die Sparmaßnahmen sollen in den nächsten Tagen mit den Gewerkschaften und dem Industriellenverband Confindustria besprochen und verabschiedet werden. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti erklärt die Eile mit dem Schutz vor einer neuen Spekulationswelle. Rom muss sparen, um die Neuverschuldung (fünf Prozent des BIP) und die Gesamtschulden des Staates (118 Prozent) zu senken.

Schwachpunkt ist die von Regierungschef Silvio Berlusconi vorgeschlagene Bauamnestie. Diese soll sechs Mrd. Euro bringen. Die Maßnahmen würden Berlusconi selbst mit seinen dreizehn Luxusvillen in Italien und den geplanten Ausbauten in Arcore bei Mailand zugute kommen.

Großbritannien zückt Rotstift

In Großbritannien hat die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten erste Sparmaßnahmen für den kriselnden Staatshaushalt bekanntgegeben. Der Rotstift soll vor allem bei "verschwenderischen" öffentlichen Ausgaben etwa in der Verwaltung, bei Reisekosten, Beratern oder Ausgaben für IT-Programme angesetzt werden, sagte Schatzkanzler George Osborne von den konservativen Tories am Montag in London. Insgesamt sollen rund 6,2 Milliarden Pfund (7,12 Mrd. Euro) gekappt werden. Die Briten stehen vor einem Haushaltsdefizit von rund zwölf Prozent des BIP. (tkb, dpa, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.5.2010)

 

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