Pröll für scharfes Aktionspaket gegen Abgabenhinterzieher

24. Mai 2010, 19:28
10 Postings

Mehrere hundert Millionen Euro will der Finanzminister durch ein Maßnahmenpaket gegen Steuer- und Sozialbetrug lukrieren

Wien/Brüssel - Direkter und automatischer Austausch von Lohndaten zwischen Sozialversicherung und Finanzämtern; Einführung des Tatbestandes von schwerem Abgaben- und Steuerbetrug im Finanzstrafverfahren mit Haftstrafen zwischen ein und zehn Jahren; direkte Besteuerung von freien Honoraren durch einen Vorabzug - das sind die Waffen, mit denen Finanzminister Josef Pröll gegen Steuerhinterziehung und -flucht ebenso vorgehen will wie gegen Schattenwirtschaft und Sozialmissbrauch. "Wer den Staat betrügt, betrügt uns alle. Und wer Steuern zahlt, darf nicht der Dumme sein", begründete Pröll am Wochenende ein ganzes "Aktionspaket scharf", das noch heuer kommen soll.

Erkleckliche Mehreinnahmen

Angenehmer Nebeneffekt: Der Fiskus kann mit Mehreinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro rechnen. Was die Steuerhinterziehung betrifft, erwartet Pröll größere Zielsicherheit, indem die Sozialversicherungen die von den Unternehmern gelieferten Daten direkt ans Finanzamt weitergeben. Derzeit müsse man Dienstnehmer nur der Versicherung melden, was es erschwere zu prüfen, ob Steuern bezahlt werden.

Abgabenbetrug soll schärfer bestraft werden. Dafür wird es aber eine Untergrenze (etwa 20.000 Euro) geben - derzeit gibt es bei noch so kleinen Steuernachzahlungen ein Strafverfahren.

Die Finanz will es auch nicht mehr dem Zufall überlassen, ob Bezieher von Honoraren oder Vergütungen - ob für Aufsichtsräte oder Stiftungsvorstände - ihre Bezüge versteuern. Pröll strebt eine direkte Besteuerung von 20 Prozent an, die der Auftraggeber abführt. Ähnlich soll auch der Schwarzwirtschaft im Bausektor durch Auftraggeberhaftung entgegengewirkt werden.

Generalunternehmer sollen einem Subunternehmer nicht mehr die volle Auftragssumme überweisen, 20 Prozent sollen direkt an die Finanz gehen, um Abgabenverkürzung zu unterbinden.

Stopp der Steuerflucht

Um Steuerflucht ins Ausland zu stoppen, will Pröll Schlupflöcher bei Überweisungen stopfen und die Bargeldkontrollen an Grenzen stärken. Umsetzen will er auch die von der SPÖ kritisierte "Transparenzdatenbank": Mehrfachbezüge oder Doppelförderungen etwa bei Mietzinshilfen und Wohnbauhilfen von Stadt und Land, Kindergeldbezug für nicht in Österreich lebende Kinder oder Ausgleichszulagenbezug von Leuten, die in Österreich gemeldet sind, aber im Ausland leben, sollen abgestellt werden.

Ob die von Kanzler Werner Faymann vehement geforderte Finanztransaktionssteuer bald Geld ins Budget spülen wird, ist laut Pröll unsicher. In der Euro-Taskforce von Ratspräsident Rompuy ist sie jedenfalls kein Thema. (APA/tom, DER STANDRAD; Print-Ausgabe, 25.5.2010)

Share if you care.