Lackmustest für Peking

24. Mai 2010, 18:53
104 Postings

Die neue Weltmacht muss im Fall der nordkoreanischen Aggression Farbe bekennen - von Josef Kirchengast

Wir wissen, dass wenige globale Probleme gelöst werden können, indem die USA oder China allein handeln. Und wenige können gelöst werden, ohne dass die USA und China zusammenarbeiten." Mit diesen Worten an Staatschef Hu Jintao zum Auftakt des zweitägigen strategischen und wirtschaftlichen Dialogs am Montag in Peking kam US-Außenministerin Hillary Clinton dem Selbstverständnis Chinas als einer faktischen Weltmacht weit entgegen. Zudem hat sie natürlich recht, im Allgemeinen und Grundsätzlichen. Im Besonderen und Praktischen allerdings schon weniger.

Das zeigt sich gerade in der neuen koreanischen Krise. Die Versenkung eines südkoreanischen Kriegsschiffes, der erdrückenden Beweislage nach durch einen nordkoreanischen Torpedoangriff, war ein kriegerischer Akt. Als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats müsste China diesen Akt verurteilen und angemessenen Sanktionen zustimmen, zumal Hu Jintao in seiner Antwort auf Clinton wieder einmal betonte: "Nichts ist dem chinesischen Volk wichtiger, als die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen."

Das war natürlich mit Blick auf Tibet und Taiwan gesprochen, wo Peking nicht den geringsten Zweifel an seinen Souveränitätsansprüchen gelten lässt. Aber wenn China die weltpolitische Rolle, die es sich selbst zumisst, glaubhaft spielen will, muss es auch im Fall der jüngsten nordkoreanischen Aggression Flagge zeigen.

Neben der geplanten neuen Sicherheitsratsresolution mit zusätzlichen Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogrammes ist dies nun der zweite Test für Pekings Glaubwürdigkeit. Die Konstellation ist doppelt brisant: erstens, weil China Nordkoreas einziger Verbündeter ist; zweitens, weil der nordkoreanische Diktator Kim Jong-il offensichtlich über Atomwaffen verfügt und damit erahnen lässt, wie unberechenbar ein diktatorisches Regime im Iran wäre, besäße es erst einmal nukleare Waffen als Drohpotenzial.

Chinas Glaubwürdigkeit als verantwortungsbewusste Großmacht einzumahnen bedeutet nicht, Pekings Dilemma im Fall Nordkoreas zu verkennen. Es bedeutet auch nicht, die begrenzte Wirksamkeit weiterer Strafmaßnahmen gegen das stalinistische Kim-Regime einzugestehen. Wirklich wirksame Sanktionen würden unweigerlich die ohnehin notleidende breite Bevölkerung treffen, die kleine herrschende Schicht fände mit Sicherheit neue Schlupflöcher. Auch fürchtet China offensichtlich nichts so sehr wie einen unkontrollierten Zusammenbruch des nordkoreanischen Regimes. Der könnte eine Flüchtlingswelle auslösen und auch die chinesischen Grenzregionen destabilisieren.

Gerade die jüngste Aggression gegen den Süden lässt ja vermuten, dass Kim Jong-il nicht mehr so fest im Sattel sitzt und deshalb auch seiner Schutzmacht China auf den Zahn fühlen will. Damit ist auch klar, dass alle Versuche, Kim zum Verzicht auf Atomwaffen zu bewegen, illusorisch sind. Was sollte den Diktator bewegen, seinen einzigen Trumpf herzugeben?

Das kann freilich nicht bedeuten, Peking aus seiner Verantwortung zu entlassen. Pragmatische Problemlösung mag eine asiatische Stärke sein. Zunächst aber hat die Welt ein Recht darauf, zu erfahren, wo die aufstrebende globale Macht steht, wenn es um Grundfragen des internationalen Zusammenlebens geht. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.05.2010)

 

Share if you care.