Wer mit wem - und wenn, wie

24. Mai 2010, 17:48
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Keine Koalitionsspekulationen möglich - Frage, wer im Fall einer fehlenden absoluten Mehrheit den Landeshauptmann mitwählt, aber brisant genug

Eisenstadt - Koalitionsspekulationen verböten sich eigentlich dort, wo, wie im Burgenland, die Regierungsbildung den Regeln des Proporzes folgt. Da unterliegt nämlich nur eine Regierungsentscheidung dem Willen des am 30. Mai zu wählenden Gesetzgebers: der Landeshauptmann.

Um den geht es dann, wenn die SPÖ ihre Absolute verlieren sollte und in den Landtag damit wieder das 2005 obsolet gewordene "freie Spiel der Kräfte" einzieht. Wer dann wie und um welchen Preis Hans Niessl - oder auch den schwarzen Franz Steindl - zum Landeshauptmann machen würde, darüber wird nicht nur spekuliert, sondern mittlerweile auch einschlägig beraten.

Klare Antworten waren bei der "Elefantenrunde" im regionalen ORF am Pfingstsonntag natürlich nicht zu hören. Von den allfällig Hauptbetroffenen schon gar nicht. Denn Hans Niessl beschäftigt sich ja momentan nur mit den angestrebten "klaren Verhältnissen", Franz Steindl dagegen mit den "ausgewogenen Verhältnissen" ohne absolute Mehrheit des SPÖ.

Die beiden Kleinen, die FPÖ und die Grünen, agieren nun, eine Woche vor der Wahl, schon als jenes Gewicht, das sich dann im Fall des Falles in die Waagschale werfen ließe. Die FPÖ, die noch vor kurzem zuversichtlich "den Soziallandesrat" für sich reklamierte, ist diesbezüglich aber etwas stiller geworden, denn dazu bedarf es mehr als 13 Prozent, und danach schaut es momentan nicht aus.

Die Grünen sehen freilich für den Fall des Falles schon Rot-Blau am Horizont. Gestern, Pfingstmontag, traf sich deshalb die Parteispitze, um über jenes Angebot an die SPÖ zu verhandeln, das Spitzenkandidat Michel Reimon tags zuvor im Fernsehen angekündigt hatte.

Wie der Standard erfuhr, ging es dabei recht heftig zu. Es gebe nämlich, meinte ein Sitzungsteilnehmer, einen "starken Widerwillen", sich mit "dieser SPÖ" ins Boot zu setzen. Allerdings müssten die Grünen ein Angebot legen angesichts der Tatsache, "wie die Blauen da hineindrängen".

Das Angebot der Grünen, so viel sickerte am Montag schon durch, wird einige "Knackpunkte" enthalten. "Mit ein paar zusätzlichen Windradln lassen wir uns nicht abspeisen, es geht um eine echte Richtungsentscheidung."

Zwei dieser Knackpunkte scheinen fix: konkrete Bleiberechtszusagen für zwei von der Abschiebung bedrohte Familien im Südburgenland. "Und die Rückänderung des Wahlrechts mit seiner kuriosen Vorzugsstimmenregelung." (Wolfgang Weisgram/DER STANDARD, Printausgabe, 25.05.2010)

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    Die rote Botschaft ist, obwohl formal nur teilrichtig, klar.

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