Regierungspartei am Dienstag zur Wahlsiegerin erklärt - Wahlkommission: EPRDF gewann in 499 von 536 ausgezählten Wahlkreisen
Addis Abeba/Brüssel - Die Opposition in Äthiopien will das Ergebnis der Parlamentswahl nicht
anerkennen. In einem Brief an die Wahlkommission bat Oppositionsführer Hailu
Shawel um eine Wiederholung der Wahl. Er warf der Regierungspartei EPRDF vor,
Wähler und Kandidaten eingeschüchtert zu haben. Nach der bisherigen Auszählung
zeichnet sich ein deutlicher Wahlsieg der Regierungspartei ab.
"Der Wahlprozess hat den demokratischen Prozess nicht gestärkt, sondern war
ein Rückschritt auf dem Weg zur Demokratie", sagte Shawel am Mittwoch in Addis
Abeba. Auch internationale Beobachter äußerten Kritik. Die
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete, den Wählern sei damit
gedroht worden, dass ihnen Nahrungsmittelhilfen, Stellen im öffentlichen Dienst,
Darlehen oder Ausbildungschancen verwehrt würden, wenn sie nicht die
Regierungspartei wählten. Laut EU-Beobachtern haben die Umstände der Wahl die
Regierungspartei begünstigt. Ein US-Gesandter sagte, Botschaftsangehörige seien
daran gehindert worden, die Hauptstadt zu verlassen, um den Verlauf der Wahl zu
beobachten.
Ein Sprecher der Regierung von Ministerpräsident Meles Zenawi wies die
Vorwürfe zurück und sagte, es habe keine Unregelmäßigkeiten gegeben. Die Wahlen
seien frei und fair gewesen.
Revolutionäre
Demokratische Volksfront zur Siegerin erklärt
Am Dienstag war die Revolutionäre
Demokratische Volksfront (EPRDF) zur
Siegerin der Parlamentswahl erklärt
worden. Nach Angaben der
Wahlkommission gewann die
EPRDF 499 von 536 ausgezählten
Wahlkreisen. Damit verfügt die Partei
von Ministerpräsident Meles
Zenawi, der seit 1991 regiert, über eine
klare Mehrheit in der
insgesamt 547 Abgeordnete zählenden Volksvertretung. In der
Hauptstadt Addis Abeba gingen 22 der 23
Sitze an die
Regierungspartei.
Das amtliche Ergebnis wird erst für Ende Juni erwartet. Knapp
32
Millionen Menschen waren in die
Wählerlisten eingetragen.
Kritik an den Wahlen
Während die EU-Außenbeauftragte
Catherine Ashton positive Worte zum den Verlauf der
Wahl fand,
kritisierten die
EU-Wahlbeobachtermission in Äthiopien,
Oppositionspolitiker ebenso wie die
Menschenrechtsorganisation Human
Rights Watch den Urnengang.
"Die Wahlen waren ein wichtiger
Moment in der demokratischen
Geschichte des Landes", hieß es in einer Erklärung Ashtons vom
Dienstag in Brüssel. Sie begrüßte den friedlichen Verlauf der Wahl
und sprach von einem "herausfordernden Umfeld". "Der Bericht der
Beobachtergruppe war insgesamt extrem positiv", sagte ein Sprecher
der EU-Kommission am Dienstag in
Brüssel. Es habe nur "vereinzelte
Unregelmäßigkeiten" gegeben.
Der Leiter der 170 Personen starken
Wahlbeobachtungsgruppe der EU,
der niederländische Sozialdemokrat und
Europaabgeordnete Thijs
Berman, sagte hingegen der
Nachrichtenagentur dpa in Addis Abeba:
"Die Beobachtergruppe fand, dass die Wahl bestimmten internationalen
Verpflichtungen nicht entsprach." Vor allem habe es keine gleichen
Chancen für alle Parteien und Kandidaten und nicht hinreichende
"Transparenz" des Wahlvorgangs gegeben. Das bedeute aber nicht, dass
die Abstimmung insgesamt gefälscht
worden sei.
Vor Zehntausenden jubelnden Anhängern rief Zenawi das Ausland
zur
Anerkennung des Wahlergebnisses auf und sicherte der Opposition zu,
sie in Fragen von nationalen Interesse zu konsultieren. "Die Stimme
des Volkes wird nicht vom Ausland übertönt", sagte Zenawi, und meinte
weiter: "Die Wahlen waren frei, fair und
demokratisch." Nach Angaben
von Zeugen waren Parteimitglieder am Vorabend von Haus zu Haus
gegangen, um die Menschen zu der Teilnahme an der
Kundgebung
aufzufordern. Auch der staatliche
Rundfunk rief die Äthiopier auf, zu
der Versammlung auf dem Meskal-Platz zu
kommen.
Diplomaten warten mit Spannung auf die
Reaktion der Opposition.
Viele ihrer Wortführer haben ihre Mandate verloren.
"In vielen Wahllokalen gab es keine geheime Abstimmung und
viele
von unseren Beobachtern wurden behindert", sagte Oppositionsführer
Negasso Gidada der dpa. "Deswegen machen
wir hinter die Ergebnisse
ein großes Fragezeichen."
"Hinter einer korrekten Fassade hat die
Regierung die äthiopischen
Wähler unter Druck gesetzt, eingeschüchtert und bedroht", sagte die
Leiterin der Afrika-Abteilung von Human
Rights Watch, Rona Peligal.
Die Regierung Zenawis handle "zunehmend
repressiv". Den Wählern sei
damit gedroht worden, dass ihnen Nahrungsmittel-Hilfen, Jobs im
öffentlichen Sektor, Darlehen und Ausbildungschancen verwehrt würden,
wenn sie nicht die Regierungspartei
wählten. Der äthiopische
Informationsminister Bereket Simon bezeichnete die
Vorwürfe als
"unbegründet": Die Regierung werde jeder
Beschwerde nachgehen.
2005 hatte die Opposition das
beste Ergebnis ihrer Geschichte
erzielt. Als Europäische Union und Opposition Unregelmäßigkeiten bei
der Stimmenauszählung geltend machten,
kam es zu Unruhen. Einem
Parlamentsbericht zufolge starben dabei 200 Menschen. Die wichtigsten
Oppositionsführer wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt, später
jedoch begnadigt. (APA/Reuters/apn/AFP)
