Jugend-Landtag will Evaluierung des Assistenzeinsatzes

24. Mai 2010, 14:47
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Petition mit Zustimmung der SPÖ beschlossen - Niessls Forderung nach Verlängerung bleibt aufrecht

Eisenstadt - Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat in einem Schreiben eine Petition des Jugend-Landtages zum Thema Sicherheit an die Bundesregierung geschickt. Die Petition wurde am 18. März 2010 mit Zustimmung der SPÖ beschlossen. Darin wird gefordert, bis 30. September 2010 zu evaluieren, ob eine Weiterführung des Assistenzeinsatzes "überhaupt notwendig oder in dieser Form sinnvoll ist". An der Forderung Niessls, den Assistenzeinsatz vorerst unbefristet weiterzuführen bis genügend Polizisten zur Verfügung stehen, ändere dieses Schreiben laut SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich aber nichts.

Der Jugend-Landtag hat am 26. November des Vorjahres in Arbeitsgruppen dieses "Kompromisspapier" erarbeitet, meinte Hergovich. Dabei habe sich zum Thema Sicherheit keine Partei durchgesetzt. "Wir beschließen das so, wie die Jugendlichen das erarbeitet haben", so der Landesgeschäftsführer. Das Ergebnis der Arbeitsgruppen kommt als Antrag in den Jugend-Landtag und wird als Petition beschlossen.

Hergovich: Signal, dass Arbeit ernst genommen wird

Der Kompromiss der Jugendlichen werde so wie es in der Petition steht zur Kenntnis genommen, erklärte Hergovich. Man wolle den Jugendlichen schließlich nicht signalisieren, dass ihre Arbeit nicht ernst genommen würde. Diese Arbeitsweise zeige einmal mehr, "wie wichtig klare Verhältnisse sind", so Hergovich.

Der Jugend-Landtag setzt sich aus den Bezirksjugendvertretern und den politischen Jugendorganisationen (SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne entsenden insgesamt sieben Vertreter) aber auch aus Vereinen und Organisationen aus dem kirchlichen, schulischen und sozialen Bereich sowie Jugendvertretern der Minderheiten zusammen. (APA)

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