Regierung setzt den Rotstift an

25. Mai 2010, 11:04
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Schatzkanzler George Osborne: Einsparungen vor allem bei "verschwenderischen" öffentlichen Ausgaben

London - Die neue britische Regierung spart eisern: Knapp zwei Wochen nach ihrem Antritt hat die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten wie angekündigt erste konkrete Sparmaßnahmen für den kriselnden Staatshaushalt bekanntgegeben. Der Rotstift soll vor allem bei "verschwenderischen" öffentlichen Ausgaben etwa in der Verwaltung, bei Reisekosten, Beratern oder Ausgaben für IT-Programme angesetzt werden, sagte Schatzkanzler George Osborne von den konservativen Tories am Montag in London. Insgesamt sollen rund 6,2 Milliarden Pfund (7,12 Mrd. Euro) gekappt werden.

Osborne versprach, unter anderem die Ausgaben bei Bildung, Verteidigung und Gesundheit nicht zu kürzen. Die Kommunen allerdings werden ebenfalls herangenommen und müssen mehr als eine Milliarde Pfund weniger ausgeben. Man werde jetzt so schnell wie möglich Partnerfirmen der Ministerien kontaktieren, um mit dem Sparen zu beginnen.

"Wir haben hiermit die schnellste und akademisch fundierteste Ausgaben-Prüfung der jüngeren Geschichte durchgeführt", sagte Osborne. Sein Vize von den Liberaldemokraten, David Laws, betonte, dass sich die Briten noch auf "viele weitere harte Entscheidungen" einstellen müssten. "Die Jahre des Überflusses im öffentlichen Sektor sind vorbei", sagte Laws. Von dem eingesparten Geld sollen rund 500 Millionen Pfund genutzt werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft zu stimulieren. Mit dem übrigen Geld sollen Schulden getilgt werden.

Großbritannien hat durch die Wirtschaftskrise ein riesiges Haushaltsloch zu stopfen. Der Schuldenberg summiert sich auf rund 163 Milliarden Pfund. Die Briten stehen vor einem Haushaltsdefizit von rund 12 Prozent. Das Land war länger als andere Industrienationen in der Rezession, hatte erst Anfang des Jahres den Sprung ins Plus geschafft.

Während die Tories bereits im Wahlkampf angekündigt hatten, so schnell wie möglich sparen zu wollen, hatten die Liberaldemokraten eigentlich erst später damit anfangen wollen, um die Erholung nicht zu gefährden. In den Koalitionsvereinbarungen hatten sich die Parteien dann aber auf sofortiges Sparen geeinigt.

Gewerkschafter und Oppositionspolitiker der sozialdemokratischen Labour Party kritisierten die Pläne. Es sei falsch, der sich langsam erholenden Wirtschaft jetzt wieder Geld zu entziehen, sagte Gail Cartmail, Vize-Chef der Gewerkschaft Unite. "Das sind nur die Vorboten von einigen sehr schmerzhaften Einschnitten, die im Herbst bei der Vorstellung des Haushalts und der umfassenden Vorstellung der Spar-Pläne anstehen." (APA)

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    Großbritanniens neuer Premier David Cameron muss sparen

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