Budgetkonsolidierung: Kürzungen bei Familienleistungen als Folge
Wien - Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat ein umfassendes
Paket gegen Steuer- und Sozialbetrug vorgelegt. Es enthält vier
Punkte: "Steuerhinterziehung bekämpfen, Steuerflucht stoppen,
Schattenwirtschaft austrocknen und Sozialmissbrauch verhindern." Das
Finanzministerium will damit mehrere hundert Millionen Euro an
zusätzlichen Einnahmen lukrieren. "Wer den Staat betrügt, betrügt
uns alle. Und wer Steuern zahlt, darf nicht der Dumme sein", erklärte
Pröll dazu.
Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren
Zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung sehen die Pläne Prölls
die
Einführung des Tatbestandes des Abgabenbetrugs im
Finanzstrafverfahren vor. Schwerer Abgaben- und Steuerbetrug soll mit
Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren bedroht sein. Da derzeit
bei jeder Betriebsprüfung, die zu einer noch so kleinen
Steuernachzahlung führt, die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geprüft wird, soll nun eine Grenze (etwa 20.000 Euro) eingeführt
werden, ab der erst die Prüfung eines Finanzstrafverfahrens
eingeleitet wird. Da Unternehmer derzeit ihre Dienstnehmer nur der
Sozialversicherung, aber nicht der Finanz melden müssen, ist es
derzeit nicht möglich zu überprüfen, ob die die lohnabhängigen
Abgaben auch gezahlt werden. Deshalb soll in Zukunft die
Sozialversicherung diese Daten direkt an die Finanz weitergeben.
Das Finanzministerium strebt auch eine direkte Besteuerung von
Honoraren über einen Vorabzug an. 20 Prozent sollen direkt vom
Auftraggeber an die Finanz abgeführt werden. Derzeit werden Honorare
und Vergütungen von Aufsichtsräten, Verwaltungsräten,
Stiftungsvorstände, Funktionäre von öffentlich-rechtlichen
Körperschaften oder Privatgeschäftsvermittler nicht unmittelbar
versteuert. Versteuert der Empfänger sein Honorar nicht, so bleibt es
dem Zufall überlassen, ob der Betroffene erwischt wird oder nicht.
Schwerpunktaktionen gegen Steuerflucht
Um die Steuerflucht zu stoppen, will Pröll nicht nur bei
Auslandsüberweisungen Schlupflöcher stopfen, sondern auch mit
Schwerpunktaktionen an den Grenzen überprüfen, ob Bargeldtransfers
von mehr als 10.000 Euro gemeldet wurden. Undurchsichtige
Finanzierungsgeschäfte diverser Firmen, die nur den Zweck haben,
Gelder ins Ausland zu transferieren, um so Steuern in Österreich zu
vermeiden, sollen unterbunden werden.
Die Schattenwirtschaft will das Finanzministerium entschieden
bekämpfen. Die KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung)
soll durch eine Aufstockung und Erweiterung ihrer Kompetenzen eine
Art "Finanzpolizei" werden. Für die Lohnabgaben im Baubereich soll
eine Auftraggeberhaftung eingeführt werden. Derzeit überweisen
Generalunternehmer an Subunternehmer für Aufträge die gesamte
Rechnungssumme. Es bleibt dem Subunternehmer überlassen, die
anfallenden Abgaben abzuführen. Ob der Subunternehmer die
Lohnnebenkosten tatsächlich zahlt bzw. seine Mitarbeiter tatsächlich
anmeldet, lässt sich jedoch nicht immer hundertprozentig
nachvollziehen. In Zukunft soll nun der Generalunternehmer 20 Prozent
der Rechnungssumme direkt an die Finanz überweisen - wie das bei der
Sozialversicherung bereits derzeit der Fall ist. In Fällen von
Geldwäsche soll künftig nicht nur das Innenministerium, sondern auch
die Finanz automatisch informiert werden.
Erneute Forderung nach Transparenzdatenbank
Zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch knüpfen die Pläne des
Finanzministeriums zum Teil an schon bekannte Forderungen Prölls wie
die rasche Umsetzung der Transparenzdatenbank an. Zudem will der
Vizekanzler Mehrfachbezüge unterbinden und Doppelförderungen - wie
etwa Mietzinsbeihilfe des Bundes und Wohnbeihilfe des Landes - "auf
ihre Rechtfertigung prüfen". Auch "Leistungskumulierer" sollen
überprüft werden - es sollen Regelungen erarbeitet werden, "um
ungerechtfertigte Mehrfachzahlungen und -leistungen (Kumulationen) zu
unterbinden". Bekämpfen will Pröll auch den "Sozialtourismus". So
fordert der Finanzminister von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ)
eine dichtere Kontrolle der tatsächlichen Lebensverhältnisse bei der
Zahlung der Ausgleichszulage. Pröll zielt damit auf Ausländer, die in
Österreich ihren Lebensabend verbringen und eine Ausgleichszulage
bekommen, wenn sie - wenn auch nur kurz - irgendwann hier gearbeitet
haben. Der Vizekanzler befürchtet hier Missbrauchsfälle, indem der
Betroffene zwar in Österreich gemeldet ist, aber tatsächlich in
seinem Heimatland wohnt. Missbrauch ortet er auch bei der
Familienbeihilfe für in Österreich gemeldete Kinder, die aber nicht
hier leben.
Pröll: "Österreich darf nicht Griechenland werden"
Pröll begründet seinen Vorstoß damit, dass er "Fairness für die
Steuerzahler" wolle. "Österreich darf nicht Griechenland werden.
Daher sage ich der Staatsverschuldung den Kampf an. Niemand soll so
tun, als hätten wir hier kein Problem: Gerechtigkeit beginnt mit
Ehrlichkeit", sagt der Finanzminister. "Bevor man über neue Steuern
redet, muss man die Steuerschlupflöcher schließen und endlich jene zur
Kasse bitten, die sich bisher gedrückt haben."
SPÖ begrüßt Vorschläge
Die SPÖ begrüßt zwar grundsätzlich das von
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) vorgeschlagene Paket gegen Steuer-und
Sozialbetrug, bei den vorgeschlagenen Maßnahmen würden aber noch
einige Punkte fehlen, meinte Finanzsprecher Jan Krainer in
einer Aussendung. Er vermisst in dem Pröll-Konzept das Thema "Steuern
bei Aktiengewinnen innerhalb der Spekulationsfrist". Laut
Steuerberatern würden zwischen 80 und 90 Prozent der Aktiengewinne,
die innerhalb der Spekulationsfrist erzielt werden, nicht versteuert.
"Mich interessiert, wie der Finanzminister hier vorgehen will", sagte
der SPÖ-Finanzsprecher. Darüber hinaus bekräftigte Krainer erneut die
Forderung nach Streichung der Spekulationsfrist.
Krainer kritisierte weiters, dass Pröll die Verjährungsfrist
bei
Steuerhinterziehung nicht ändern möchte, die unter Schwarz-Blau
verkürzt wurde. (APA)
