Paket gegen Steuerbetrug

Finanzminister Pröll sucht hunderte Millionen Euro bei Steuersündern

24. Mai 2010 13:52
  • Artikelbild
    Foto: APA/Hochmuth

    "Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit" - unter diesem Motto will Vizekanzler Pröll versuchen den Steuermissbrauch einzudämmen.

Budgetkonsolidierung: Kürzungen bei Familienleistungen als Folge

Wien - Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat ein umfassendes Paket gegen Steuer- und Sozialbetrug vorgelegt. Es enthält vier Punkte: "Steuerhinterziehung bekämpfen, Steuerflucht stoppen, Schattenwirtschaft austrocknen und Sozialmissbrauch verhindern." Das Finanzministerium will damit mehrere hundert Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen lukrieren. "Wer den Staat betrügt, betrügt uns alle. Und wer Steuern zahlt, darf nicht der Dumme sein", erklärte Pröll dazu.

Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren

Zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung sehen die Pläne Prölls die Einführung des Tatbestandes des Abgabenbetrugs im Finanzstrafverfahren vor. Schwerer Abgaben- und Steuerbetrug soll mit Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren bedroht sein. Da derzeit bei jeder Betriebsprüfung, die zu einer noch so kleinen Steuernachzahlung führt, die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens geprüft wird, soll nun eine Grenze (etwa 20.000 Euro) eingeführt werden, ab der erst die Prüfung eines Finanzstrafverfahrens eingeleitet wird. Da Unternehmer derzeit ihre Dienstnehmer nur der Sozialversicherung, aber nicht der Finanz melden müssen, ist es derzeit nicht möglich zu überprüfen, ob die die lohnabhängigen Abgaben auch gezahlt werden. Deshalb soll in Zukunft die Sozialversicherung diese Daten direkt an die Finanz weitergeben.

Das Finanzministerium strebt auch eine direkte Besteuerung von Honoraren über einen Vorabzug an. 20 Prozent sollen direkt vom Auftraggeber an die Finanz abgeführt werden. Derzeit werden Honorare und Vergütungen von Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Stiftungsvorstände, Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Privatgeschäftsvermittler nicht unmittelbar versteuert. Versteuert der Empfänger sein Honorar nicht, so bleibt es dem Zufall überlassen, ob der Betroffene erwischt wird oder nicht. 

Schwerpunktaktionen gegen Steuerflucht

Um die Steuerflucht zu stoppen, will Pröll nicht nur bei Auslandsüberweisungen Schlupflöcher stopfen, sondern auch mit Schwerpunktaktionen an den Grenzen überprüfen, ob Bargeldtransfers von mehr als 10.000 Euro gemeldet wurden. Undurchsichtige Finanzierungsgeschäfte diverser Firmen, die nur den Zweck haben, Gelder ins Ausland zu transferieren, um so Steuern in Österreich zu vermeiden, sollen unterbunden werden.

Die Schattenwirtschaft will das Finanzministerium entschieden bekämpfen. Die KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung) soll durch eine Aufstockung und Erweiterung ihrer Kompetenzen eine Art "Finanzpolizei" werden. Für die Lohnabgaben im Baubereich soll eine Auftraggeberhaftung eingeführt werden. Derzeit überweisen Generalunternehmer an Subunternehmer für Aufträge die gesamte Rechnungssumme. Es bleibt dem Subunternehmer überlassen, die anfallenden Abgaben abzuführen. Ob der Subunternehmer die Lohnnebenkosten tatsächlich zahlt bzw. seine Mitarbeiter tatsächlich anmeldet, lässt sich jedoch nicht immer hundertprozentig nachvollziehen. In Zukunft soll nun der Generalunternehmer 20 Prozent der Rechnungssumme direkt an die Finanz überweisen - wie das bei der Sozialversicherung bereits derzeit der Fall ist. In Fällen von Geldwäsche soll künftig nicht nur das Innenministerium, sondern auch die Finanz automatisch informiert werden.

Erneute Forderung nach Transparenzdatenbank

Zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch knüpfen die Pläne des Finanzministeriums zum Teil an schon bekannte Forderungen Prölls wie die rasche Umsetzung der Transparenzdatenbank an. Zudem will der Vizekanzler Mehrfachbezüge unterbinden und Doppelförderungen - wie etwa Mietzinsbeihilfe des Bundes und Wohnbeihilfe des Landes - "auf ihre Rechtfertigung prüfen". Auch "Leistungskumulierer" sollen überprüft werden - es sollen Regelungen erarbeitet werden, "um ungerechtfertigte Mehrfachzahlungen und -leistungen (Kumulationen) zu unterbinden". Bekämpfen will Pröll auch den "Sozialtourismus". So fordert der Finanzminister von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) eine dichtere Kontrolle der tatsächlichen Lebensverhältnisse bei der Zahlung der Ausgleichszulage. Pröll zielt damit auf Ausländer, die in Österreich ihren Lebensabend verbringen und eine Ausgleichszulage bekommen, wenn sie - wenn auch nur kurz - irgendwann hier gearbeitet haben. Der Vizekanzler befürchtet hier Missbrauchsfälle, indem der Betroffene zwar in Österreich gemeldet ist, aber tatsächlich in seinem Heimatland wohnt. Missbrauch ortet er auch bei der Familienbeihilfe für in Österreich gemeldete Kinder, die aber nicht hier leben.

Pröll: "Österreich darf nicht Griechenland werden"

Pröll begründet seinen Vorstoß damit, dass er "Fairness für die Steuerzahler" wolle. "Österreich darf nicht Griechenland werden. Daher sage ich der Staatsverschuldung den Kampf an. Niemand soll so tun, als hätten wir hier kein Problem: Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit", sagt der Finanzminister. "Bevor man über neue Steuern redet, muss man die Steuerschlupflöcher schließen und endlich jene zur Kasse bitten, die sich bisher gedrückt haben."

SPÖ begrüßt Vorschläge

Die SPÖ begrüßt zwar grundsätzlich das von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) vorgeschlagene Paket gegen Steuer-und Sozialbetrug, bei den vorgeschlagenen Maßnahmen würden aber noch einige Punkte fehlen, meinte Finanzsprecher Jan Krainer in einer Aussendung. Er vermisst in dem Pröll-Konzept das Thema "Steuern bei Aktiengewinnen innerhalb der Spekulationsfrist". Laut Steuerberatern würden zwischen 80 und 90 Prozent der Aktiengewinne, die innerhalb der Spekulationsfrist erzielt werden, nicht versteuert. "Mich interessiert, wie der Finanzminister hier vorgehen will", sagte der SPÖ-Finanzsprecher. Darüber hinaus bekräftigte Krainer erneut die Forderung nach Streichung der Spekulationsfrist. Krainer kritisierte weiters, dass Pröll die Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung nicht ändern möchte, die unter Schwarz-Blau verkürzt wurde. (APA)

derStandard.at/Inland auf Facebook
Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 834
«‹›»
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18
1116er
26.05.2010 10:26
"Das Finanzministerium will damit mehrere hundert Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen lukrieren"

nicht mehr?

wenn man bedenkt, dass allein ca 10% der mehrwertsteuer hinterzogen wird.... das sind milliardenbeträge!

futurezonez
25.05.2010 21:59
wie wäre es mit einer körperfettsteuer, hr. pröll?

blade kosten unserem gesundheitssystem ein vermögen!

Benno Berghammer
26.05.2010 09:05
Es wird in Österreich nie dort gesucht wo die Lobby es nicht will.

Und wieder haben wir dank unserem unserem in wirtschaftlichen Fragen extrem unwissenden Finanzminister Mrd an Griechenland verschenkt, weil ja angeblich der EURO, dessen Kaufkraftparität zum USD auf 1,2 steht vor dem angeblichen Aus steht. In Wahrheit hat man dafür wieder rund 80 % des Betrages für die Bankenrettung ausgegeben.

Österreich leistet sich mehrere Staaten im Staat. Die kosten jedes Jahr zwischen 9 bis 10 Mrd EUR für nichts (ÖBB, ASFINAG, falsch verstandener Föderalismus, Kammern, etc.).

Aber für Kinderbetreuung, Bildung, Forschung, Alten- und Krankenbetreuung haben wir ja kein Geld, dank der Bankenlobby und Herrn Pröll, der wie ein Hündchen in sklavischer Ergebenheit seinen Einflüsterern folgt. Armes Österreich.

philippe glatz1
26.05.2010 02:04
ja, exzellent!

ich bin auch für Goderabgabe & Anzugträgersteuer. Zusätzlich für Ignorantenmalus und Inkompetenzstrafe.
Für Politiker.

DarkHumor1960
 
25.05.2010 18:11
Notfallsplan für beunruhigte Gewerbetreibende

Wenn in Ihrem Gewerbe der Vermögensaufbau nur durch Steuer- und Abgabenhinterziehung möglich ist, sollten Sie das Gewerbe wechseln.

Diverse tüchtige und anständige Menschen beweisen uns laufend, wie lukrativ Nischendienstleistungen im Umfeld der öffentlichen Hand sein können: Organisation von Pressekonferenzen, Erstellung von persönlichen Homepages, Tipps für Bieter im Rahmen von Privatisierungen, Zwischenfinanzierung einer Landeshypo etc

Alles natürlich super-sauber.

Falls diese Anregungen nicht ausreichen sollten, suchen Sie die Bekanntschaft des feschesten Ex-Finanzministers seit Hannes A. (es gilt die doppelte Unschuldsvermutung): in seiner Nähe blühen die unscheinbarsten Geschäftsideen auf ungeahnte Weise auf.

Arbeiterführer Kuhaltinger
 
25.05.2010 15:09
Die irren Taten der Politiker

die Linke (aller Parteien) spricht davon, dass keinesfalls der Staat kaputt gespart werden darf: konkret sind damit SCHEINarbeitsplätze zulasten des NOCH produktiven Teils der Wirtschaft finanziert worden (Genderbeauftragte+Co). Dadurch nimmt natürlich die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt ab und wir verlieren Boden zugunsten von China + Co. Der Ausweg - Innovative Höchstleistung - ist versperrt, da eine komplett fehlgeleitete Schul- UND Einwanderungspolitik diesen Ausweg vernagelt. Für diesen strategischen Schaden durch BLÖDE Politiker muß man einen Schuldigen finden: Gier, Hedgefonds, Reiche, Steuerhinterzieher .....

Andrian Susu
27.05.2010 02:22
sklavereiähnliche bedingungen

unsere wettbewerbsfähigkeit nimmt ab, weil in china unter sklavereiähnlichen bedindungen produziert wird. da kann kein börsennotiertes europäisches unternehmen mithalten. dass man den weg des wissens allerdings auch vernagelt hat stimmt, allerdings sind da nicht die zuwanderer schuld, sondern das ständedenken der ÖVP … arm soll arm bleiben und wir bleiben unter.

und wer ist schuld? wir, weil die österreicher lieber hasserfüllte populisten = fpö als protest wählen, als die grünen. nur dagegen sein ist halt leicht, aber vielleicht in manchen bereichen (straßenverkehr, energie) persönliche einschnitte hinzunehmen für eine bessere zukunft lässt sich schwer verkaufen.

yofrog
25.05.2010 16:41

zahlen sie steuern weil sie schuldig sind? die lieben superreichen werden egal wo sie sind gestreichelt, weil man ja so die hosen voll hat, dass sie morgen samt ihrer "marie" woanders andocken.
bei steuern gehts nicht darum, wer schuld hat. sondern um eine möglichst gerechte verteilung und sinnhafte verwendung dieser. beides ist bis jetzt nicht wirklich der fall.

Löschkandidat
25.05.2010 14:59
Interessant ist, daß in

Österreich die Wut über die Leute, die Ihr Geld in Sicherheit bringen wollen größer ist als die Wut über die Leute, die mit Steuergeld Schindluder treiben.
Steuern und Ausgleichszahlungen: Ich bekomme einen Teil meines eigenen Geldes als Almosen zurück und darf den "gschamsten Diener" machen.

gk76
25.05.2010 15:07
und wie gerne jubeln wir Österreicher

unseren "Sporthelden" zu und gestatten ihnen einen eigenen Steuersatz für ihre Millioneneinkünfte auszuverhandeln

Fraho
25.05.2010 13:42
Gruppenbesteuerung ade....

Wie wäre es wenn er (Pröll) gleich einmal einen schönen Brocken beginnt zu heben und die Gruppenbesteuerung ersatzlos streicht!?

adler15
25.05.2010 13:38
Neue Steuern, warum nicht?

Erbschafts- und Schenkungssteuer: ab einem Vermögen von 800.000 Euro
Finanztransaktionssteuer
Einhebung einer fiktiven Erbschaftssteuer alle 4 Jahre auf Stiftungsvermögen (so wie in Deutschland).
Aufhebung der grasserschen Gruppenbesteuerung: Wieso können ausländische Verluste mit inländischen Gewinnen ausgeglichen werden?
Einführung von Studiengebühren für Ausländer (auch Eu!)
Anhebung der Grundsteuer damit man Großgrundbesitzer zur Kasse beten kann.
Agrarförderungen ab einem bestimmten Betrag einfrieren. (ab 30.000/Jahr = Schluss)
Höhere Strafen bei Steuerhinterziehung und längere Verjährungsfristen.
Steuerberater sollen bei Steuerhinterziehung wie in den USA voll mithaften!
Dann erst die Transparenzdatenbank...betrifft Ärmere

fredi1990
25.05.2010 18:38

na glaube sie, dass da die övp mitgeht?

kann ich mir nicht vorstellen! leider!

philippe glatz1
26.05.2010 02:11
Das ist keine Frage des Glaubens

sondern eine frage des Willens. Damit geht automatisch eine andere Vorstellung einher. Wenn Sie bedenken, dass ein Gedanke die erste Materialisation einer Idee ist, kann es nur ratsam sein sich Vorgänge vorzustellen, auch wenn sie zunächst unvorstellbar scheinen.

Ramadamadingdong
25.05.2010 14:40

Ja wenn Grundsteuererhöhung dann aber auch für Grundbesitz der katholischen Kirche.

ente52
 
27.05.2010 17:00
denk ma einmal dran

Grundbesitz überhaupt abzuschaffen, dafür wird Grundnutzungssteuer eingehoben...oder sowas Ähnliches... http://www.humanistische-aktion.homepage.t-online.de/seattle.htm

Gebhard Stark
07.06.2010 21:15
Grundnutzungssteuer

.....oder jeden der nur das Geringste besitzt sofort zu enteignen. Vielleicht sollte man jeglichen Besitz, auch den durch Fleiß und Sparsamkeit erworbenen Besitz als strafrechtlich relevanten Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufnehmen. Wäre doch eine Idee!!
Leider hat dies noch in keinem Land funktioniert und zum Ruin dieser Länder geführt - z.B. ehem. DDR, Rumänien ehem. UDSSR. Wenn sich Fleiß nicht mehr lohnt, werden diejenigen, die dieses ÜBER-Sozialsystem finanzieren, bald aussterben. Dann stellt sich die Frage, wen wollen die Linken Marxisten dann enteignen???

Strpüpl Kotu
25.05.2010 13:29
Irgendwer muss doch das strategische Investment in die HAAG zahlen

Moment, ich muss grad dem Maischi den vorfinanzierten Urlaub zurück zahlen...

Johnny Brainstorm
 
25.05.2010 13:26

Richtiger wäre gewesen "Der Staat betrügt uns alle"

system1
25.05.2010 13:23
...Wer den Staat betrügt, betrügt uns alle...

komisch, bei den großen fischen wie hypo, buwog und co scheint davon aber nix zu greifen..... die gehen weiter champagnisierend durch die gegend, wenn ein kleiner bäcker 10 cent vergißt wird er im häfn landen.... das kanns wohl nicht sein.

Alpensaga_Wurzel
25.05.2010 13:21
20%...

Wird dann sehr lustig, wenn eine Rechnung EUR 100,-- ausweist, gehen heute sofort 20% USt weg, in Zukunft dann noch mal 20% an Lohnsteuer, besonders dann, wenn es sich um ein installierendes Gewerbe handelt. Material/Wellnessdusche zu EUR 3.000,--, Arbeit EUR 400,--, Rechnungsbetrag EUR 3.400,--, macht EUR 566,-- an Lohnsteuer-Vorauszahlung.
Wird man halt in Zukunft getrennte Rechnungen für Material und Arbeit machen müssen, sofern man das dann überhaupt darf. Alles in Allem wird sich der Staat wieder einmal durch Zinsen auf Geld, das ihm gar nicht gehört, zu sanieren versuchen.

Schlapsi
25.05.2010 13:20
Nicht zu fassen!

Er macht alles, nur keine Verwaltungsreform, weil sie seinem Kliente den Beamten weh tun könnte und der Neugebauer dann bös werden würde.

Arbeiterführer Kuhaltinger
 
25.05.2010 15:12
Irre nicht wahr

die Zahl junger Arbeitskräfte wird in den nächsten Jahren drastisch sinken: er könnte locker den Staat spindeldürr machen, damit die jungen Talente in die produktive Wirtschaft gehen. ABER NEIN! Schulden + Crowding Out am Arbeitsmarkt. Der Herr Maturant und der Herr Agrarökonom stud.murksen, dass es einem graust.

The Dark
25.05.2010 13:20
Öffentlich machen

bringt mehr als jede Geldstrafe. Wenn man alle "schwarzen" Schafe im Internet veröffentlich wirkt das sicher abschreckender als jede noch so hohe Strafe die in den meisten Fällen dann eh nicht bezahlt wird.

ente52
 
27.05.2010 17:16
strafen, Strafen

Wir erhöhen wieder einmal die Strafen.... Jubel aus allen Ecken... Jaaaa!!! Gebt es ihnen!!!!.... Wieder nix gnutzt!! Verd...!!! Wir erhöhen wieder einmal die Strafen...Jubel aus allen Ecken....usw. dieses Radel kann man wohl 1000mal drehen...niemand bemerkt, dass es nie was nutzen wird!.... Entweder ich mach es unmöglich zu schwindeln, oder ich mache es unattraktiv zu schwindeln, oder ich nehme es hin. Mit den Strafen treff ich sowieso nur diejenigen die ich erwischen will, alle anderen sind halt durchgeschlüpft... Is eigentlich überall so: Kindesmissbrauch, Pfusch, Menschenrechtswidrigkeiten, Alk am Steuer,...und viele Gelegenheiten mehr... alle lehnen sichh zurück, wenn wieder die Strafen erhöht wurden....jetzt wir es wohl aufhören!

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 834
«‹›»
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

© derStandard.at GmbH 2012 - Impressum

Alle Rechte vorbehalten. Nutzung ausschließlich für den privaten Eigenbedarf.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion über den persönlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.