Schulden des Familienlastenausgleichsfonds steigen

24. Mai 2010, 12:36
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Gesamtschulden wandern bis Ende 2010 auf rund 3,93 Milliarden Euro

Wien - Im Zuge der Budgetkonsolidierung wird auch der Bereich Familie nicht ungeschoren davonkommen - rund 235 Mio. Euro müssen laut dem Finanzrahmen der Regierung allein im Jahr 2011 eingespart werden. Welche Einsparungen es konkret geben wird, will Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP) bis Herbst klären. Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), aus dem etwa die Familienbeihilfe und das Kindergeld bezahlt werden, verzeichnet jedenfalls jetzt schon ein Minus in Milliardenhöhe - und laut einer aktuellen Prognose steigen die Gesamtschulden des FLAF bis Ende 2010 auf fast vier Mrd. Euro.

Neben der Familienbeihilfe und dem Kinderbetreuungsgeld müssen aus dem FLAF beispielsweise auch Sachleistungen (mit Selbstbehalt) wie die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt und Schulbücher, aber auch Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen oder Unterhaltsvorschüsse finanziert werden. 2009 wurden rund 6,15 Mrd. Euro ausgegeben, hieß es aus Mareks Büro. Dem gegenüber stehen Einnahmen von rund 5,59 Mrd. Euro, was einen Abgang von rund 566,51 Mio. Euro bedeutet. Die Gesamtschulden des FLAF beliefen sich zum Jahresende 2009 auf rund 3 Mrd. Euro.

Hälfte der Mittel für Familienbeihilfe

Bis Ende 2010 steigen die Schulden dann laut einer aktuellen Prognose (Stand April) des Familienministeriums auf rund 3,93 Mrd. Euro. Erwartet werden für das laufende Jahr Einnahmen von rund 5,62 Mrd. Euro, die Ausgaben sollen sich aber auf rund 6,54 Mrd. erhöhen - eine Differenz von rund 924,95 Mio. Euro. Diese Steigerung der Ausgaben ist vor allem auf die Erhöhung der Pensionsbeiträge für Ersatzzeiten der Kindererziehung zurückzuführen: Seit Jahresbeginn ersetzt der FLAF der Pensionsversicherung 75 Prozent (statt bisher 50 Prozent) der Kosten für die Pensionsbeiträge der Eltern - die entsprechenden Ausgaben steigen deshalb von rund 593 auf rund 888 Mio. Euro pro Jahr.

Mehr als die Hälfte der Mittel des FLAF wurde dem Bericht "Familien in Zahlen 2009" des Instituts für Familienforschung zufolge im vergangenen Jahr für die Familienbeihilfe (3,44 Mrd.) ausgegeben. Ein weiterer großer Brocken war das Kindergeld (1,16 Mrd.).

Dienstgeberbeitrag finanziert FLAF

Gespeist wird der FLAF zum Großteil aus einem Dienstgeberbeitrag (4,5 Prozent der Bruttolohnsumme der Dienstnehmer). Auch allgemeine Steuermittel werden zur Finanzierung herangezogen, wobei vom Aufkommen an Einkommen- und Körperschaftssteuer bestimmte Anteile zu leisten sind. Ebenfalls Anteil an der Finanzierung haben Beiträge von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben. 

Selbstständige und Beamte sollen zahlen

Angesichts des steigenden Minus fordern Grüne und BZÖ eine Reform des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). "Wir fordern schon seit Jahren, den FLAF im Sinne einer Beitragsgerechtigkeit umzugestalten", verlangte die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol am Montag in einer Aussendung eine "Totalreform". Und ihre BZÖ-Kollegin Ursula Haubner assistierte: "Die Schulden des FLAF steigen massiv an, daher muss rasch gehandelt werden. Die Leistungen für die Familien müssen in Zukunft gesichert sein."

Nach Ansicht Musiols sollte der Kreis jener, die in den FLAF einzahlen, erweitert werden, beispielsweise um Selbstständige und Beamten. Die Grüne Familiensprecherin kritisierte, dass die Überschuldung des FLAF nun als Argumentation herangezogen werde, um gravierende Einschnitte im Familienbudget vorzubereiten. Auch Haubner bezeichnete Pläne von SPÖ und ÖVP in Richtung Kürzung der Familienleistungen als "völlig inakzeptabel". Sie lehnte es ab, dass die Kosten der Pensionsbegründung der Kindererziehung aus dem FLAF finanziert werden sollen und forderte, diese Leistung aus dem Budget zu bezahlen. "Der FLAF soll die direkten Familienleistungen, wie etwa Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld finanzieren." (APA)

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