Schieder mahnt höhere Geschwindigkeit ein

24. Mai 2010, 12:26
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SPÖ-Staatsekretär wünscht sich bis Sommer schärfere Gesetze für "Bilanzpolizei" und Reglementierung von Anlageberatern - Auch bei Bankeninsolvenzrecht bis Sommer Fortschritte angestrebt

Wien - Finanz-Staatsekretär Andreas Schieder (SPÖ) mahnt eine höhere Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Finanzgesetzen als Konsequenz aus der Finanzkrise ein. Schieder verweist auf die in den USA auf den Weg gebrachte Finanzmarktreform, die bis 4. Juli in Kraft treten soll, und drängte, dass auch in Österreich bis zum Sommerbeginn schärfere Gesetze auf die Reise gebracht werden sollten. Unabhängig von der europäischen Ebene gebe es auch in Österreich einigen Handlungsbedarf, forderte der Staatssekretär auch von seinem Chef, Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), "ein kräftiges Zeichen an die Märkte" zu senden.

Konkret urgiert Schieder Gesetzesentwürfe für eine "Bilanzpolizei" für börsenotierte Unternehmen sowie zur Reglementierung der Berufe der Anlageberater. In beiden Fällen gebe es bereits Vorarbeiten, womit eine Umsetzung bis zum Sommer möglich wäre. Für ein neues Bankeninsolvenzrecht werde sich das zeitlich wohl nicht mehr ausgehen, aber auch hier wünscht sich der Staatssekretär bis zum Sommer konkrete Fortschritte.

"Bilanzpolizei" bei Finanzmarktaufsicht

Das Bankeninsolvenzrecht soll es ähnlich wie bei den vom US-Senat in der vergangenen Woche verabschiedeten Plänen ermöglichen, dass von einer Pleite bedrohte Banken gleichsam kontrolliert in Insolvenz gehen können, ohne dass das Finanzsystem kollabiert. Bei der Kontrolle der börsenotierten Unternehmen geht es vor allem noch darum, wer die Bilanzen von börsenotierten Unternehmen prüfen soll. Strittig ist dabei vor allem noch, ob man dafür Wirtschaftsprüfer zwischenschalten soll. Schieder ist der Auffassung, dass dies nicht der Fall sein und diese "Bilanzpolizei" bei der Finanzmarktaufsicht angesiedelt sein sollte. Bezüglich der Finanzdienstleister habe das Parlament schon nach dem Banken-Untersuchungsausschuss in der letzten Legislaturperiode einen Entschließungsantrag angenommen, wonach diese streng reguliert werden sollen. Schieder drängt nun auf eine Umsetzung, die "eine starke Eindämmung" der Berufe der Anlageberater bringen soll. Dabei gehe es vor allem um Konsumenten- und Verbraucherschutz, betonte der Staatssekretär.

Schieder: "Schulden nicht schuld"

Schieder tritt auch vehement der in ÖVP-Kreisen vertretenen Meinung entgegen, dass die Schulden der Staaten für die Krise verantwortlich seien: "Nicht die Schulden sind schuld an der Krise, sondern die Krise ist schuld an den Schulden." Die Spekulationsblase habe auch die Staatsfinanzen in Probleme gebracht, betonte der SPÖ-Staatssekretär. Die größte Gefahr für die Wirtschaft liege in der Instabilität der Finanzmärkte.

Versöhnlich gibt sich Schieder bezüglich des vom Städtebundpräsidenten und Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) angekündigten Widerstandes gegen die geplanten Einsparungen von 800 Mio. Euro aufseiten der Länder und Gemeinden, die in dem vom Nationalrat beschlossenen Finanzrahmen für 2011 vorgesehen sind. Das gesamtstaatliche Konsolidierungsziel müsse außer Streit stehen, betonte Schieder. Aber welchen Anteil davon die Länder und Gemeinden übernehmen, werde man noch besprechen. Es werde notwendig sein, dass die drei Gebietskörperschaften Gespräche führen, dabei sei jeder Vorschlag willkommen, Kreativität sei gefragt. Angesichts der Budgetsituation erwartet Schieder aber "sehr harte Gespräche". Vor allem für die Besorgnis der Gemeinden hat der Staatssekretär jedoch ein "gewisses Verständnis". Diese seien nämlich "in der Zwickmühle", da sie einerseits fast keine eigenen Einnahmen haben, die Bedarfszuweisungen in der Krise sinken, aber die Ausgaben gleichzeitig steigen. (APA)

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