Ex-Premier Thaksin droht Klage wegen Terrorismus

24. Mai 2010, 13:38
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Strafgericht in Bangkok will am Dienstag über Haftbefehl entscheiden

Bangkok/Wien - Dem im Exil lebenden thailändischen Ex-Premier Thaksin Shinawatra droht eine Anklage wegen Terrorismus. Der Strafgerichtshof in Bangkok will am Dienstag bekanntgegeben, ob er einem Antrag auf Ausstellung eines Haftbefehls unter dieser Anklage stattgeben wird. Das teilte der Chef der Abteilung für Sonderermittlungen (DSI), Tharit Pengdit, am Montag nach Angaben der "Bangkok Post" mit.

Die Entscheidung des Gerichts wird für 08.30 Uhr MESZ erwartet. Den Antrag auf Haftbefehl hatte die DSI gestellt. Hochrangige DSI-Mitarbeiter legten dem Gericht Dokumente und Videoclips zur Beweisführung vor. Zudem war ein Ermittlungsteam gebildet worden. Das Gericht hatte bereits am 18. Mai einen Antrag der DSI auf Ausstellung von zehn Haftbefehlen gebilligt, darunter auch gegen Thaksin. Zwei Stunden später war aber die Entscheidung widerrufen und die DSI aufgefordert worden, weitere Beweise vorzulegen.

Thaksin wegen Korruoption zu zwei Jahren Haft verurteilt

Die jüngsten schweren Unruhen in Bangkok waren von Anhängern des 2006 vom Militär gestürzten Ex-Premier Thaksin ausgegangen. Der Multimilliardär, der wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde und ins Ausland geflüchtet ist, hatte in Videoansprachen immer wieder seine Gefolgsleute zu Massenprotesten aufgerufen, besonders nachdem das thailändische Höchstgericht im März die Beschlagnahmung eines Teils seines Vermögens verfügt hatte.

In Bangkok hielten regierungsfeindliche "Rothemden" über Wochen das Geschäftsviertel Ratchaprasong besetzt, das die thailändische Armee am Mittwoch schließlich stürmte. Die Anführer der Rothemden ergaben sich daraufhin, viele wütende Regierungsgegner steckten jedoch Gebäude in Brand. Seit Beginn der Proteste wurden 86 Menschen getötet und rund 1900 verletzt. Die Regierung wirft Thaksin vor, die Protestbewegung zu finanzieren, und verweigert jeglichen Deal, so lange er nicht zurückkehrt und seine Strafe absitzt.

Opposition stellt Misstrauensantrag

Fünf Tage nach der Militäroffensive gegen Demonstranten in Thailand hat die Opposition im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Abhisit Vejjajiva eingereicht. Sie präsentierte auch Amtsenthebungsklagen gegen Ministerpräsident Abhisit, dessen Stellvertreter sowie den Innen- und den Transportminister, berichtete der Rundfunk am Montag. Die Präsidenten der beiden Parlamentskammern müssen sich innerhalb von sieben Tagen dazu äußern. Die Oppositionspartei steht dem 2006 gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra nahe, der als als Mentor und Finanzier der demonstrierenden Rothemden gilt.(APA)

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    Eine Maske des ehemaligen Premiers Thaksin, dessen Rückkehr ins Amt die "Rothemden" wochenlang forderten.

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