Weiter Hick-Hack zwischen SPÖ und ÖVP

24. Mai 2010, 11:00
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Kaltenegger: SP will Massensteuermodell - Schieder weist Kritik zurück: Erst informieren, dann zu Wort melden - Umfrage: Drei Viertel für Spekulantensteuer

Wien - Das Hick-Hack zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP zum Thema einer Finanztransaktionssteuer ist am Pfingstwochenende weitergegangen. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger kritisierte das "rote" Konzept als Modell einer "Massensteuer" und warf der SPÖ "Scheinheiligkeit" vor. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) wies die Vorwürfe zurück: Kaltenegger solle sich mit den Fakten auseinandersetzen, ehe er sich zu Wort melde. Börse-Chef Michael Buhl warnte, dass ein österreichischer Alleingang einen schweren Schaden für den heimischen Kapitalmarkt darstellen würde.

Kaltenegger: Bausparverträge nicht ausgenommen

Für VP-Generalsekretär Kaltenegger ist das SP-Konzept zur Transaktionssteuer deshalb ein "Massensteuer"-Modell, weil etwa Einzahlungen für Bausparverträge oder private Pensionsvorsorge sowie Kreditrückzahlungen nicht ausgenommen seien, sondern besteuert würden, wie es im Sonntag-"Kurier" hieß. Kaltenegger: "Das wäre ein kapitaler Fehler, weil es die Falschen bestrafen würde."

Schieder: "Kaltenegger verbreitet Unwahrheiten"

SP-Finanzstaatssekretär Schieder erklärte dazu in einer Aussendung: "Kaltenegger verbreitet bewusst Unwahrheiten." Die international anerkannte Wifo-Studie zur Transaktionssteuer umreiße klar, wie eine solche Steuer aussehen könne, um die richtigen Zielgruppen zu treffen. Zu der Steuer gebe es bereits einen Regierungsbeschluss und auch einen Fünf-Parteien-Beschluss. "Ich gehe davon aus, dass sich Kaltenegger an diese Vereinbarungen hält", so Schieder. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas warf der ÖVP in einer Aussendung einen "Zickzack-Kurs bei dem Thema vor.

Der heimische Kapitalmarkt würde durch einen Alleingang bei einer Finanztransaktionssteuer "vermutlich schlagartig zwei Drittel der Umsätze verlieren", sagte Wiener-Börse-Vorstand Buhl im Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Sonntag). Die Geschäfte seien so programmiert, dass sie automatisch dort erfolgen würden, wo es am billigsten sei. Dies bedeute für heimische Unternehmen, dass die Finanzierung schwieriger werde. "Unternehmensfinanzierung bedeutet aber Expansion, Akquisition, Arbeitsplätze und Steuern in Österreich", so Buhl.

Laut einer aktuellen Gallup-Umfrage für "Österreich" (Sonntag-Ausgabe) würden 73 Prozent aller Österreicher das auf europäischer Ebene von sozialdemokratischen Politikern initiierte EU-Volksbegehren für eine "Spekulantensteuer" unterschreiben. Unter den ÖVP-Wählern würden dies 68 Prozent tun, unter SP-Wählern sogar 79 Prozent, so die Zeitung. Die Zustimmung steige mit höherem Einkommen: 72 Prozent aller Befragten mit einem Monatssalär über 3.300 Euro würden eine solche Steuer befürworten, bei Einkommen bis 1.799 Euro seien es "nur" 66 Prozent. Einigt sich die EU nicht, ist dem Bericht zufolge eine Mehrheit von 57 Prozent für einen Alleingang Österreichs, 29 Prozent dagegen; 15 Prozent machten keine Angabe. (APA)

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