Internationale Proteste gegen Wahl in Berg-Karabach

23. Mai 2010, 18:50
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EU erkannte Abstimmung wegen fehlender rechtlicher Grundlagen nicht an

Eriwan/Moskau - Die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende Armenier-Enklave Berg-Karabach (Nagorny-Karabach/NKR), die sich ohne internationale Anerkennung 1991 für unabhängig erklärte und von Armenien kontrolliert wird, hat gegen internationalen Protest am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Auch die Europäische Union erkenne die Abstimmung wegen fehlender rechtlicher Grundlagen nicht an, teilte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mit.

Russland lehne eine Unabhängigkeit der Konfliktregion ab und unterstütze die territoriale Unversehrtheit Aserbaidschans, zu dem Berg-Karabach völkerrechtlich gehört. Das sagte Außenamtssprecher Andrej Nesterenko einer in Moskau veröffentlichten Mitteilung zufolge. Die Region bleibt eine Quelle von Spannungen in der Region, die zwischen Russland, dem Iran und der Türkei liegt.

Bei der Wahl siegte die regierende Partei Freies Mutterland (Freiheitliche Heimat) von Regierungschef Arajik Harutjunjan (Ara Harutiunyan) mit knapp 50 Prozent (45,8 Prozent) der Stimmen. Die Demokratische Partei von Arzach (DPA) und die Partei Daschnakzutjun (Dashnaktsutyun/ARF) landeten an zweiter bzw. dritter Stelle, wie das Internetportal armenianow.com am Montag berichtete. Im Vorfeld hatte das Portal berichtet, dass bei der Wahl am Sonntag die Opposition fehlte. Der selbst ernannte Präsident Bako Saakian bezeichnete den Urnengang als "Schlüsselereignis auf dem Weg zu Demokratie, Menschenrechten und einer Bürgergesellschaft". In der nach Unabhängigkeit strebenden Region Berg-Karabach waren rund 95.000 Menschen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.

"Gegen alle Normen des internationalen Rechts"

Aserbaidschan reagierte erbost auf die Wahl, die "gegen alle Normen des internationalen Rechts verstößt", wie der Chef der aserbaidschanischen Wahlkommission, Masair Panachow, erklärte. Das Gebiet war in den 1990er Jahren nach einem Krieg mit fast 30.000 Toten von Armenien besetzt worden. Etwa eine Million Aserbaidschaner, die meisten muslimischen Glaubens, waren damals geflüchtet. Die mehrheitlich von christlichen Armeniern bewohnte Enklave gab sich 2006 eine Verfassung. Mit Rückendeckung Armeniens will das international nicht anerkannte Berg-Karabach einen eigenständigen Staat gründen.

   Eine Vermittlung der sogenannten Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) führte bisher nicht zu einer Lösung des Territorialstreits der Ex-Sowjetrepubliken. Umstritten ist vor allem der völkerrechtliche Status Berg-Karabachs sowie der Korridor, der das Gebiet mit Armenien verbindet. Die aserbaidschanische Führung forderte bisher, eine Lösung könne es nur "innerhalb der territorialen Integrität Aserbaidschans" geben.

Brüchiger Waffenstillstand

   Der 1994 vereinbarte Waffenstillstand in der Region gilt als extrem brüchig, immer wieder kommt es dort zu Zwischenfällen mit Toten und Verletzten. Parlamentschef Aschot Guljan sagte, dass die Region schon seit mehr als 15 Jahren "auf eigenen Beinen" stehe. Die Wahl der 33 Parlamentsabgeordneten sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Unabhängigkeit. Armenien forderte die internationale Gemeinschaft auf, Berg-Karabach zu unterstützen.

Die Türkei hatte 1993 aus Protest gegen die armenischen Ansprüche auf Berg-Karabach die gemeinsame Grenze geschlossen. Die Türkei und Armenien wollten ihre jüngst beginnende Annäherung mit Fortschritten in Berg-Karabach besiegeln, was wiederum in Aserbaidschan für Ärger sorgte. Wegen des Streits mit der Türkei um die Einstufung der Armenier-Massaker im Osmanischen Reich als Völkermord legte Armenien aber die Verständigungsbemühungen auf Eis. (APA)

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    Passanten in Stepanakert lesen Wahlinformationen.

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