Maßnahmen zur Belebung der Friedensgespräche - Touristen sollen leichter nach Bethlehem kommen - Überfall auf UN-Kindercamp
Ramallah - Vor dem Hintergrund der neuen
Nahost-Friedensgespräche hat Israel eine Lockerung der Restriktionen für
die
Palästinenser im Westjordanland angekündigt. Die Maßnahmen betreffen die
Bewegungsfreiheit der Bewohner, wie die Streitkräfte am Montag
mitteilten. Die
Regierung in Jerusalem gibt damit offenbar dem Druck der USA nach, die
von
Israel zur Belebung der indirekten Verhandlungen mit den Palästinensern
vertrauensbildende Maßnahmen gefordert haben.
Die geplanten Erleichterungen stünden in Zusammenhang mit den
Friedensgesprächen, bestätigte ein israelischer Regierungsbeamter. Einen
Zeitrahmen für die Umsetzung nannte der Gewährsmann, der anonym bleiben
wollte,
nicht. Die Maßnahmen waren am späten Sonntagabend zwischen hohen
israelischen
Militärs und Beamten der Palästinenserbehörde vereinbart worde.
Geöffnete Straßen
Laut Militärangaben sollen zwei bisher für palästinensische
Autofahrer
gesperrte Straßenabschnitte freigegeben werden. Einer davon wurde
bereits am
Montag geöffnet. Daneben ist die Aufhebung weiterer Beschränkungen
geplant. So
sollen 60 Straßensperren beseitigt werden, und israelische Araber sollen
leichter in Städte im Westjordanland reisen können. Außerdem soll der
Zugang
ausländischer Touristen nach Bethlehem erleichtert werden. Auch etwa 50
israelische Reiseführer sollen nun Zugang zu der biblischen Stadt haben,
was
ihre palästinensischen Kollegen dort verärgern dürfte.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeeb Erakat reagierte
zurückhaltend
auf den israelische Ankündigung. "Wir werden sehen, was geschieht, und
dann
urteilen", sagte er. Erakat verwies außerdem auf die internationale
Forderung an
Israel, den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem
zu
stoppen.
Die israelische Regierung erteilte unterdessen die Genehmigung für
die
Lieferung von 250 Tonnen Zement in den weitgehend abgeriegelten
Gazastreifen.
Das teilte ein Sprecher der Vereinten Nationen mit. Der Zement ist für
ein
UNO-Projekt zum Bau von 150 Wohnungen bestimmt.
Überfall auf UN-Kindercamp
Etwa 30 bewaffnete und maskierte Männer haben am Sonntag im
Gazastreifen ein
UNO-Sommerlager für Kinder verwüstet. Die Angreifer fesselten einen
Wachmann,
steckten Zelte in Brand und zerstörten sanitäre Anlagen, wie der Leiter
des
UNO-Hilfswerks für die Palästinenser (UNRWA) im Gazastreifen, John Ging,
sagte.
Die Täter ließen demnach drei Kugeln und einen Drohbrief zurück, in dem
sie mit
der Ermordung von UNO-Mitarbeitern drohten, sollten die Vereinten
Nationen nicht
auf ihr Programm für die rund 250.000 Kinder und Jugendlichen im
Gazastreifen
verzichten.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte den Angriff, mit dem
ausgerechnet
die Schutzlosesten im Gazastreifen getroffen werden sollten. Er rief die
von der
radikal-islamischen Hamas kontrollierten Sicherheitskräfte auf, die
Arbeit der
UNO-Behörden in dem Küstengebiet zu schützen. Ein Hamas-Sprecher
verurteilte den
Überfall ebenfalls und versprach eine Verfolgung der Täter. In den
vergangenen
Monaten haben fundamentalistische Muslime die Hamas wiederholt mit
Überfällen
unter Druck gesetzt. (APA/apn)
