Israel lockert Restriktionen für Palästinenser

24. Mai 2010, 20:33
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Maßnahmen zur Belebung der Friedensgespräche - Touristen sollen leichter nach Bethlehem kommen - Überfall auf UN-Kindercamp

Ramallah - Vor dem Hintergrund der neuen Nahost-Friedensgespräche hat Israel eine Lockerung der Restriktionen für die Palästinenser im Westjordanland angekündigt. Die Maßnahmen betreffen die Bewegungsfreiheit der Bewohner, wie die Streitkräfte am Montag mitteilten. Die Regierung in Jerusalem gibt damit offenbar dem Druck der USA nach, die von Israel zur Belebung der indirekten Verhandlungen mit den Palästinensern vertrauensbildende Maßnahmen gefordert haben.

Die geplanten Erleichterungen stünden in Zusammenhang mit den Friedensgesprächen, bestätigte ein israelischer Regierungsbeamter. Einen Zeitrahmen für die Umsetzung nannte der Gewährsmann, der anonym bleiben wollte, nicht. Die Maßnahmen waren am späten Sonntagabend zwischen hohen israelischen Militärs und Beamten der Palästinenserbehörde vereinbart worde.

Geöffnete Straßen

Laut Militärangaben sollen zwei bisher für palästinensische Autofahrer gesperrte Straßenabschnitte freigegeben werden. Einer davon wurde bereits am Montag geöffnet. Daneben ist die Aufhebung weiterer Beschränkungen geplant. So sollen 60 Straßensperren beseitigt werden, und israelische Araber sollen leichter in Städte im Westjordanland reisen können. Außerdem soll der Zugang ausländischer Touristen nach Bethlehem erleichtert werden. Auch etwa 50 israelische Reiseführer sollen nun Zugang zu der biblischen Stadt haben, was ihre palästinensischen Kollegen dort verärgern dürfte.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeeb Erakat reagierte zurückhaltend auf den israelische Ankündigung. "Wir werden sehen, was geschieht, und dann urteilen", sagte er. Erakat verwies außerdem auf die internationale Forderung an Israel, den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem zu stoppen.

Die israelische Regierung erteilte unterdessen die Genehmigung für die Lieferung von 250 Tonnen Zement in den weitgehend abgeriegelten Gazastreifen. Das teilte ein Sprecher der Vereinten Nationen mit. Der Zement ist für ein UNO-Projekt zum Bau von 150 Wohnungen bestimmt.

Überfall auf UN-Kindercamp

Etwa 30 bewaffnete und maskierte Männer haben am Sonntag im Gazastreifen ein UNO-Sommerlager für Kinder verwüstet. Die Angreifer fesselten einen Wachmann, steckten Zelte in Brand und zerstörten sanitäre Anlagen, wie der Leiter des UNO-Hilfswerks für die Palästinenser (UNRWA) im Gazastreifen, John Ging, sagte. Die Täter ließen demnach drei Kugeln und einen Drohbrief zurück, in dem sie mit der Ermordung von UNO-Mitarbeitern drohten, sollten die Vereinten Nationen nicht auf ihr Programm für die rund 250.000 Kinder und Jugendlichen im Gazastreifen verzichten.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte den Angriff, mit dem ausgerechnet die Schutzlosesten im Gazastreifen getroffen werden sollten. Er rief die von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Sicherheitskräfte auf, die Arbeit der UNO-Behörden in dem Küstengebiet zu schützen. Ein Hamas-Sprecher verurteilte den Überfall ebenfalls und versprach eine Verfolgung der Täter. In den vergangenen Monaten haben fundamentalistische Muslime die Hamas wiederholt mit Überfällen unter Druck gesetzt. (APA/apn)

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