Regierung wirbt um Versöhnung

23. Mai 2010, 15:30
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Ausgangssperre verlängert - Abhisit präsentiert Fünf-Punkte-Plan: Parlamentswahlen erst nach Ende der Proteste

Bangkok - Die Proteste sind verebbt, Bangkok versucht zur Ruhe zu kommen. Am Sonntag organisierten Tausende Thailänder eine Aufräumaktion im Geschäftsviertel der Hauptstadt, um das umkämpfte Viertel langsam wieder auf Vordermann zu bringen. Mit Mülltüten und Gesichtsmasken ausgerüstet versuchen sie, das verwüstete Einkaufsviertel Rachaprasong wieder herzurichten. Schulen, Behörden und der Verkehr sollten sich ab Montag normalisieren, richtet die Regierung der Bevölkerung aus. Die Börse und andere Finanzmärkte kündigten an, den normalen Handel ab Wochenanfang wieder aufzunehmen.

Gleichzeitig verlängerte die Regierung die Ausgangssperre, die nach Plan Sonntag Früh zu Ende gegangen wäre. Die meisten Soldaten wurden aus der Hauptstadt abgezogen und ihre Kontrollposten an die Polizei übergeben.

"Die Lage ist ruhig und wir kehren zur Normalität zurück", richtete der zuversichtliche wirkende Regierungschef Abhisit Vejjajiva dem Volk bei seiner sonntäglichen Fernsehrede aus. "Wir leben doch alle in dem selben Haus. Nun, da unser Heim beschädigt ist, müssen wir einander helfen", wirbt der Ministerpräsident nach der gewaltsamen Niedergeschlagung der Regierungsgegner um Versöhnung. In der landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache appellierte Abhisit an die Bürger: Weit wichtiger als die Wiederherstellung der Infrastruktur und der Aufbau von Gebäuden sei es, die seelischen Wunden zu heilen und die Eintracht unter den Thailändern wiederherzustellen, sprach er. Die jüngste Gewalt sei "eine der schlimmsten Episoden, die Thailand je erlebt hat".

Eine Stadt räumt auf

Zahlreiche Menschen, darunter auch Ausländer, räumen die Straßen in der Hauptstadt nach den Krawallen wieder auf, sie putzen die Straßen, entfernen Graffitis und Poster, berichtet die thailändische Tageszeitung Bangkok Post. Viele trugen dabei T-Shirts mit der Aufschrift "Together We Can" und mit dem Abbild eines Herzes in den Farben der thailändischen Flagge.

Abhisit verteidigte die gewaltige Niederschlagung des Aufstands einmal mehr und mit den Worten: "Die benützten Waffen entsprachen internationalen Standards. Die Waffen wurden zur Selbstverteidigung benützt und um Frieden und Ordnung herzustellen."

Bilanz

Inzwischen wurde bekannt: Fünf "Rothemden"-Anführer wurden festgenommen, weitere drei sollen sich in den vergangenen Tagen gestellt haben, berichtet der US-Nachrichtensender CNN. 30 Gebäude, darunter eine Bank, eine Polizeistation, eine Fernsehstation und Thailands größte Shopping Mall, wurden in Brand gesetzt, nachdem die Regierungsgegner dazu aufgerufen hatten, die Proteste einzustellen.

Fünf-Punkte-Plan

Das Land soll durch ein Fünf-Punkte-Plan ausgesöhnt werden. Der Plan umfasst dabei Reformen in der Medien- und Sozialpolitik, auf die Hauptforderung der Oppositionellen nach vorgezogenen Neuwahlen ging Abhisit allerdings nicht ein. Angesichts der zahlreichen Toten und Verletzten während der Proteste, kündigte Abhisit eine unabhängige Untersuchung aller Ereignisse an. Details dazu nannte er aber nicht.

Neuwahlen erst mit Ende der Proteste

Eine Parlamentswahl komme für Abhisit nur nach einem Ende der Proteste in Betracht. Laut Gesetz ist der nächste Wahltermin frühestens für Dezember 2011 vorgesehen. Anfang des Monats hatte der Regierungschef jedoch als Entgegenkommen an die "Rothemden" Neuwahlen im November vorgeschlagen, eine Einigung scheiterte aber an deren weiteren Forderungen.

Bei einigen Leuten seien eine Fortsetzung des Machtkampfes mit der Regierung und weitere Proteste im Juni im Gespräch, erklärte Abhisit. Bevor an Wahlen zu denken sei, "werden wir erst abwarten müssen, was passiert". In Frage kommen sie nur, wenn Frieden herrscht, fügte er hinzu.

Zehn Leichen gefunden

Nach Berichten thailändischer Medien wurden in einem zerstörten Einkaufszentrum in der Hauptstadt zehn Leichen gefunden. Das mehrstöckige Gebäude hatten Demonstranten nach der Militäroffensive gegen die Regierungsgegner am Mittwoch angezündet. Die Feuerwehr machte keine Angaben, wie die Menschen ums Leben gekommen waren.

Bei den Aufräumarbeiten im geräumten Lager der Demonstranten fanden Polizei und Armee nach eigenen Angaben jede Menge Waffen, darunter Granaten und Maschinengewehre. In einem Hotel seien mit Sprengstoff versehene Gaskanister gefunden worden, berichtete die Tageszeitung "Bangkok Post" unter Berufung auf einen Militärsprecher.

Ausgangssperre verlängert

Derweil hat die Regierungvier Tage nach der Niederschlagung des Aufstandes die nächtliche Ausgangssperre um zwei Nächte verlängert. Das Ausgehverbot gelte für die Hauptstadt Bangkok und 23 Provinzen des Landes und werde als "Sicherheitsmaßnahme" verhängt, wie AFP am Sonntag von offizieller Seite erfuhr. Die Ausgangssperre werde verkürzt, hieß es ferner, und gelte von 23.00 Uhr bis 4.00 Uhr morgens. In den vergangenen vier Nächten durften die Menschen zwischen 21.00 Und 5.00 Uhr nicht auf die Straße gehen.

Das österreichische Außenministerium hat eine Reisewarnung für Bangkok (mit Ausnahme des internationalen Flughafens Suvarnabhumi) und die nord- sowie nordöstlichen Provinzen ausgesprochen. Die Reisewarnung bezieht sich unter anderem auch auf touristisch interessante Provinzen wie Ayutthaya, Chiangmai, Chiangrai und Chonburi - mit dem bekannten Badeort Pattaya. 

Aufstand der Rothemden

Seit Mitte März hatten die oppositionellen Rothemden erbittert gegen die Regierung protestiert und Neuwahlen gefordert. In Bangkok hielten sie über Wochen ein Geschäftsviertel besetzt, das die thailändische Armee am Mittwoch schließlich stürmte. Die Anführer der Rothemden ergaben sich daraufhin, viele wütende Regierungsgegner steckten jedoch Gebäude in Brand. Seit Beginn der Proteste wurden 86 Menschen getötet und rund 1900 verletzt. (fin/Reuters/APA, derStandard.at, 23.5.2010)

  • Augenzeugenberichte aus Bangkok.

    Quelle: CNN

  • Auszug aus der Rede Abhisits.

    Quelle: CNN

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    Aufräumarbeiten in Bangkok.

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    Regierungschef Abhisit.

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    Die Proteste sind verebbt.

  • Abgebranntes Einkaufszentrum.
    foto: epa/mast irham

    Abgebranntes Einkaufszentrum.

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    Putzdienst auf der Silom Road.

  • Ministerpräsident Abhisit an der Wand.
    foto: epa/barbara walton

    Ministerpräsident Abhisit an der Wand.

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    Lumpini Park im Stadtzentrum Bangkok.

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