EU machtlos gegen Homosexuellenfeinde?

23. Mai 2010, 19:33
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Was die Regenbogenparade in Bratislava und andere umkämpfte Lesben- und Schwulenaufmärsche in Osteuropa zu Bewährungsproben für europäische Grundwerte macht

Sechzehn Botschaften aus EU-Staaten und die Vertretung der Europäischen Kommission in der Slowakei; eine Arbeitsgruppe des Europaparlaments und mehrere EU-Parlamentarier, unter ihnen die offen lesbische Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek; außerdem Amnesty International und Vertreter mehrerer homosexuellenfreundlicher politischer Parteien aus Deutschland und Österreich. Ihnen allen - sowie dutzenden eigens angereisten Mitdemonstranten - ist es vergangenen Samstag, am 22. Mai 2010, mit vereinten Kräften gelungen, den Lesben und Schwulen des EU-Mitgliedslandes Slowakei das Demonstrationsrecht zumindest teilweise zu gewährleisten.

Die erste slowakische Pride Parade in Bratislava wurde nicht verboten, Polizei und örtliche Behörden sagten Schutz und Unterstützung zu. Und als es dann soweit war, hielten Polizisten die aufmarschierten Neonazis davon ab, sich auf die rund 500 Demonstranten zu stürzen. Im litauischen Vilnius war es Anfang Mai zu weit ärgeren Verhinderungsversuchen und Übergriffen gekommen.

Trotzdem weisen auch die Ereignisse in Bratislava schmerzhaft auf den nur begrenzten Einfluss der EU innerhalb der eigenen Grenzen hin. Denn weder die mutigen slowakischen Homosexuellen noch die geballte Unterstützung aus Europa konnten verhindern, dass der ursprünglich geplante Umzug durch die Bratislavaer Innenstadt aus Sicherheitsgründen abgesagt werden musste. Vielmehr marschierten die Paradenteilnehmer, von rechtsextremen Steinewerfern verfolgt, direkt zum Ort der Schlusskundgebung: eine massive Einschränkung der Kundgebungsfreiheit für Angehörige sexueller Minderheiten, deren Gleichstellung auf der EU-Grundrechtsagenda ganz weit oben steht.

Tatsächlich haben sich auch Länder mit mehrheitlich homosexuellenfeindlichen Bevölkerungen wie Litauen, die Slowakei - oder zum Beispiel auch Polen - der lesbischschwulen Gleichbehandlung verschrieben (wobei slowakische Homosexuellenaktivisten in ihrem Land gar keine derart einhellige Ablehnung an der Basis vermuten). Das Gleichbehandlungscommitment war als Vorleistung zum EU-Beitritt verlangt worden. Doch jetzt, wo die Bedürfnisse und Forderungen der real existierenden Lesben, Schwulen und Transgenderpersonen das Thema in die politische Auseinandersetzung hinein tragen, werden deren Rechte nicht oder nur zum Teil eingelöst. Das ist inakzeptabel - und lässt sehr auf Klarstellung aus den oberen EU-Rängen hoffen; gerade weil in Ost- und Mitteleuropa zu diesem Thema noch derart viel Aufklärungsbedarf besteht.

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