Diskussionen um Finanztransaktionssteuer

22. Mai 2010, 13:59
107 Postings

FDP wehrt sich - Finanzminister Schäuble: Globale Einführung wird an USA scheitern

Berlin - In Deutschland gibt es weiter Diskussionen um eine Finanztransaktionsteuer. Die FDP bekräftigte ihren Widerstand. Durch diese Steuer würden auch die kleinen Sparer getroffen, sagte Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). "Das Instrument unserer Wahl ist die Finanzaktivitätssteuer."

Homburger sagte, auch die FDP sei dafür, dass "Exzesse der Märkte beseitigt werden". Diejenigen, die die Krise mit verursacht hätten, müssten zur Finanzierung der Kosten herangezogen werden. Das sei eine "schlichte Gerechtigkeitsfrage".

Die FDP plädiert aber anders als viele in der CDU und CSU für eine Finanzaktivitätssteuer. Sie sei "das bessere Mittel, weil sie an den Gehältern und den Gewinnen von Managern und Bankern ansetzt", sagte Homburger. Zudem sei sie auch international eher umzusetzen. Schließlich habe der Internationale Währungsfonds (IWF) diese Art der Steuer empfohlen. Die Transaktionssteuer hingegen sehe der IWF als nicht zielgenau an.

Die Koalitionsparteien hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass die Bundesregierung auf europäischer und globaler Ebene für eine Finanzmarktsteuer eintreten soll. Es blieb aber offen, ob es sich um die Finanztransaktionssteuer oder die Finanzaktivitätssteuer handeln soll. Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legte sich nicht fest, als sie am Donnerstag ihren aktiven Einsatz für eine internationale Finanzmarktbesteuerung erklärte.

G-20-Gipfel im Juni

Auf dem G-20-Gipfel im Juni in Kanada werde zu klären sein, ob die Finanztransaktionssteuer auf globaler Ebene eingeführt werde, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die USA werden sich seiner Ansicht aber dagegen aussprechen: "Ich fürchte, die Amerikaner wollen keine Finanztransaktionssteuer. An ihnen wird es vermutlich scheitern." In diesem Fall werde sich die Bundesregierung für eine europäische Lösung stark machen, sagte Schäuble.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch wegen der massiven deutschen Haushaltsprobleme für unverzichtbar. Diese Abgabe bringe deutlich mehr Geld in die staatlichen Kassen als die von Union und FDP bevorzugte Abgabe auf Gewinne und Bonuszahlungen bei Banken, sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir brauchen diese Einnahmen, um in die Zukunft zu investieren und den Sozialstaat zu sichern", fügte er hinzu. (APA/apn)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Deutschlands Finanzminister Schäuble mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde.

Share if you care.