Berlusconi führt Punkte-Aufenthaltsgenehmigung ein

22. Mai 2010, 11:54
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Migranten müssen "Integrationsabkommen" unterzeichnen - Opposition protestiert gegen als ausländerfeindlich empfundene Maßnahmen

Rom - Italien führt die Punkte-Aufenthaltsgenehmigung für Migranten ein. Ausländer im Alter zwischen 16 und 65 Jahren, die eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, müssen ein "Integrationsabkommen" unterzeichnen, wie aus einem neu verabschiedeten Dekret der Regierung Berlusconi hervorgeht. Damit sind einige Pflichten verbunden. Die Ausländer verpflichten sich am Italienisch-Unterricht teilzunehmen, die Verfassung zu kennen, sich beim nationalen Gesundheitssystem zu melden und ihre Kinder zur Schule zu schicken.

Kinder mit Migrationshintergrund, die eine italienische Schule besucht haben, müssen das Integrationsprogramm nicht unterzeichnen. Behinderte Personen und ausländische Prostituierte, die ihre Zuhälter anzeigen und sich zur Zusammenarbeit mit den Behörden entschließen, sind ebenfalls der Pflicht enthoben, das Integrationsabkommen zu unterzeichnen.

Wer alle vom Integrationspakt vorgesehenen Verpflichtungen erfüllt, erhält die 30 Punkte, die für die Aufenthaltsgenehmigung notwendig sind. Ausländern, die gegen die Gesetze verstoßen, werden Punkte abgezogen, was zur Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung führen kann.

Sicherheitspaket

Das Punktesystem ist eine wesentliche Neuerung des Sicherheitspakets, das die Regierung Berlusconi im vergangenen Juli im Parlament durchgesetzt hat. Das Punktesystem gilt nur für Aufenthaltsgenehmigungen, die ab jetzt vergeben werden und nicht rückwirkend. "Auf diese Weise wollen wir die Integration der Migranten, die in Italien arbeiten, fördern. Wir werden Italienisch-Unterricht in allen italienischen Provinzen organisieren. Das Integrationsabkommen ist ein nützliches Mittel, das Ausländer bestimmt schätzen werden", meinte Innenminister Roberto Maroni.

Die oppositionelle Mitte-Links-Allianz kritisierte das Punktesystem scharf. "Damit wird für Ausländer die Integration in Italien zu einem wahren Hürdenlauf. Dieses System wird sowohl die Migranten als auch die Italiener benachteiligen", meinte Ex-Sozialministerin Livia Turco. Sie kritisierte, dass sich die Regierung Berlusconi zu stark von der ausländerfeindlichen Linie der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord beeinflussen lasse. (APA)

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