Eine sinnlose Steuer

Die Finanztransaktionsabgabe wird leicht zu umgehen sein und die Märkte nicht stabiler machen – im Gegenteil

Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Finanztransaktionssteuer weltweit, in Europa oder auch nur in Österreich kommt, ist immer noch gering. Aber sie ist in den vergangenen Tagen deutlich gewachsen. Die Befürworter, darunter die meisten österreichischen Politiker, haben auf der politischen Ebene deutliche Fortschritte erzielt. Aber sind ihre Argumente besser geworden?

Ich glaube nein, und werde hier noch einmal versuchen, die massiven Bedenken gegen eine FTS noch einmal zu formulieren. Da hat nichts mir Ideologie zu tun. Es wäre richtig, den Finanzsektor härter zu besteuern, aber nicht auf diese Weise.

 Als erstes eine Entwarnung: Die Steuer würde wahrscheinlich nicht allzu viel Schaden anrichten. Aber auch das ist nicht garantiert.

Denn die FTS lässt sich, wie alle Transaktionssteuern, relativ leicht umgehen. Das heißt nicht, dass alle Devisen- und Wertpapiergeschäfte in dunkle Kanäle verschwinden werden. Aber ein Teil wird es tun und dadurch unversteuert bleiben. Das können Offshore-Märkte sein oder neue, unregulierte Handelsplattformen im Cyberspace. Beides würde nicht nur die Steuereinnahmen verringern, sondern auch die Transparenz.

Die Einnahmen werden daher mit Sicherheit geringer ausfallen als erwartet.  Das liegt auch daran, dass das Handelsvolumen – wie viel, weiß man allerdings nicht – zurückgehen wird. Nun ist das ja der Zweck der Steuer und deshalb ein Preis, den die Allgemeinheit gerne bezahlt.

Aber bloß weil der Devisenhandel schrumpft und das Volumen der Credit Default Swaps zurückgeht, heißt es nicht, dass damit die ungeliebte Spekulation eingedämmt wird, also die betroffenen Kurse stabiler werden.  So sehr man das auch glauben mag, Umsätze und Ausschläge haben miteinander nichts zu tun. Im Gegenteil – dünner gehandelte Wertepapiere oder Derivate sind  meist volatiler. Auch eine Welle im Meer wird dort besonders hoch, wo das Wasser seicht ist.

Genauso wenig nützt übrigens das Verbot von Leerverkäufen, um Aktien  oder Staatsanleihen vom Preisverfall zu bewahren.  Wenn Investoren an einen Kursrückgang glauben, dann wird er auch fallen. Dafür muss niemand viel verkaufen. Es reicht, wenn niemand mehr kauft.

Deshalb wird die FTS ihr regulatives Ziel – die Eindämmung der destabilisierenden Spekulation - nicht erfüllen.  Gewisse Derivate werden wohl selten werden oder verschwinden, dafür aber neue auftauchen, die noch komplexer und deshalb noch schwieriger zu kontrollieren sind. Insgesamt wird die Transparenz in den Finanzmärkten geringer werden. Die unerwarteten Konsequenzen einer solchen Steuer lassen sich noch gar nicht abschätzen.

Selbst wenn sich der ökonomische Schaden in Grenzen hält, gibt es ein politisches Risiko. Denn wenn die FTS ihren Zweck nicht erfüllt, die Spekulation wieder ausbricht und die Einnahmen zurückbleiben, dann wird der Ärger über Spekulanten das nächste Mal noch größer werden – und das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit des Staates, wirksam vorzugehen, schwinden. Unüberlegte Maßnahmen, selbst wenn sie kurzfristig populär sind, rächen sich immer.

 

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