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Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Finanztransaktionssteuer weltweit, in Europa oder auch nur in Österreich kommt, ist immer noch gering. Aber sie ist in den vergangenen Tagen deutlich gewachsen. Die Befürworter, darunter die meisten österreichischen Politiker, haben auf der politischen Ebene deutliche Fortschritte erzielt. Aber sind ihre Argumente besser geworden?
Ich glaube nein, und werde hier noch einmal versuchen, die massiven Bedenken gegen eine FTS noch einmal zu formulieren. Da hat nichts mir Ideologie zu tun. Es wäre richtig, den Finanzsektor härter zu besteuern, aber nicht auf diese Weise.
Als erstes eine Entwarnung: Die Steuer würde wahrscheinlich nicht allzu viel Schaden anrichten. Aber auch das ist nicht garantiert.
Denn die FTS lässt sich, wie alle Transaktionssteuern, relativ leicht umgehen. Das heißt nicht, dass alle Devisen- und Wertpapiergeschäfte in dunkle Kanäle verschwinden werden. Aber ein Teil wird es tun und dadurch unversteuert bleiben. Das können Offshore-Märkte sein oder neue, unregulierte Handelsplattformen im Cyberspace. Beides würde nicht nur die Steuereinnahmen verringern, sondern auch die Transparenz.
Die Einnahmen werden daher mit Sicherheit geringer ausfallen als erwartet. Das liegt auch daran, dass das Handelsvolumen – wie viel, weiß man allerdings nicht – zurückgehen wird. Nun ist das ja der Zweck der Steuer und deshalb ein Preis, den die Allgemeinheit gerne bezahlt.
Aber bloß weil der Devisenhandel schrumpft und das Volumen der Credit Default Swaps zurückgeht, heißt es nicht, dass damit die ungeliebte Spekulation eingedämmt wird, also die betroffenen Kurse stabiler werden. So sehr man das auch glauben mag, Umsätze und Ausschläge haben miteinander nichts zu tun. Im Gegenteil – dünner gehandelte Wertepapiere oder Derivate sind meist volatiler. Auch eine Welle im Meer wird dort besonders hoch, wo das Wasser seicht ist.
Genauso wenig nützt übrigens das Verbot von Leerverkäufen, um Aktien oder Staatsanleihen vom Preisverfall zu bewahren. Wenn Investoren an einen Kursrückgang glauben, dann wird er auch fallen. Dafür muss niemand viel verkaufen. Es reicht, wenn niemand mehr kauft.
Deshalb wird die FTS ihr regulatives Ziel – die Eindämmung der destabilisierenden Spekulation - nicht erfüllen. Gewisse Derivate werden wohl selten werden oder verschwinden, dafür aber neue auftauchen, die noch komplexer und deshalb noch schwieriger zu kontrollieren sind. Insgesamt wird die Transparenz in den Finanzmärkten geringer werden. Die unerwarteten Konsequenzen einer solchen Steuer lassen sich noch gar nicht abschätzen.
Selbst wenn sich der ökonomische Schaden in Grenzen hält, gibt es ein politisches Risiko. Denn wenn die FTS ihren Zweck nicht erfüllt, die Spekulation wieder ausbricht und die Einnahmen zurückbleiben, dann wird der Ärger über Spekulanten das nächste Mal noch größer werden – und das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit des Staates, wirksam vorzugehen, schwinden. Unüberlegte Maßnahmen, selbst wenn sie kurzfristig populär sind, rächen sich immer.
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ich nehm jetzt nur einen punkt heraus aus dieser krausen argumentationskette.
"...wenn Investoren an einen Kursrückgang glauben, dann wird er auch fallen..."
stimmt soweit, aber glauben oder mit wetten darauf geld zu machen ist schon ein kleiner unterschied.
ebenso lassen sich auch alle anderen argumente im art. zerlegen.
diese art von artikel gehört scheinbar zur strategie des dauerbombardements der leser mit scheinargumenten, und entlarft sich als billige propaganda des finanzsektors.
liebe radaktion, warum druckts ihr so einen blödsinn???
trotzdem ist es gescheit wenn ein vater seinem fieberkranken kind, dass baden im kalten see untersagt, auch wenn kalte see nicht die ursache fürs fieber war, sondern eine ansteckung durch den bruder !!
so viel zu diesem komischen argument. " Genauso wenig nützt übrigens das Verbot von Leerverkäufen, um Aktien oder Staatsanleihen vom Preisverfall zu bewahren. Wenn Investoren an einen Kursrückgang glauben, dann wird er auch fallen. "
fakt ist doch, dass das spekulieren in diesem berech, es ländern die nicht so marode wie zb. griechenland sind, waren, es das leben nicht leichter macht/e.
oder liege ich da total falsch ?
Luke, Politik funktioniert einfach irrsinnig gut mit Populismus. Das hat primär nichts mit unsrem Bundeskanzler zu tun, der nutzt es halt einfach weil ihm sonst nichts besseres einfällt.
Österreich sollte nicht allein die Tobin einführen,
das bringt absolut nichts.
Mich wunderts immer welche schlechten Berater diese Politiker haben. Gibts da niemandem mehr der den Durchblick hat, wie Wirtschaft wirklich funktioniert? Alle wirken sehr unsicher.
P.S.:Ich bin dein Vater
eine plattform die auf einem server im kongo steht zu verwenden. im übrigen trifft die FTS wieder den kleinen konsumenten, der all seine überweisungen besteuern muß, denn überweisungen haben bekanntlich kein mascherl. die beklatscher dieses wahnsinns werden sich über steigende preise freuen. beispiel: wenn jede überweisung (also auch bankomatzahlung!) besteuert wird, werden in zukunft auch in den geschäften 2 preise pro produkt stehen müssen. einer bei barzahlung, einer bei bankomatzahlung. wer wird diese umstellung bezahlen? richtig, der konsument wird die neuen preisettiketten und abrechnungsprogramme mitzahlen. plus die steuer natürlich. so schauts aus nur das sagt keiner. noch....
schon gehört das die Steuer im Promillebereich angedacht ist ? Da wäre es kaum sinnvoll 2 Preise anzuschreiben. eURO 2,30 und Euro 2,3022.
Außerdem wäre es kein Problem alle Überweisungen unter 1000.- Euro auszuklammern. Nur bei der Bankenabgabe zahlen alle mit da die Banken kaum die Spesen tragen werden.
Zuviel ÖVP Propaganda gelesen. Bezeichnenderweise ist bei dem Artikel eine Werbeeinschaltung der RBZ geschalten.
das risiko gehe ich aber ungeschaut ein !!
wie sagten sie in maybrit illner so schön (nicht wörtlich), "sollte man wirklich so dumm sein und auch überweisungen, und so kleinkram besteuern, dies zu umgehen ist mMn nicht schwierig, dann sind das peanuts).
ich zahle für jede amazon.uk oder amazon.com bestellung 100 mal so viel wenn ich mit kreditkarte zahle so what. mit so einem scheinargument kannst niemanden angst einjagen.
bei jeder bankomatabhebung, in ungarn beim shopping in sopron zb. zahl(t)e ich 75 mal so viel, plus 1,8 €. die aktuelle regelung hab ich nicht gefunden.
genau bei diesen zockerein müsste der gesetzgeber eingreifen und die möglichkeiten der munteren (fantasie-)geldvermehrung mittels cds massiv einschränken.
goldman & co haben uns ja hinreichend gezeigt wozu sie fähig sind, wenn man sie nur lässt.
Die Börsen und der Finanzsektor gehen schon mehrfach hoch wie Kernreaktoren, denen Moderatoren fehlen. Und trotzdem schreien noch immer ein paar: "nur keine Hemmnisse", "noch weniger Regulierung"!
Spekulation lässt sich nicht verhindern, aber bei geringerer Geschwindigkeit leichter beherrschen.
Das Geschäftsprinzip der Hedgefonds und auch des
Eigenhandels der Banken ist folgendes: Sie haben ein Fondsvolumen, und davon haben Sie vielleicht ein kleines bisschen Eigenkapital, und das drehen Sie, immer weiter pro Jahr. Und Sie haben dann winzige Gewinne, winzige Margen nur, also ganz kleine Margen, und dadurch, dass sie oft das
Volumen drehen, haben Sie nachher dann doch große
Gewinne.Drehen bedeutet: Der Fonds wettet mit geliehenem Geld immer wieder aufs Neue, bis der Profit stimmt. Um diese Spekulationen einzudämmen, müssen Finanztransaktionen besteuert werden.Die Transaktionssteuer würde neue Pleiten nicht verhindern.Bei höherer Eigenkapital-Quote kann die Bank aber nicht mehr so viel zocken.Daher
wehren sich die Banken dagegen.
In Großbritannien gibts schon länger eine Art Börsenumsatzsteuer (Stamp...)
Diese hat vor ca 20 Jahre für die Enstehung von CFD geführt, als Umgehung dieser Steuer.
Bekanntermaßen sind CFD Derivate mit Hebel ( dh. diesen liegt ein Kredit zugrunde und ermöglicht ausser Steuerumgehung höhere Gewinne als mit normalen Wertpapieren.
Soviel zur Sinnhaftigkeit von Steuern mit nachfolgenden Umgehnungsmöglichkeiten.
Frey ist gegen eine Finanztransaktionsabgabe - aha...
Das ist zirka so überaschend, wie wenn der Pabst sich gegen verheiratete Priester oder die Lehrergewerkschaft gegen die Ganztagsschule äußert.
Ideologische Betonierer unter sich.
Freys Argument ist ein schöner Beleg für die These, dass der Kapitalismus die nationalstaatliche Differenzierung des Politischen benötigt, um sich stabilisieren zu können. Denn genauso wie eine hypothetische internationale Arbeiterschaft durch das Einziehen -diskursiver und materieller-nationaler Schranken desorganisiert wird, wird besipielsweise das internationale Finanzkapital dadurch organisiert. Politik auf globaler Ebene wird zwar immer eingefordert, man kann sich aber damit trösten, allein die Instititionen fehlen. Dort wo sie funktionieren, wirken sie deregulativ: WTO, IMF usw. Exakt dieser hegemonialer Diskurs einer politischen Ohnmächtigkeit muss gebrochen werden. Eine Finnanzsteuer schon auf europäischer Ebene könnte das leisten
Wenn dann andere Stataten udn Staatengruppen folgen, wird die Luft für das spekulative Finanzkapital dünner: Denn zur Akkumalation benötigt dieses Kapital Zugang zu den zentralen globalen Finanzplätzen in den kapitalistischen Zentren. Wenn dieser Zugang durch Besteuerung und Regulation dicht ist, kann man zwar Kapital off shore parken, mit der Vermehrung und dem Investment wird man aber Probleme bekommen. Damit haben diese politischen Maßnahmen ihren Sinn schon erfüllt.
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