Wiege der EU-Schwäche

21. Mai 2010, 19:34
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Man könnte meinen, die Mitgliedsstaaten hätten geradezu Panik davor, einen Teil ihrer Souveränität zugunsten einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik aufzugeben

Griechenland gilt als Wiege der Demokratie, mittlerweile ist es auch die Ursache für das gnadenlose Sichtbarwerden zahlreicher fundamentaler Schwächen der gesamten EU geworden. Wahrscheinlich hat es sich deshalb auch so unbeliebt gemacht. Man hat sich bei der Gründung des Euro gar nicht vorstellen können (oder wollen?), dass es so weit kommen könnte, wie bezeichnenderweise am Europatag dieses Jahres, als der Präsident der EZB Hände ringend erklären musste, dass der Euro vor dem Abgrund stand.

Daher hatte man es auch verabsäumt, rechtzeitig die Finanzmärkte sinnvoll zu regeln, Mindeststandards der öffentlichen Finanzen und deren Exekutierung zu erlassen oder die Wirtschaftspolitik besser aufeinander abzustimmen. Ganz zu schweigen von der Einstimmigkeit in Steuerfragen.

Man könnte meinen, die Mitgliedsstaaten hätten geradezu Panik davor, einen Teil ihrer Souveränität zugunsten einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik aufzugeben. Welche Optionen hat die EU also? Einen Mitgliedsstaat aus der Eurozone hinaus zu werfen, ist keine Option. Dieses Signal wäre fatal und könnte in letzter Konsequenz zur Auflösung der EU führen.

Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten haben jetzt die schwierige Aufgabe, rasch und energisch die notwendigen "Feuerwehrentscheidungen" zur Krisenbewältigung zu treffen und neue Strukturen für die künftige gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik aufzubauen. Voraussetzung dafür ist, die Koordination in der EU zu verbessern und die Vereinbarungen endlich verbindlich zu machen. Das erfordert auch Konsequenzen bei Nichteinhaltung von Regeln, also Sanktionsmechanismen. Außerdem brauchen wir neue Spielregeln für die Finanzmärkte.

Der aktuelle Konsens unter den EU-Finanzministern, Hedge Fonds künftig stärker zu kontrollieren, ist ein erster Schritt, aber längst nicht ausreichend. Die Finanzarchitektur muss nachhaltiger und krisenresistenter werden. Ohne eine neue Transparenz und ein Verbot von hochspekulativen Transaktionen, die keinen realwirtschaftlichen Hintergrund haben, lässt sich das Entstehen von gefährlichen Blasen nicht verhindern. Weitere notwendige Maßnahmen sind u. a. die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und das Schließen von Steueroasen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22./23./24.5.2010)

Zur Person

Franz Fischler, promovierter Agronom, war Landwirtschaftsminister und EU-Agrarkommissar. Er ist Präsident des Ökosozialen Forums.

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