Europas Führungskrise

21. Mai 2010, 19:17
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Merkel und Sarkozy sind gefordert – die EU braucht einen Befreiungsschlag

Das vergangene Jahrhundert hat den Europäern eine zentrale Erkenntnis gebracht: Wenn die Staaten nur ihre Einzelinteressen im Blick haben und jede Solidarität mit anderen vergessen, sind Spannungen, Zerfall und Krieg die Folge. Nationalistisch aufgepeitschte Menschen, die noch dazu von schwachen und egoistischen Staatenlenkern geführt werden, spielen das Begleitkonzert.

Daran ist nach dem Ersten Weltkrieg auch der Völkerbund zerbrochen. Und die Nationalsozialisten haben die Welt in die noch viel unvorstellbarere Katastrophe von Völkermord und Zweitem Weltkrieg gestürzt.

Gehen die Völker aber aufeinander zu, folgen sie den Prinzipien von Aussöhnung, Solidarität und Hilfe, dann hat der Frieden eine Chance. Zumindest eine gewisse Zeit lang. So ist die Europäische Union gewachsen.

An diese Grundkonstellationen fühlt sich erinnert, wer die Versuche der Regierungen beobachtet, einen Zusammenbruch von Eurozone und EU als Folge der Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise abzuwenden. An einen solchen will ja niemand von uns Wohlstandskindern glauben. Krieg? Unvorstellbar. Massenelend? Blödsinn. Von "wirklich dramatischen Zeiten", der vielleicht schwierigsten Situation seit 1918, sprach im Spiegel zuletzt einer, der es wissen muss: Jean-Claude Trichet, der Chef der Europäischen Zentralbank.

Die Lage ist also ernst. Und dennoch entsteht der Eindruck: Die politische Führung Europas in Gestalt der Chefs der Regierungen und der wichtigsten EU-Institutionen hat noch nicht begriffen, worauf es jetzt ankäme: kühle Analyse, klare Orientierung, gemeinsame Entscheidung.

Stattdessen herrscht eine einzige Kakofonie aus einander widersprechenden Erklärungen (und Absichtserklärungen) vor: Spricht sich die EU-Kommission für mehr Budgetkontrolle aus, lehnt Frankreich das umgehend ab. Während die Briten im Europa der Eurokrise am liebsten gar nicht mitspielen zu wollen scheinen (und das EU-Parlament zu Recht auf seiner demokratischen Kontrolle beharrt), tut sich die deutsche Regierung mit nationalen Vorstößen hervor, die die Partner, insbesondere die kleinen, vor den Kopf stoßen. Apropos kleine EU-Länder: Sie scheinen gänzlich aus dem Spiel zu sein, tun sich nicht zusammen, um ihre Ideen zu bündeln, was ihre Stärke ist, wie in vergangenen Krisen oft geschah.

Viele Bürger, das kann jeder quer durch Europa in Internetforen nachlesen, sind angesichts dessen zutiefst verunsichert - und frustriert.

Wer löst diese politisch unbefriedigende Situation für ganz Europa auf, wer hätte die Mittel dazu? Was ist der Kern des Problems? Der Knackpunkt ist die Frage, wie Europa mit dem Euro weitermacht, welche Art von Wirtschaftspolitik und/oder politischer Union damit verknüpft ist. Das ist (und war immer) der Punkt, der Deutschland und Frankreich entzweit hat. Der Euro war der Preis der deutschen Einheit, von Helmut Kohl und François Mitterrand so vereinbart.

Jetzt wären ihre Nachfolger - Angela Merkel und Nicolas Sarkozy - gefragt. Sie müssen den Befreiungsschlag wagen, der EU einen "Plan" geben, den nächsten Schritt zur Integration tun. Sonst geht es nicht. Die anderen werden folgen. Ein Franzose, Robert Schuman, hat 1950 den Weg gewiesen: "Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen". Wie wahr. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Printausgabe 22./23./24.5.2010)

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