Klarer 12:4-Sieg für die Schuldenmacher

21. Mai 2010, 19:06
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Europaweit werden Rufe nach gesetzlichen Schuldenbremsen laut. Eine aktuelle Studie zeigt, wie die Haushalte aussehen würden, wenn die Euro-Länder bereits vor der Krise solche Regelungen gehabt hätten

Wien - Es ist kein großes Geheimnis: Budgetdisziplin zählte schon vor der Wirtschaftskrise nicht zu den Stärken der meisten europäischen Staaten. Nun wird intensiv über gesetzliche Schuldenbremsen diskutiert, die den Spielraum der Politik einschränken würden.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn spricht sich ebenso dafür aus wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Als Vorbild wird gerne Deutschland genannt. Österreichs Nachbarland gab sich 2009 neue Haushaltsregeln, die nun schrittweise in Kraft treten.

Grundsätzlich darf Deutschland ab 2016 höchstens ein Budgetdefizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) machen. Dafür gibt es eine Verfassungsregelung. Den Ländern ist es ab 2020 gänzlich untersagt, Defizite zu machen.

Allerdings gibt es auch eine "Konjunkturkomponente", die für eine gewisse Flexibilität sorgt. In guten Zeiten müssen Überschüsse erwirtschaftet werden. Im Falle von "Naturkatastrophen" und "Notsituationen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen", sind dafür höhere Defizite möglich. Privatisierungserlöse dürfen nicht zur Budgetsanierung angerechnet werden.

Minus statt Plus

Die Deutsche Bank hat in einer aktuellen Analyse untersucht, wie die Euro-Staaten dastehen würden, wenn sie alle die deutsche Regelung eingeführt hätten. Gerechnet wurde mit dem Jahr 2006, dem letzten Jahr vor der Wirtschaftskrise. Damals herrschte noch fast überall in Europa Hochkonjunktur.

Das zentrale Ergebnis: Die Hochkonjunktur spiegelt sich in den Haushalten nicht wider. Zwölf von 16 Euro-Staaten haben schlechter abgeschnitten, als sie es mit einer gesetzlichen Schuldenbremse getan hätten (siehe Grafik). Österreich hätte beispielsweise einen Überschuss von 0,42 Prozent des BIP erwirtschaften müssen. Tatsächlich gab es ein Defizit von 1,6 Prozent. Die Italiener hätten statt 3,3 Prozent Defizit ein Plus von 1,05 Prozent haben müssen. Ähnlich weit sind die Griechen, Franzosen, Portugiesen und Slowaken von den Zielwerten entfernt. Über den Werten einer Schuldenbremse wären nur Irland, Spanien, Holland und Finnland gelegen.

Aber selbst wenn jetzt alle das deutsche Modell kopieren, würde es lange dauern, bis die Schuldenquoten der Staaten wieder unter die von der EU gewünschten 60 Prozent des BIP sinken. Legen alle - wie Deutschland - im Jahr 2016 los, bräuchten die Spanier bis 2027, die Franzosen und Italiener bis 2034 und die Griechen gar bis ins Jahr 2042, um unter den 60-Prozent-Wert zu kommen. Für Österreich wurde diese Berechnung nicht angestellt.

Sieht man das deutsche Modell auch in Wien als Vorbild an? Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) verwendet zwar auch gerne den Terminus "Schuldenbremse", meint damit aber etwas anderes. Er sieht die Bremswirkung nämlich mit dem neuen österreichischen Haushaltsrecht umgesetzt. Zwar sieht dieses keine fixen Defizitgrenzen vor, allerdings werden erstmals über vier Jahre hinweg verbindliche Ausgabenobergrenzen beschlossen. Ausgenommen sind nur konjunkturabhängige Posten wie das Arbeitslosen-Budget. Die Budgetgestaltung wird damit längerfristiger ausgerichtet. Im Pröll-Büro wird argumentiert, dass das österreichische Modell mehr Flexibilität als das deutsche biete. Ähnlich sieht man das beim Koalitionspartner. Man sehe die deutsche Schuldenbremse "skeptisch", heißt es im Büro von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ). Gerade in Krisenzeiten wie derzeit habe Österreich das "bessere Instrument". (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22./23./24.5.2010)

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