Grundrechte-Agentur wehrt sich gegen Angriff

21. Mai 2010, 18:12
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Leiter der EU-Agentur sieht nach Kritik Frankreichs Defizite im Minderheitenschutz

Wien - Morten Kjaerum ist empört. Der Leiter der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in Wien (FRA) musste am Freitag aus der Zeitung erfahren, dass Frankreichs EU-Staatssekretär Pierre Lellouche seine Einrichtung am Tag zuvor scharf kritisiert hatte. Diese leiste "wenig zufriedenstellende" Arbeit und sei vor allem eines: eine Möglichkeit, Geld einzusparen.

Kjaerum sieht das naturgemäß anders. Über Verletzungen der Menschenrechte an vielen Orten in der EU wisse man immer noch sehr wenig Bescheid, sagte er dem Standard. Gerade bei solch heikler Materie wie der Situation der Roma in der EU würde die Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen wie Amnesty International oft nicht ausreichen, um deren Lebensumstände zu dokumentieren.

"Fakten machen Druck"

Die Hauptaufgabe seiner Organisation sei es, Politikern und der Administration Berichte als Entscheidungsgrundlage für neue Gesetze zu liefern, so Kjaerum. "Es gibt einen europaweiten Trend, Politik nun auf Basis von Fakten zu gestalten", vermerkte er trocken. In diesem Umfeld würden Ländervergleiche Druck auf Staaten ausüben, sich endlich um die Probleme von Minderheiten zu kümmern. Österreich empfiehlt er beispielsweise, die zahllosen Beratungsstellen für bedrohte Bevölkerungsgruppen zusammenzuführen.

Auch den Vorwurf der Geldverschwendung findet Kjaerum unfair, koste doch die Agentur pro Unionsbürger nur vier Cent im Jahr. "Wir sind eine der kleinsten Agenturen der EU, und sehr kosteneffizient." (DER STANDARD, Printausgabe 22./23./24.5.2010)

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