Warten auf neue US-Initiative in Nahost - Treffen soll Ende November nachgeholt werden
Madrid - Mit der Verschiebung des für Anfang Juni geplant
gewesenen Gipfeltreffens der Mittelmeerunion um mehrere Monate hat
die spanische EU-Ratspräsidentschaft eine weitere schwere
diplomatische Niederlage hinnehmen müssen. Die offizielle Begründung
des Außenministeriums in Madrid, man wolle zunächst den Ausgang der
von den USA vermittelten indirekten Gespräche ("proximity talks")
zwischen Israelis und Palästinensern abwarten, ist wenig überzeugend.
Israel wies diese Argumentation zurück. Das Treffen solle Ende
November nachgeholt werden, um bis dahin "Voraussetzungen für einen
Erfolg" zu schaffen, hieß es in Madrid offenbar in Erwartung einer
neuen Nahost-Offensive von US-Präsident Barack Obama in der zweiten
Jahreshälfte.
Nachdem der Gipfel EU-USA annulliert werden musste, weil Obama
seine Teilnahme abgesagt hatte, sollte das Treffen der
Mittelmeerunion den Höhepunkt der halbjährigen spanischen
EU-Präsidentschaft bilden. Die 2008 in Paris gegründete Union umfasst
die 27 EU-Staaten sowie Algerien, Ägypten, Libanon, Syrien,
Jordanien, Israel, Palästina, Marokko, Mauretanien, Tunesien, Türkei,
Albanien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro. Libyen hatte
den Beitritt wegen der Mitgliedschaft Israels verweigert. Zum Sitz
der Mittelmeerunion wurde Barcelona bestimmt, obwohl Frankreich Tunis
vorgeschlagen hatte. Dies scheiterte an der Haltung Syriens, das zum
Ärger anderer arabischer Länder den Anspruch Spaniens unterstützte.
Mit der Schaffung der Mittelmeerunion soll die Zusammenarbeit
zwischen der EU und den Ländern des südlichen und östlichen
Mittelmeerraums gestärkt werden. Seit 1995 existierte bereits die
Euro-Mediterrane Partnerschaft (Euromed).
Für Sonntag sind in Kairo Konsultationen zwischen Spanien und
den
Ko-Vorsitzenden der Mittelmeerunion, Ägypten und Frankreich,
vorgesehen. Der spanische Außenminister und Nahost-Experte Miguel
Angel Moratinos hatte sich nach Blitzbesuchen in Israel, Syrien und
dem Libanon noch "zu 90 Prozent" zuversichtlich gezeigt, dass der
Gipfel stattfinden könne, aber in europäischen Diplomatenkreisen
dominierte Pessimismus. Zuletzt war die Wasserkonferenz der
Mittelmeerunion in Barcelona an einem Formulierungsstreit zwischen
Israel und den arabischen Staaten betreffend die palästinensischen
Gebiete gescheitert. Niemand wolle "eine Konferenz nur um der
Konferenz willen", wenn sich ein Fehlschlag abzeichne, hieß es dazu
in Brüssel.
Spanische Medien berichteten, der für 7. Juni geplant gewesene
Gipfel sei verschoben worden, weil wegen der arabisch-israelischen
Streitigkeiten ein Scheitern programmiert war. Ägypten hatte erklärt,
dass es die "gemeinsame arabische Position" sei, jeglichen Kontakt
mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman im Rahmen der
Mittelmeerunion zu verweigern. Aus diesem Grund wurde auch ein
Ministertreffen, das in Istanbul stattfinden sollte, abgesagt. (AFP)
