France Telecom erfolgreich vor EU-Gericht

21. Mai 2010, 14:23
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Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbsbehörde über geplanten Staatskredit für nichtig erklärt

Im Dauerstreit mit der EU-Kommission hat der französische Telekomanbieter France Telecom einen Erfolg errungen. Das EU-Gericht in Luxemburg erklärte am Freitag eine Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbsbehörde für nichtig. Die EU-Kommission hatte 2004 entschieden, dass ein geplanter Kredit des französischen Staates von 9 Mrd. Euro für den damals kriselnden Konzern eine staatliche Beihilfe sei und daher gegen EU-Recht verstoße. In der Praxis hatte dieser Beschluss allerdings keine Bedeutung: France Telecom nahm das Angebot nie an und es floss kein Geld.

Keine staatliche Beihilfe

Dennoch ließen die französische Regierung und France Telecom die Entscheidung der EU-Kommission von den Richtern prüfen. Das Gericht stellte nun fest, dass die Erklärung der französischen Behörden, in der sie dem Konzern ihre Unterstützung in der Krise zusicherten, keine staatliche Beihilfe ist. Diese Erklärung habe dem Unternehmen zwar einen finanziellen Vorteil verschafft, weil sie das Vertrauen der Finanzmärkte stärkte und die Kapitalgeber sich daraufhin an der Rettung beteiligten, aber es wurden keine öffentlichen Mittel gebunden. Der Staat war zum damaligen Zeitpunkt Mehrheitsaktionär und plante einen Aktionärsvorschuss.

France Telecom streitet immer wieder mit der EU-Kommission vor dem Gericht in Luxemburg. 2009 und 2007 bestätigte das EU-Gericht zwei von der Kommission verhängte Millionengeldstrafen wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung und Preisdumpings. 2008 bekräftigte der Europäische Gerichtshof einen Beschluss der Kommission, dass der Telekomgigant seinen Markt für Konkurrenten stärker öffnen muss. Offen ist in Luxemburg noch eine Klage, mit der France Telecom verhindern will, einen Milliardenbetrag an den Fiskus zahlen zu müssen. Die EU-Kommission hatte den Konzern 2003 aufgefordert, 800 Mio. bis 1,1 Mrd. Euro Steuersubventionen an den Staat zurückzuüberweisen. (APA)

 

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