Börse gegen "Steuerauf­kommensvernichtungssteuer"

21. Mai 2010, 14:08
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Die Wiener Börse sieht im Falle einer Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer für den Finanzplatz schwarz

Wien - Als "Steueraufkommensvernichtungssteuer" bezeichnet IV-Ökonom Christian Helmenstein heute die in Österreich im Zuge der Finanzkrise neuerlich angedachte Börsenumsatzsteuer (Anm.: abgeschafft wurde sie im Jahr 2000). Im Auftrag der Wiener Börse hat Helmenstein sich die möglichen Konsequenzen der Wiedereinführung einer solchen Steuer in einer Studie angeschaut. Börsenvorstand Michael Buhl wünscht sich in der Diskussion, dass "auch in Vorwahlzeiten Sachargumente in den Vordergrund gestellt werden. Eine Börsenumsatzsteuer ist ein anachronistisches Element, das längst ausgedient hat - quasi ein Dinosaurier."

Argumente, die für eine solche Steuer sprechen würden, habe man nicht gefunden, betont Co-Vorstand Heinrich Schaller: "Wir waren selbst überrascht über die negativen Auswirkungen." Das Aufkommen einer solchen Steuer beziffert man heute bei einer Höhe von 0,15 Prozent (wie vom heimischen Wirtschaftsforschungsinstitut vorgeschlagen) mit 91 Millionen Euro für das Jahr 2008, mit 47 Millionen für das Jahr 2009. Dem würden Ausfälle beim Gesamtaufkommen aus Steuern und Sozialversicherungsabgaben in mindestens gleicher Höhe gegenüber, davon allein 50 Millionen Euro aus lohn- und einkommensbezogenen Steuern und Abgaben, so Studienautor Helmenstein: "Eine Wieder-Einführung stellt sich nicht nur als volkswirtschaftliches, sondern sogar als fiskalisches Negativsummenspiel dar."

Wien ist nicht London

Tatsächlich hätte kein EU-Mitglied während der letzten 20 Jahre eine transaktionsbezogene Steuer auf Börsengeschäfte eingeführt, so Buhl. Was die häufig als Beispiel für die nicht nachteilige Wirkung einer solchen Steuer bemühte britische "Stamp Duty Reserve Tax" betreffe, so sei festzuhalten, dass selbige grundsätzlich nur auf Transaktionen aus inländischen Wertpapieren erhoben werde. Ausländische Aktien und Anleihen der öffentlichen Hand seien davon ausgenommen, betont Buhl. Der entscheidende Unterschied liege aber vor allem darin, "dass an London als Finanzplatz kein Weg vorbeiführt, an Wien aber schon".

Investorenabwanderung befürchtet

Schaller befürchtet vor allem für den Wiener Kapitalmarkt das Schlimmste: "Die Gefahr, dass institutionelle Anleger (die mit rund 40 Milliarden Dollar in Wien engagiert sind) abwandern, ist groß." Schaller rechnet mit einem Rückgang bei der Liquidität um 64 Prozent, höheren Kursaufschlägen und eingeschränkten Möglichkeiten bei Börsengängen. Der Marktwert aller Unternehmen im Geregelten Markt beträgt derzeit 67 Milliarden Euro. Rund zwei Drittel des täglichen Aktienhandels entfallen auf Anleger aus dem Ausland. Diese Umsätze könnten wegbrechen, so Schaller.

Auch mit einem Alleingang in Sachen Finanztransaktionssteuer kann man sich an der Wiener Börse nicht anfreunden. "Wir wollen eine solche Steuer nicht", stellt Schaller unmissverständlich klar. Führe kein Weg daran vorbei, dann sei eine solche allerhöchstens mindestens EU-weit denkbar - und zwar für alle Finanztransaktionen und nicht nur für den Wertpapierhandel. "Märkte müssen transparenter werden", moniert der Börsenchef."Wenn man durch eine Börsenumsatzsteuer die Umsätze von den Börsen in den außerbörslichen Bereich vertreibt, wird das Gegenteil von Transparenz erreicht". Klar sei auch, eine solche Transaktionssteuer dürfe sich maximal im Promillebereich bewegen." (Regina Bruckner)

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    Michael Buhl und Heinrich Schaller legen eine Studie vor, die nichts Gutes an einer Börsenumsatzsteuer findet: Befürchtet werden geringere Liquidität an der Wiener Börse, damit einhergehende niedrigere Bewertungen für die Unternehmen, in der Folge höhere Kapitalkosten, weniger Investitionen, Einkommensminus und Beschäftigungsverlust.

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