Justiz will Zypern-Konten durchleuchten

21. Mai 2010, 13:27
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Konten auf Zypern, über die die fast zehn Millionen an Provisionen geflossen sind, sollen nun geöffnet werden

Wien - Die Justiz will in der Buwog-Affäre nun die Konten auf Zypern, über die die fast 10-Mio.-Euro-Provision geflossen ist, öffnen lassen: Ein Rechtshilfeansuchen werde gerade abgeschickt, berichtet das "WirtschaftsBlatt" unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Wien. Bei der Privatisierung der Bundeswohngesellschaften (Buwog) wurde vom letztlich siegreichen Bieter Immofinanz eine Provision in Höhe von einem Prozent des Kaufpreises (9,6 Mio. Euro) an die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger gezahlt. Das Geld floss zunächst an die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis.

Von dort flossen rund 7,7 Mio. Euro weiter auf das Liechtensteiner Konto des US-Unternehmens Omega, wo das Geld offenbar bar behoben wurde. Die Konten in Liechtenstein wurden schon geöffnet, mit der Auswertung der "Kiste mit Kontodaten" habe die Staatsanwaltschaft den Wirtschaftstreuhänder Gerhard Altenberger beauftragt.

Das Geld wurde offenbar auf drei Konten bei der Hypo Invest Bank in Liechtenstein einbezahlt. Verfügungsberechtigt für diese Nummernkonten mit den Namen "Karin", "Natalie" und "Walter" war Meischberger gewesen. Von diesen wurde dann Geld cash abgehoben und von Boten nach Österreich gebracht. "Die Überbringung erfolgte über mehrere Jahre, je nach Bedarf in namhaften Beträgen", so die Staatsanwaltschaft Wien gegenüber der Zeitung

Wer hat die Provision gezahlt?

Weiters soll Altenberger klären, wer die Provision ursprünglich gezahlt hat. Nach Zypern überwiesen wurde sie von der Constantia Privatbank Corporate Finance Consulting (CPBCFC). Entscheidend sei jedoch, von wem diese die knapp zehn Millionen Euro erhalten hat: vom Buwog-Käufer Immofinanz oder von der Constantia Privatbank? Stammt das Geld von letzterer, hätte Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, der in Personalunion auch die Constantia Privatbank leitete, ein weiteres Problem am Hals: denn das würde den Tatbestand der Untreue gegenüber der Bank erfüllen.

In der Buwog-Affäre wird gegen Meischberger, Hochegger, den Immobilienmakler Ernst-Karl Plech und auch gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ermittelt. Bei der unter Grasser 2004 erfolgten Buwog-Privatisierung hatte die Immofinanz letztlich ganz knapp die Nase vorn. Die Lobbyisten Hochegger und Meischberger erhielten eine Provision in Höhe von einem Prozent des Kaufpreises, also 9,6 Mio. Euro. (APA)

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